Di., 21.05.2013

Politik Kampf gegen Steuerbetrug: Barroso fordert konkrete Schritte

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fordert konkrete Schritte im Kampf gegen den Steuerbetrug. Foto: Julien Warnand

Straßburg (dpa) – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat von den EU-Regierungen konkrete Schritte im Kampf gegen Steuerbetrug angemahnt. Von dpa mehr...

Di., 21.05.2013

Politik USA rüffeln Israel wegen Siedlungen

US-Außenminister Kerry fordert, die Siedlungspläne zu überdenken oder zu verschieben. Foto: Alessandro Di Meo/Archiv

Tel Aviv (dpa) - Die USA haben sich bei Israel einem Zeitungsbericht zufolge über die geplante Legalisierung von vier weiteren Siedlungen im palästinensischen Westjordanland beschwert. Von dpa mehr...


Di., 21.05.2013

Politik SPD-Chef bekräftigt Kritik an Teilen der Reform-«Agenda 2010»

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht in der Arbeitsmarktpolitik dringenden Korrekturbedarf. Foto: Carsten Rehder

Mainz (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Kritik an Teilen der Reform-«Agenda 2010» des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder bekräftigt. Er sieht dringenden Korrekturbedarf in der Arbeitsmarktpolitik. Von dpa mehr...


Di., 21.05.2013

Politik «Euro Hawk»-Debakel: Druck auf de Maizière wächst

Im Streit um die gescheiterte Anschaffung der Drohne «Euro Hawk» gerät der Verteidigungsminister zunehmend unter Druck. Foto: Maurizio Gambarini

Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern des Drohnenprojekts «Euro Hawk» gerät Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) immer stärker unter Druck. Offenbar war es rechtswidrig, dass das Ministerium dem Bundesrechnungshof Informationen dazu vorenthielt. Von dpa mehr...


Di., 21.05.2013

Politik Urteil gegen Guatemalas Ex-Diktator aufgehoben

Das Urteil gegen Ex-Diktator Montt ist aufgehoben worden. Foto: Saul Martinez/Archiv

Guatemala-Stadt (dpa) - Das guatemaltekische Verfassungsgericht hat das Urteil gegen den früheren Machthaber Efraín Ríos Montt am Montagabend (Ortszeit) aufgehoben. Von dpa mehr...


Di., 21.05.2013

Politik 16 chinesische Fischer in Nordkorea freigelassen

Chinas Worte zeigen Wirkung in Nordkorea: Die verschleppten Seeleute sind wieder frei. Foto: Stefan Schaubitzer

Peking (dpa) - Nach Druck aus Peking sind 16 verschleppte Fischer aus China in Nordkorea freigelassen worden. Die Fischer und das Boot seien in Sicherheit und auf dem Rückweg, bestätigte der Schiffsbesitzer Yu Xuejun der chinesischen Botschaft in Pjöngjang. Von dpa mehr...


Mo., 20.05.2013

Politik Ägypten schickt Militär auf den Sinai

Der Einsatz ägyptischer Truppen zu einer Geiselbefreiung im Grenzgebiet ist offenbar mit Israel abgestimmt.Foto: Str

Kairo/Al-Arisch (dpa) - Die ägyptische Armee hat am Montagabend - anscheinend in Abstimmung mit Israel - Truppen in das Grenzgebiet auf der Sinai-Halbinsel geschickt. Von dpa mehr...


Mo., 20.05.2013

Politik Seehofer befürchtet Stimmeneinbußen wegen Verwandtenaffäre

Bei Parteichef Seehofer schwindet die Hoffnung auf eine absolute Mehrheit bei der Landtagswahl. Foto: Peter Kneffel

München (dpa) - Die Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag wird nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer an seiner Partei in der Wählergunst nicht spurlos vorübergehen. Von dpa mehr...


Mo., 20.05.2013

Politik Assad räumt Syrien-Friedenskonferenz keine Chance ein

Der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad befürchtet eine militärische Intervention des Westens in seinem Land. Foto: Sana

Damaskus/Buenos Aires (dpa) - Syriens Präsident Baschar al-Assad glaubt nicht an einen Erfolg der von Russland und den USA geplanten Friedenskonferenz. Er rechnet mittelfristig eher mit einer militärischen Intervention des Westens. Von dpa mehr...


Mo., 20.05.2013

Politik Orban brüskiert Deutschland mit Nazi-Vergleich

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban liebt die Konfrontation. Foto:Thierry Rogge

Budapest/Belgrad (dpa) - Mit einem Nazi-Vergleich hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban einen Sturm der Entrüstung in Berlin ausgelöst. Von dpa mehr...


Mo., 20.05.2013

Politik De Maizière unter Zugzwang: FDP stellt Forderungen

Euro Hawk: Die Beschaffung des größten unbemannten Flugzeugs der Welt wurde wegen Problemen bei der Zulassung für den europäischen Luftraum gestoppt. Foto: Angelika Warmuth/Archiv

Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gerät nach dem Scheitern des Drohnenprojekts «Euro Hawk» auch in der schwarz-gelben Koalition unter Zugzwang. Von dpa mehr...


Mo., 20.05.2013

Politik Hoeneß-Effekt: Allein in Niedersachsen 1000 Selbstanzeigen

Der Münchener Präsident Uli Hoeneß steht auf der Tribüne. Foto: Federico Gambarini/Archiv

Hannover (dpa) - Nach dem Bekanntwerden der Steueraffäre des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß sowie des Ankaufs einer neuen Steuersünder-CD steigt die Zahl der Selbstanzeigen rasant. Von dpa mehr...


Mo., 20.05.2013

Politik Pädophilie-Debatte: Neue Attacken gegen Grüne

Marieluise Beck fordert in der Debatte um pädophile Gruppen in den Anfangsjahren der Grünen die Beachtung der geschichtlichen Umstände. Foto: Ingo Wagner/Archiv

Berlin (dpa) - Mit immer neuen Attacken heizt die CSU den Streit über die einstige Rolle von Pädophilie-Sympathisanten bei den Grünen weiter an. Von dpa mehr...


Mo., 20.05.2013

Politik Iran hängt zwei mutmaßliche Spione Israels und der USA

Irans Präsident Ahmadinedschad während einer Parade in Teheran. Foto: epa/str

Teheran/Tel Aviv (dpa) – Der Iran hat erneut zwei Männer hingerichtet, die der Spionage für Israel und die USA für schuldig befunden wurden. Von dpa mehr...


Mo., 20.05.2013

Politik Gesetzesänderung in Kraft: Mehr Rechte für ledige Väter

Unverheiratete Väter dürfen künftig das volle Sorgerecht für ihre Kinder ausüben - notfalls auch gegen den Willen der Mutter. Foto: Frank Leonhardt/Archiv

Berlin (dpa) - Unverheiratete Väter dürfen künftig das volle Sorgerecht für ihre Kinder ausüben - notfalls auch gegen den Willen der Mutter. Von dpa mehr...


Mo., 20.05.2013

Politik Nordkorea feuert dritten Tag in Folge Rakete ab

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un (M.) mit ranghohen Militärs. Foto: Rodong Sinmun/Archiv

Seoul (dpa) - Nordkoreas Militär hat nach Medienberichten am Montag den dritten Tag in Folge eine Rakete in Richtung Japanisches Meer abgefeuert. Von dpa mehr...


Mo., 20.05.2013

Politik Steueroasen: Cameron will eigenes Haus in Ordnung bringen

David Cameron hat sich für den britischen G8-Vorsitz den Kampf gegen die Steuerflucht auf die Fahnen geschrieben. Foto: Kerim Okten/Archiv

London (dpa) - Im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerflucht hat Großbritanniens Premierminister David Cameron die britischen Überseegebiete und Kronbesitzungen zu einer stärkeren Zusammenarbeit aufgefordert. Von dpa mehr...


Mo., 20.05.2013

Politik Lehrlinge aus Südeuropa im Anmarsch

Der Fachkräftemangel betrifft in Deutschland nicht nur Akademiker - er macht sich vor allem bei den Ausbildungsberufen bemerkbar. Foto: Peter Endig/Archiv

Bonn (dpa) - Lehrlinge aus Südeuropa werden im Sommer erstmals eine mit Bundesmitteln geförderte Ausbildung in Deutschland beginnen. Von dpa mehr...


So., 19.05.2013

Politik Todesopfer nach Ausschreitungen von radikalen Islamisten in Tunesien

Mit Tränengas und Gummigeschossen ging die Polizei in Tunis gegen Anhänger der Gruppe Ansar al-Schariaai al Tadamon vor. Foto: Str

Tunis (dpa) - Nach dem Verbot eines Salafisten-Kongresses ist es am Rande der tunesischen Hauptstadt Tunis zu Straßenschlachten zwischen radikalen Islamisten und Sicherheitskräften gekommen. Von dpa mehr...


So., 19.05.2013

Politik Nordkorea feuert erneut Rakete ab - UN-Generalsekretär besorgt

Raketen-Abschusstraining der nordkoreanischen Armee am 23.11.2010. Foto: KCNA/Archiv

Seoul (dpa) - Nur einen Tag nach dem Abfeuern von drei Raketen hat Nordkoreas Militär nach südkoreanischen Angaben am Sonntag erneut ein Geschoss in Richtung Japanisches Meer abgefeuert. Von dpa mehr...


So., 19.05.2013

Politik Seehofer erhält Karls-Preis der Sudetendeutschen

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer beim 64. Sudetendeutschen Tag. Foto: Andreas Gebert

Augsburg (dpa) - Die Sudetendeutsche Landsmannschaft wird heute Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer mit ihrem Karls-Preis auszeichnen. Der CSU-Vorsitzende wird dazu beim 64. Sudetendeutschen Tag in Augsburg erwartet.  Von dpa mehr...


So., 19.05.2013

Politik «WamS»: Ex-KZ-Wächter wird tausendfache Mord-Beihilfe vorgeworfen

Die Personalakte des ehemaligen Rottenführers Hans Lipschis in Auschwitz-Birkenau. Foto: Archive of the Auschwitz-Birkenau State Museum

Berlin (dpa) - Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren KZ-Wachmann Hans Lipschis (93) nach Information der «Welt am Sonntag» Beihilfe zum Mord in 9515 Fällen vor. Das gehe aus dem Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart hervor, der der Zeitung vorliege. Von dpa mehr...


So., 19.05.2013

Politik De Maizière will Anfang Juni Bericht zum «Euro Hawk» vorlegen

Mit Begleitflugzeug: Eine «Euro Hawk»-Drohne über dem Luftwaffenstützpunkt Manching. Foto: Armin Weigel/Archiv

Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will den Bundestag am 5. Juni über die Entscheidungsprozesse bei dem gescheiterten Drohnenprojekt «Euro Hawk» informieren. Von dpa mehr...


Sa., 18.05.2013

Politik Westerwelle: Syrien-Konferenz alles andere als sicher

Nach Israel besucht Außenminister Westerwelle heute die palästinensischen Gebiete. Foto: Ronen Zvulun

Damaskus/Washington (dpa) - Der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad befürchtet eine militärische Intervention des Westens in seinem Land. Von dpa mehr...


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