Di., 23.09.2014

Regierung SPD in Brandenburg setzt weiter auf Rot-Rot

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke am Abend der Landtagswahl. Die SPD des Landes will Koalitionsverhandlungen mit der Linken aufnehmen. Foto: Jens Wolf

Potsdam (dpa) - In Brandenburg will die SPD nach ihrem Wahlsieg weiter mit der Linken, ihrem bisherigen Koalitionspartner, regieren. Schon kommenden Samstag könnten Koalitionsverhandlungen beginnen, sagte der SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Dietmar Woidke. Von dpa mehr...

Di., 23.09.2014

Konflikte USA und Verbündete bombardieren IS-Stellungen in Syrien

Nächtlicher Einsatz des Flugzeugträgers USS George H.W. Bush. Foto: Robert Burck/US Navy

Washington/Damaskus (dpa) - Gemeinsam mit fünf arabischen Verbündeten haben die USA ihre Angriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vom Irak auf Syrien ausgeweitet. Von dpa mehr...


Di., 23.09.2014

UN Ban: Klimawandel größte Herausforderung der Menschheit

Ende 2015 soll ein Weltklimavertrag stehen, der Staaten rund um den Globus auf die Reduzierung von Treibhausgasen verpflichtet. Foto: Patrick Pleul

New York (dpa) - Der Klimawandel ist nach den Worten von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die größte Gefahr in der Geschichte der Menschheit: «Wir haben uns noch nie solch einer Herausforderung gegenüber gesehen.» Von dpa mehr...


Di., 23.09.2014

Regierung Türkei lockert Kopftuchverbot - ab 5. Schulklasse erlaubt

Künftig dürfen Schulmädchen in der Türkei ab der fünften Klasse Kopftuch tragen. Foto: Oliver Berg/Symbolbild

Ankara (dpa) - Die islamisch-konservative Regierung in der Türkei hat das Kopftuchverbot weiter gelockert: Schulmädchen aus gläubigen muslimischen Familien dürfen künftig ab der fünften Klasse Kopftuch tragen. Von dpa mehr...


Di., 23.09.2014

Extremismus Fahnder durchsuchen Wohnungen von Salafisten

In drei Bundesländern wurden Wohnungen und ein Treffpunkt von Salafisten durchsucht. Foto: Victoria Bonn-Meuser / Symbolbild

München (dpa) - Sieben Salafisten aus Deutschland sollen islamistische Terroristen in Syrien mit Autos beliefert haben. Fahnder aus drei Bundesländern durchsuchten die Wohnungen und einen Treffpunkt der sieben Verdächtigen. Von dpa mehr...


Di., 23.09.2014

Wohnen Koalition nimmt Neubauten von Mietpreisbremse aus

Die Koalition geht gegen Mietwucher vor. Mietererhöhungen werden gedeckelt. Es gibt aber ein Zugeständnis an die Immobilienwirtschaft. Foto: Arno Burgi

Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Koalition hat sich nach monatelangem Ringen auf einen besseren Schutz vor drastischen Mieterhöhungen geeinigt. Bei Neuvermietungen in besonders begehrten Gegenden darf die Miete künftig das ortsübliche Niveau nur noch um maximal zehn Prozent übersteigen. Von dpa mehr...


Di., 23.09.2014

Prozesse China schickt uigurischen Regimekritiker lebenslang in Haft

In einem ungewöhnlich harten Urteil ist in China der uigurische Bürgerrechtler Ilham Tohti zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Foto: Frederic J. Brown/Archiv

Ürümqi (dpa) - In einem ungewöhnlich harten Urteil ist in China der uigurische Bürgerrechtler Ilham Tohti zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht in der Regionshauptstadt Ürümqi warf dem renommierten Pekinger Wirtschaftsprofessor in seinem Urteil vor, «separatistische Gedanken» verbreitet zu haben. Von dpa mehr...


Di., 23.09.2014

Polizei Bremer Kriminalpolizist Münch wird neuer BKA-Präsident

Der stellvertretende Bremer Innensenator Holger Münch wird neuer BKA-Chef. Foto: Ingo Wagner/Archiv

Berlin/Wiesbaden (dpa) - Der stellvertretende Bremer Innensenator Holger Münch rückt an die Spitze des Bundeskriminalamtes (BKA). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird den 53-Jährigen im November als Präsidenten der obersten deutschen Polizeibehörde einführen. Von dpa mehr...


Di., 23.09.2014

Konflikte Israel schießt syrisches Flugzeug über den Golanhöhen ab

Patriot-Flugabwehrraketen-System bei Haifa. Foto: Oliver Weiken/Archiv

Tel Aviv (dpa) - Erstmals seit mehr als 30 Jahren hat Israel einen syrischen Kampfjet abgeschossen. Das Flugzeug sei in den israelischen Luftraum eingedrungen, sagte Armeesprecher Arye Shalicar. Es sei daraufhin mit einer Patriot-Rakete zerstört worden. Von dpa mehr...


Di., 23.09.2014

Verteidigung Hubschrauberprobleme bei der Marine schon seit 2011 bekannt

Ein «Sea Lynx» im Flug. Zurzeit bereiten die britischen Helikopter der Bundewehr Kopfzerbrechen. Foto: Gero Breloer/Archiv

Berlin/Rostock (dpa) - Die Bundeswehr wusste Medienberichten zufolge schon seit mehr als drei Jahren von einer Materialschwäche bei den Marine-Hubschraubern vom Typ «Sea Lynx». Die mehr als 30 Jahre alten Helikopter wurden trotzdem erst in diesem Sommer vorübergehend aus dem Verkehr gezogen. Von dpa mehr...


Di., 23.09.2014

Regierung Brandenburg-SPD entscheidet über Koalitionspartner

Bis Anfang November könnte nach Einschätzung von Ministerpräsident Dietmar Woidke die Regierung stehen. Foto: Ralf Hirschberger

Potsdam (dpa) - Eine gute Woche nach der Landtagswahl entscheidet die brandenburgische SPD, mit welchem Partner sie für die kommenden fünf Jahre eine Koalition eingehen will. Der Sitzung des Landesvorstandes werden jeweils zwei Sondierungsgespräche mit der Linken und der CDU vorangegangen sein. Von dpa mehr...


Di., 23.09.2014

Konflikte Bundeswehr-Ausbilder für den Irak hängen in Bulgarien fest

Bundeswehrsoldaten vor einer Transall-Transportmaschine in Schleswig-Holstein. Foto: Daniel Reinhardt

Berlin (dpa) - Die ersten sechs Bundeswehr-Fallschirmjäger, die vergangene Woche zum Ausbildungseinsatz nach Erbil abgeflogen sind, erhalten keine Einfluggenehmigung für den Irak. Von dpa mehr...


Di., 23.09.2014

Konflikte Entführer dreier israelischer Jugendlicher tot

Auf die Entführung dreier israelischer Jugendlicher folgten massive israelische Luftschläge auf den Gazastreifen. Foto: Abir Sulat

Hebron (dpa) - Israelische Soldaten haben nach Militärangaben zwei Palästinenser erschossen, die drei israelische Jugendliche im Juni entführt und ermordet haben sollen. Von dpa mehr...


Mo., 22.09.2014

Konflikte Flüchtlingsstrom in die Türkei vor IS reißt nicht ab

Das nordsyrische Ain al-Arab gleicht einer Geisterstadt: Mehr als 150 000 Menschen sind geflohen. Foto: Ulas Yunus Tosun

Istanbul/Berlin (dpa) - Angesichts des Vormarsches der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bereitet sich die Türkei auf eine Massenflucht von Syrern vor. Von dpa mehr...


Mo., 22.09.2014

Verteidigung Hubschrauberflotte der Marine zum größten Teil lahmgelegt

Ein «Sea Lynx» im Flug. Zurzeit bereiten die britischen Helikopter der Bundewehr Kopfzerbrechen. Foto: Gero Breloer/Archiv

Berlin/Rostock (dpa) - Die Marine der Bundeswehr kann derzeit nur noch maximal 5 ihrer 43 Hubschrauber einsetzen. Der größte Teil der 22 Helikopter vom Typ «Sea Lynx» wurde wegen einer serienmäßigen Panne aus dem Verkehr gezogen. Nur noch einer fliegt. Von dpa mehr...


Mo., 22.09.2014

Prozesse Böhnhardt-Clique soll schon 1992 Waffen gehabt haben

Im hinteren Teil des Gerichtssaals steht die Angeklagte Beate Zschäpe zwischen ihren Anwälten. Der NSU-Prozess dauert nach neuen Planungen des Münchner Oberlandesgerichts bis mindestens Mitte kommenden Jahres. Foto: Peter Kneffel/Archiv

München (dpa) - In der Jugendbande des mutmaßlichen NSU-Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt sind nach Angaben eines Zeugen schon Anfang der neunziger Jahre Waffen kursiert. Von dpa mehr...


Mo., 22.09.2014

International Merkel ermahnt Defizitsünder Paris: Glaubwürdig bleiben

Angela Merkel empfängt Frankreichs Premierminister Manuel Valls vor dem Bundeskanzleramt. Foto: Wolfgang Kumm

Berlin (dpa) - Belastungsprobe für das deutsch-französische Verhältnis: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Dauer-Defizitsünder Frankreich zur Einhaltung des gemeinsamen Sparkurses ermahnt. Von dpa mehr...


Mo., 22.09.2014

Verkehr Kommunen kritisieren nachgebesserte Mautpläne

Die Debatte, wer für welche Art von Straßen wann Maut zahlen muss, wird immer verworrener. Foto: Tobias Kleinschmidt/Archiv

Berlin (dpa) - Die Kommunen rügen die nachgebesserten Pläne des Bundesverkehrsministeriums für eine Pkw-Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen. Der Städte- und Gemeindebund warnte, ausländische Pendler würden dann in Grenzregionen auf kommunale und Landesstraßen ausweichen. Von dpa mehr...


Mo., 22.09.2014

Regierung Ewa Kopacz als neue polnische Regierungschefin vereidigt

Präsident Bronislaw Komorowski gratuliert Ewa Kopacz. Foto: Radek Pietruszka

Warschau (dpa) - Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski hat am Montag Ewa Kopacz als neue Regierungschefin vereidigt. «Das wird keine leichte Zeit», sagte er mit Blick auf den Konflikt im Nachbarland Ukraine. Von dpa mehr...


Mo., 22.09.2014

Wahlen USA hoffen auf Sicherheitsabkommen mit Kabul in wenigen Tagen

Afghanischer Soldat in Herat: Die USA dringen auf die Unterzeichnung eines Abkommens, das den Verbleib von etwa 10 000 amerikanischen Soldaten nach 2014 vorsieht. Foto: Jalil Rezayee

New York/Kabul (dpa) - Angesichts des bevorstehenden Präsidentenwechsels in Afghanistan hoffen die USA, dass ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit Kabul nun in wenigen Tagen unterzeichnet wird. Von dpa mehr...


Mo., 22.09.2014

Umwelt Hunderttausende Demonstranten fordern «Klima-Gerechtigkeit»

Mit einer Großdemonstration wird in Melbourne an die Verantwortlichen appelliert. Foto: David Crosling

New York/Berlin/Sydney (dpa) - Zwei Tage vor dem UN-Klimagipfel in New York haben nach Angaben der Veranstalter Hunderttausende Umweltaktivisten weltweit für einen wirksamen Schutz des Klimas demonstriert. Von dpa mehr...


So., 21.09.2014

Umwelt Klima-Aktionstag: Umweltaktivisten fordern Taten statt Worte

Ziel des weltweiten Klimaaktionstages ist, Druck auf die Politiker zu machen, damit sie ein effektiven Klimaschutz-Abkommen beschließen. Foto: Dave Hunt

New York/Berlin/Sydney (dpa) - Zwei Tage vor dem UN-Klimagipfel in New York haben nach Angaben der Veranstalter Hunderttausende Umweltaktivisten weltweit für einen wirksamen Schutz des Klimas demonstriert. Von dpa mehr...


So., 21.09.2014

Wahlen Ghani wird neuer Präsident in afghanischer Einheitsregierung

Ex-Finanzminister Ghani ist der neue Präsident von Afghanistan. Foto: Hedayatullah Amid

Kabul (dpa) - Nach monatelangem Streit um die Nachfolge von Präsident Hamid Karsai wird der ehemalige Finanzminister Aschraf Ghani neuer Staats- und Regierungschef in Afghanistan. Von dpa mehr...


So., 21.09.2014

Konflikte Teilweiser Rückzug der Armee in Ostukraine

Die Waffenruhe in der Ostukraine bleibt brüchig. Foto: Konstantin Grishin

Donezk (dpa)- Nach der Einigung auf eine demilitarisierte Zone in der Ostukraine haben die Regierungstruppen erste Einheiten aus dem Gebiet Donezk abgezogen. Von dpa mehr...


So., 21.09.2014

Kirche Papst geht mit islamistischen Terror ins Gericht

Bejubelt: Der Papst zu Besuch in Albanien. Foto: Ciro Fusco/Pool

Tirana (dpa) - Papst Franziskus hat während seiner ersten europäischen Auslandsreise nach Albanien religiös motivierten Terrorismus und Extremismus scharf kritisiert. Von dpa mehr...


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