Mi., 22.05.2013

Politik Israelischer Militär warnt vor Krieg mit Syrien

Kontrollposten der syrischen Armee. Foto: Sana

Tel Aviv (dpa) - Zwischen Israel und Syrien kann nach den Worten des israelischen Luftwaffenchefs, Generalmajor Amir Eschel, jeden Augenblick ein Krieg ausbrechen. Von dpa mehr...

Mi., 22.05.2013

Politik EU-Gipfel schließt Steuerschlupflöcher

Kanzlerin Merkel sieht in den Beschlüssen des EU-Gipfels in Brüssel ein klares Signal gegen Steuerhinterziehung. Foto: Julien Warnand

Brüssel (dpa) - Mit dem Abschied vom Bankgeheimnis für Ausländer nimmt die EU auch die Steuertricks von Großkonzernen ins Visier. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich am Mittwoch bei ihrem Gipfel auf einen konkreten Zeitplan, um Steuerschlupflöcher zu schließen. Von dpa mehr...


Mi., 22.05.2013

Politik Verbot soll Designer-Drogen aufhalten

Tütchen mit der Modedroge «Spice» liegen im Scale Shop in Köln. Foto: Rolf Vennenbernd

Berlin (dpa) - «Auf einmal überkam es mich wie 'ne Dampfwalze», beschreibt ein Konsument, der sich «Br4in» nennt, in einem Internetforum Erfahrungen mit der Designerdroge Lava Red. Der Rausch habe sich nicht angedeutet, sondern sei plötzlich da gewesen. Von dpa mehr...


Mi., 22.05.2013

Politik Innenminister beraten über V-Leute

Die Ausweitung der Videoüberwachung ist umstritten. Foto: Marc Tirl

Hannover (dpa) - In der Debatte um die Identifizierung der V-Leute des Verfassungsschutzes zeichnet sich bei der Innenministerkonferenz keine Mehrheit für eine zentrale Erfassung mit Klarnamen ab. Von dpa mehr...


Mi., 22.05.2013

Politik Entführer lassen ägyptische Soldaten frei

Die ägyptischen Streitkräfte hatten Truppen und schweres Militärgerät auf die Halbinsel gebracht, um die Geiseln zu befreien. Foto: Stringer

Kairo (dpa) - Militante Islamisten haben möglicherweise angesichts eines massiven Militäraufgebots auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel sieben Soldaten und Polizisten freigelassen, die sie eine Woche zuvor verschleppt hatten. Die jungen Männer wurden am Mittwoch von der Stadt Al-Arisch nach Kairo gebracht, wo sie von Präsident Mohammed Mursi empfangen wurden. Von dpa mehr...


Mi., 22.05.2013

Politik Nach Drohnen-Debakel: Rechnungshof bekommt volle Einsicht

Unter Druck: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere. Foto: Philipp Schulze/ Archiv

Berlin/Celle (dpa) - Nach dem Debakel beim Drohnenprojekt «Euro Hawk» bemüht sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) um Schadensbegrenzung. Von dpa mehr...


Mi., 22.05.2013

Politik EU will für mehr Gerechtigkeit beim Steuerzahlen sorgen

Der Kampf gegen die Steuerflucht und Energiepolitik steht auf dem Programm des EU-Gipfels. Foto: Horst Ossinger/ Symbol

Brüssel (dpa) - Im Kampf gegen Steuerflucht nehmen die EU-Staaten jetzt auch internationale Konzerne ins Visier. Die EU will Unternehmen daran hindern, aggressiv Steuerschlupflöcher auszunutzen und so Milliardengewinne zu verlagern. Von dpa mehr...


Mi., 22.05.2013

Politik Ausgaben der Hochschulen auf Rekordhöhe

Die Ausgaben der Hochschulen steigen. Ein Grund: Mehr Studienplätze. Foto: P. Kneffel/Archiv

Wiesbaden/Berlin (dpa) - Der anhaltende Ansturm auf Studienplätze treibt die Ausgaben der Hochschulen in die Höhe. 43,8 Milliarden Euro hatten die staatlichen, kirchlichen und privaten Universitäten und Fachhochschulen 2011 zur Verfügung - rund 6,1 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Von dpa mehr...


Mi., 22.05.2013

Politik Papandreou wirft SPD Spaltung der Linken vor

Der Präsident der Sozialistischen Internationalen, Georgios Papandreou, wirft SPD-Chef Gabriel eine Spaltung der Linken vor. Foto: Nic Bothma/ Archiv

Leipzig (dpa) - Zur 150-Jahr-Feier der deutschen Sozialdemokratie ist ein Streit um die von der SPD geplante Gründung eines neuen internationalen Vorreiterbündnisses entbrannt. Von dpa mehr...


Mi., 22.05.2013

Politik Obamas Einwanderungsreform nimmt erste Hürde

Kernpunkt der Einwanderungsreform ist es, den rund elf Millionen Ausländern ohne gültige Papiere in den USA einen Weg in die Legalität zu weisen. Foto: Michael Nelson/ Archiv

Washington (dpa) - Die von US-Präsident Barack Obama angestrebte Reform des Einwanderungsgesetzes hat eine erste Hürde genommen. Ein Senatsausschuss stimmte am Dienstag zu, dass der Gesetzentwurf im Plenum des Senats diskutiert werden soll. Von dpa mehr...


Di., 21.05.2013

Politik Beteiligung an Nato-Drohne auf der Kippe - Druck auf de Maizière

Im Streit um die gescheiterte Anschaffung der Drohne «Euro Hawk» gerät der Verteidigungsminister zunehmend unter Druck. Foto: Maurizio Gambarini

Berlin (dpa) -Berlin droht Ärger mit den Nato-Partnern. Bei einem Bündnis-Projekt mit Überwachungsdrohnen könnte es ähnliche Probleme wie in Deutschland geben. Solange die nicht geklärt sind, sollen keine weiteren Millionen fließen. Von dpa mehr...


Di., 21.05.2013

Politik Papst soll Exorzismus ausgeführt haben

Hat der Papst Exorzismus ausgeführt? Foto: Ettore Ferrari

Rom (dpa) - Papst Franziskus soll Medienberichten zufolge mit einem Exorzismus einem jungen Mann den Teufel ausgetrieben haben. Der Vatikan bestreitet das jedoch. Von dpa mehr...


Di., 21.05.2013

Politik Verfassungsgericht kassiert Urteil gegen Ex-Diktator Montt

Das Urteil gegen Ex-Diktator Montt ist aufgehoben worden. Foto: Saul Martinez/Archiv

Guatemala-Stadt (dpa) - Nur zehn Tage nach dem historischen Urteil gegen Guatemalas früheren Machthaber Efraín Ríos Montt hat das Verfassungsgericht den Schuldspruch wieder aufgehoben. Nach einer zehnstündigen Beratung erklärte das Gericht am späten Montagabend (Ortszeit) das Urteil wegen Verfahrensfehler für nichtig. Von dpa mehr...


Di., 21.05.2013

Politik Ägyptens Armee will entführte Soldaten auf dem Sinai befreien

Die ägyptische Armee verlegt Einheiten auf die Sinai-Halbinsel. Foto: epa/str

Al-Arisch (dpa) - Die ägyptische Armee macht ernst. Mit einem Großeinsatz von Soldaten, Panzern und Kampfflugzeugen auf dem Sinai sollen sieben Geiseln befreit werden, die in der Vorwoche von militanten Islamisten verschleppt worden waren. Von dpa mehr...


Di., 21.05.2013

Politik Deutschlands Hilfe für Spanien in Madrid willkommen

Bilaterales Abkommen sollen jungen Spaniern Chance auf Arbeitsmarkt eröffnen: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (l.) mit ihrer spanischen Amtskollegin Fátima Bánez Garcia. Foto: Zipi

Madrid (dpa) - Proteste und Demonstrationen gegen die Vertreterin von «Sparkommissar Deutschland» bleiben aus. Die aus Berlin angereiste Ursula von der Leyen ist offensichtlich gerne gesehen in Madrid. Von dpa mehr...


Di., 21.05.2013

Politik Budgetstreit: EU-Regierungen verlangen Einlenken des Parlaments

«Es liegt jetzt beim Parlament, sich in den wichtigen Fragen zu bewegen»: Der irische Außenmister Eamon Gilmore. Foto: Olivier Hoslet

Brüssel (dpa) - Im Streit um die Finanzplanung der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 haben die Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten das Europaparlament zum Einlenken aufgefordert. Von dpa mehr...


Di., 21.05.2013

Politik Kampf gegen Steuerbetrug: Barroso fordert konkrete Schritte

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fordert konkrete Schritte im Kampf gegen den Steuerbetrug. Foto: Julien Warnand

Straßburg (dpa) – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat von den EU-Regierungen konkrete Schritte im Kampf gegen Steuerbetrug angemahnt. Die Regierungen sollten bis 2015 einen automatischen Informationsaustausch über alle Arten von Einkommen vereinbaren. Von dpa mehr...


Di., 21.05.2013

Politik Bald niedrigere Promillegrenze für Radfahrer?

Deutschlands Radfahrer müssen sich - wenn es nach dem Willen der Innenminister geht - auf eine deutlich niedrigere Promillegrenze einstellen. Foto: Holger Hollemann/Symbolbild

Hannover (dpa) - Für Deutschlands Radfahrer soll nach dem Willen der Innenminister künftig eine deutlich niedrigere Promillegrenze gelten. Von dpa mehr...


Di., 21.05.2013

Politik USA rüffeln Israel wegen Siedlungen

US-Außenminister Kerry fordert, die Siedlungspläne zu überdenken oder zu verschieben. Foto: Alessandro Di Meo/Archiv

Tel Aviv (dpa) - Die USA haben sich bei Israel einem Zeitungsbericht zufolge über die geplante Legalisierung von vier weiteren Siedlungen im palästinensischen Westjordanland beschwert. Von dpa mehr...


Di., 21.05.2013

Politik SPD-Chef bekräftigt Kritik an Teilen der Reform-«Agenda 2010»

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht in der Arbeitsmarktpolitik dringenden Korrekturbedarf. Foto: Carsten Rehder

Mainz (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Kritik an Teilen der Reform-«Agenda 2010» des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder bekräftigt. Er sieht dringenden Korrekturbedarf in der Arbeitsmarktpolitik. Von dpa mehr...


Mo., 20.05.2013

Politik Ägypten schickt Militär auf den Sinai

Der Einsatz ägyptischer Truppen zu einer Geiselbefreiung im Grenzgebiet ist offenbar mit Israel abgestimmt.Foto: Str

Kairo/Al-Arisch (dpa) - Die ägyptische Armee hat am Montagabend - anscheinend in Abstimmung mit Israel - Truppen in das Grenzgebiet auf der Sinai-Halbinsel geschickt. Von dpa mehr...


Mo., 20.05.2013

Politik Seehofer befürchtet Stimmeneinbußen wegen Verwandtenaffäre

Bei Parteichef Seehofer schwindet die Hoffnung auf eine absolute Mehrheit bei der Landtagswahl. Foto: Peter Kneffel

München (dpa) - Die Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag wird nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer an seiner Partei in der Wählergunst nicht spurlos vorübergehen. Von dpa mehr...


Mo., 20.05.2013

Politik Assad räumt Syrien-Friedenskonferenz keine Chance ein

Der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad befürchtet eine militärische Intervention des Westens in seinem Land. Foto: Sana

Damaskus/Buenos Aires (dpa) - Syriens Präsident Baschar al-Assad glaubt nicht an einen Erfolg der von Russland und den USA geplanten Friedenskonferenz. Er rechnet mittelfristig eher mit einer militärischen Intervention des Westens. Von dpa mehr...


Mo., 20.05.2013

Politik Orban brüskiert Deutschland mit Nazi-Vergleich

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban liebt die Konfrontation. Foto:Thierry Rogge

Budapest/Belgrad (dpa) - Mit einem Nazi-Vergleich hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban einen Sturm der Entrüstung in Berlin ausgelöst. Von dpa mehr...


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