So., 19.05.2013

Politik «WamS»: Ex-KZ-Wächter wird tausendfache Mord-Beihilfe vorgeworfen

Die Personalakte des ehemaligen Rottenführers Hans Lipschis in Auschwitz-Birkenau. Foto: Archive of the Auschwitz-Birkenau State Museum

Berlin (dpa) - Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren KZ-Wachmann Hans Lipschis (93) nach Information der «Welt am Sonntag» Beihilfe zum Mord in 9515 Fällen vor. Das gehe aus dem Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart hervor, der der Zeitung vorliege. Von dpa mehr...

So., 19.05.2013

Politik De Maizière will Anfang Juni Bericht zum «Euro Hawk» vorlegen

Mit Begleitflugzeug: Eine «Euro Hawk»-Drohne über dem Luftwaffenstützpunkt Manching. Foto: Armin Weigel/Archiv

Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will den Bundestag am 5. Juni über die Entscheidungsprozesse bei dem gescheiterten Drohnenprojekt «Euro Hawk» informieren. Von dpa mehr...


So., 19.05.2013

Politik Assad und seine Gegner glauben nicht an Friedenskonferenz

Der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad befürchtet eine militärische Intervention des Westens in seinem Land. Foto: Sana

Istanbul/Tel Aviv (dpa) - Der syrische Präsident Baschar al-Assad glaubt nicht an einen Erfolg der geplanten Friedenskonferenz, mit der Russland und die USA den Bürgerkrieg in seinem Land beenden wollen. Von dpa mehr...


So., 19.05.2013

Politik Bericht: Nordkorea feuert erneut Rakete ins Japanische Meer

Raketen-Abschusstraining der nordkoreanischen Armee am 23.11.2010. Foto: KCNA/Archiv

Seoul (dpa) - Nordkoreas Streitkräfte haben am Sonntag nach Medienberichten erneut eine Rakete von kurzer Reichweite von der Ostküste abgefeuert. Von dpa mehr...


So., 19.05.2013

Politik Mehr Rechte für ledige Väter

Unverheiratete Väter dürfen künftig das volle Sorgerecht für ihre Kinder ausüben - notfalls auch gegen den Willen der Mutter. Foto: Frank Leonhardt/Archiv

Berlin (dpa) - Unverheiratete Väter können künftig das volle Sorgerecht für ihre Kinder ausüben - notfalls auch gegen den Willen der Mutter. Die Gesetzesänderung tritt am Sonntag in Kraft. Von dpa mehr...


So., 19.05.2013

Politik Führende Oppositionspolitikerin in Pakistan erschossen

Sicherheitskräfte vor dem Hausw der ermordeten Oppositionspolitikerin Zahra Shahid. Foto: Shahzaib Akber

Islamabad (dpa) - Eine führende Politikerin der zweitstärksten pakistanischen Oppositionspartei PTI ist in der Hafenstadt Karachi erschossen worden. Von dpa mehr...


Sa., 18.05.2013

Politik Westerwelle: Syrien-Konferenz alles andere als sicher

Nach Israel besucht Außenminister Westerwelle heute die palästinensischen Gebiete. Foto: Ronen Zvulun

Damaskus/Washington (dpa) - Der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad befürchtet eine militärische Intervention des Westens in seinem Land. Von dpa mehr...


Sa., 18.05.2013

Politik SPD und Grüne attackieren de Maizière wegen «Euro Hawk»

Ein «Euro Hawk» wird auf dem Luftwaffenstützpunkt Manching zur Parkposition gezogen. Foto: Armin Weigel / Archiv

Berlin (dpa) - Seit wann sind die gravierenden Zulassungsprobleme bei dem gescheiterten Drohnen-Projekt bekannt und warum wurde erst so spät die Reißleine gezogen? Der Verteidigungsminister muss sich kritischen Fragen stellen. Von dpa mehr...


Sa., 18.05.2013

Politik Merkel zu langer Privataudienz beim Papst

Deutschlands bekannteste Protestantin beim Papst: Angela Merkel wurde im Vatikan zu einer Privataudienz empfangen. Guido Bergmann/Bundesregierung Foto: to: b

Rom (dpa) - Privataudienz der Bundeskanzlerin beim Papst in Rom: Angela Merkel (CDU) ist am Pfingstsamstag von Franziskus zu einem gut 45-minütigen Meinungsaustausch empfangen worden. Von dpa mehr...


Sa., 18.05.2013

Politik Nordkorea feuert drei Raketen ins Japanische Meer

Raketentest in Nordkorea. Foto: KCNA/Archiv

Seoul (dpa) - Nach wochenlanger Testpause hat Nordkoreas Militär nach südkoreanischen Angaben am Samstag wieder Raketen an der Ostküste in Richtung Japanisches Meer abgefeuert. Von dpa mehr...


Sa., 18.05.2013

Politik Nach blutigem Freitag: Extremisten töten im Irak zehn Menschen

Nach dem Anschlag: Helfer am Schauplatz vor einer sunnitischen Moschee. Foto: Ali Mohammed

Bagdad (dpa) - Nach der blutigen Terrorwelle vom Freitag ist die Lage im Irak angespannt. Extremisten töteten am Samstag zehn Menschen. Bei einem Gefecht zwischen der Polizei und Kämpfern eines sunnitischen Stammes in der westlichen Anbar-Provinz wurden zudem zwei Kämpfer getötet. Von dpa mehr...


Sa., 18.05.2013

Politik Ärztepräsident fordert Eignungstests für Medizinstudenten

Ärztepräsident Montgomery fordert einen Persönlichkeits- und Eignungstest für das Medizinstudium. Foto: Marijan Murat/Archiv

Berlin (dpa) - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat einen Persönlichkeits- und Eignungstest für das Medizinstudium gefordert. In der «Rheinischen Post» (Samstag) kritisierte er, dass das Auswahlverfahren derzeit allein nach der Abiturnote laufe. Von dpa mehr...


Sa., 18.05.2013

Politik Gesetz zur Homo-Ehe in Frankreich in Kraft

Frauen protestieren in Paris gegen die Legalisierung der Ehe für homosexuelle Paare. Foto: Ian Langsdon/Archiv

Paris (dpa) - Homosexuelle Paare dürfen in Frankreich künftig heiraten und Kinder adoptieren. Das in der französischen Gesellschaft höchst umstrittene Gesetz zur sozialen Gleichstellung von Schwulen und Lesben trat am Samstag mit der Veröffentlichung im Amtsblatt offiziell in Kraft. Von dpa mehr...


Sa., 18.05.2013

Politik Seehofer verabschiedet sich vom Wahlziel absolute Mehrheit

CSU-Chef Horst Seehofer glaubt nicht mehr an eine absolute Mehrheit bei der Landtagswahl. Foto: Peter Kneffel

München (dpa) - Die Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag wird nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer auch negative Folgen für die Partei in Umfragen und Wahlen haben. Von dpa mehr...


Sa., 18.05.2013

Politik Wasserversorgung: Rösler droht mit Nein zu den EU-Plänen

Schnellfilterhalle eines Wasserwerkes: Die Kommunen in Deutschland fürchten, dass Stadtwerke zu einer öffentlichen Ausschreibung der Wasserversorgung gezwungen sein könnten. Foto: Jens Wolf/dpa

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) droht mit einem Nein zu den EU-Plänen zur Wasserversorgung. «Brüssel muss den Kommunen entgegenkommen», sagte der FDP-Chef der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). Von dpa mehr...


Fr., 17.05.2013

Politik Ermittler durchsuchen Wohnung von Ex-CSU-Fraktionschef Schmid

Ermittler haben das Haus des früheren CSU-Landtagsfraktionschefs Georg Schmid im bayerischn Donauwörth durchsucht. Foto: Andreas Gebert/Archiv

Donauwörth/Berlin (dpa) - Ermittler haben am Freitag das Haus des zurückgetretenen CSU-Landtagsfraktionschefs Georg Schmid im bayerischen Donauwörth durchsucht. «Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat die Ermittlungen gegen Georg Schmid aufgenommen», sagte ihr Sprecher Matthias Nickolai. Von dpa mehr...


Fr., 17.05.2013

Politik Westerwelle: Deutschland steht an der Seite Israels

Außenminister Westerwelle - hier im Bundestag - besucht Freitag und Samstag Israel und die Palästinensergebiete. Foto: Maurizio Gambarini

Jerusalem/Tel Aviv (dpa) - Bürgerkrieg in Syrien und Nahost-Friedensprozess: Bei beiden Themen gibt es Hoffnungsschimmer. Außenminister Westerwelle wirbt bei seinem Israel-Besuch für die neue Nahost-Initiative der USA. Zu israelischen Luftangriffen auf syrisches Gebiet hält er sich bedeckt. Von dpa mehr...


Fr., 17.05.2013

Politik Obama im Sog der Affären: «Ich entschuldige mich nicht»

US-Präsident Barack Obama bleibt hart: «Ich entschuldige mich nicht». Foto: Michael Reynolds

Washington (dpa) - Barack Obama kann den Negativ-Schlagzeilen vorerst nicht entkommen. Am Freitag begann der Kongress die Aufarbeitung des Skandals um seine Steuerbehörde. Doch der US-Präsident zeigt auch Härte: In Sachen nationaler Sicherheit kennt er kein Pardon. Von dpa mehr...


Fr., 17.05.2013

Politik Neue Atommüll-Endlagersuche auf der Kippe

Bis 2031 soll das Endlager in einer Entscheidung des Bundestags bestimmt werden. Foto: Julian Stratenschulte

Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) stemmt sich gegen ein Scheitern seines Gesetzes für eine bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager. Von dpa mehr...


Fr., 17.05.2013

Politik Verbot von alten Nachtspeicheröfen wird gekippt

Umstrittene Technik: Ein Nachtspeicherofen aus den 1980er Jahren. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/Archiv

Berlin (dpa) - Lobbygeschenk oder neue Speicheroption für Ökostrom? Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und FDP das ab 2020 geplante Verbot von Nachtstromheizungen wieder gekippt. Umweltschützer sind entsetzt. Von dpa mehr...


Fr., 17.05.2013

Politik Mieterbund fordert 10 Milliarden Euro gegen steigende Mieten

In Metropolen und Unistädten steigen die Mieten in atemberaubendem Tempo. Foto: Hannibal/Archiv

Berlin (dpa) - Deutschland hat aus Sicht des Deutschen Mieterbunds mit einer neuen Wohnungsnot zu kämpfen. «Die Menschen können das Wohnen zum Teil nicht mehr bezahlen», sagte Präsident Franz-Georg Rips. Von dpa mehr...


Fr., 17.05.2013

Politik «Spiegel»: Rechnungshof hatte früh Bedenken gegen «Euro Hawk»

Ein «Euro Hawk» landet am Donnerstag (21.07.2011) auf dem Luftwaffenstützpunkt Manching. Foto: Armin Weigel/Archiv

Berlin (dpa) - Der Bundesrechnungshof hat nach einem «Spiegel»-Bericht schon im November 2011 Bedenken wegen des jetzt gescheiterten Milliardenprojekts für die Aufklärungsdrohne «Euro Hawk» erhoben. Von dpa mehr...


Fr., 17.05.2013

Politik Umfrage: CDU/CSU und SPD legen zu, Grüne verlieren

Die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir sowie Jürgen Trittin (v.l.) bei der Bundesdelegiertenversammlung der Grünen. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Berlin (dpa) - Die großen Parteien Union und SPD haben im ZDF-Politbarometer leicht zugelegt. Die Grünen büßen dagegen an Wählergunst ein, wie der Sender meldete. Eine Mehrheit der Befragten (53 Prozent) geht demnach davon aus, dass die Steuererhöhungspläne der Partei bei der Bundestagswahl schaden werden. Von dpa mehr...


Fr., 17.05.2013

Politik Bundestag vereinfacht Weg aus der Verbraucherinsolvenz

Wenn sich die Briefe der Inkassounternehmen häufen, hilft oft nur noch der Gang zur Schuldnerberatung. Foto: Jens Büttner

Berlin (dpa) - Überschuldete Verbraucher und Unternehmensgründer sollen schneller als bisher die Chance zum Neuanfang erhalten. Von dpa mehr...


Fr., 17.05.2013

Politik Homosexuelle kämpfen weiter mit Diskriminierung in der EU

CSD-Parade in Paris: Homosexualität ist in der EU oft noch ein Stolperstein im Alltag. Foto: Ian Langsdon / Archiv

Den Haag (dpa) – EU-Kommissarin Viviane Reding hat die Diskriminierung von Homosexuellen in Europa scharf verurteilt. Von dpa mehr...


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