Sa., 25.10.2014

Parteien Seehofer fordert Steuersenkungen «spätestens» Anfang 2017

Horst Seehofer lässt beim Abbau der kalten Progression nicht locker. Foto: Andreas Gebert/Archiv

Rosenheim (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer fordert Steuersenkungen «spätestens» Anfang 2017. Die Entlastungen dürften «nicht irgendwann» oder erst nach der nächsten Wahl kommen, sondern müssten noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Von dpa mehr...

Sa., 25.10.2014

Extremismus Verfassungsschutz sieht starkes Wachstum der Salafistenszene

Abgeschirmt durch seine Begleiter: Der salafistische Prediger Pierre Vogel in Hamburg. Foto: Bodo Marks/Archiv

Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz beobachtet mit Besorgnis ein starkes Anwachsen der Salafistenszene in Deutschland. Inzwischen zählten rund 6300 Menschen zu diesen Gruppen, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, dem rbb-Inforadio. Von dpa mehr...


Sa., 25.10.2014

Konflikte Peschmerga-Kämpfer starten am Sonntag nach Kobane

Die Kurden in Kobane hoffen auf Verstärkung. Foto: Sedat Suna

Erbil/Kobane (dpa) - 150 Kämpfer der kurdischen Peschmerga machen sich nach einem Medienbericht am Sonntag aus dem Nordirak auf den Weg in die umkämpfte syrische Stadt Kobane. Von dpa mehr...


Sa., 25.10.2014

Justiz Iranerin Dschabbari wegen Mordes hingerichtet

Rejhaneh Dschabbari bei ihrem Prozess in Teheran. Foto: Goalara Sajadieh/Archiv

Teheran (dpa) - Die Iranerin Rejhaneh Dschabbari hat nach eigenen Angaben vor sieben Jahren ihren Vergewaltiger mit einem Messer getötet: Jetzt ist die 26-Jährige wegen Mordes hingerichtet worden. Von dpa mehr...


Sa., 25.10.2014

Wahlen Brasiliens Präsidentin wirft Magazin «Wahl-Terrorismus» vor

Brasiliens Staatschefin Dilma Rousseff steht vor der Stichwahl unter Druck. Foto: Antonio Lacerda

Rio de Janeiro (dpa) - Brasiliens Staatschefin Dilma Rousseff hat zwei Tage vor der Stichwahl einen brisanten Medienbericht über ihre mutmaßliche Verwicklung in einen Korruptionsskandal als «Wahl-Terrorismus» zurückgewiesen. Von dpa mehr...


Sa., 25.10.2014

Unruhen Ausnahmezustand in Sinai nach blutigen Anschlägen auf Armee

Vor allem Busse waren zuletzt immer wieder Ziele von Anschlägen auf der Sinai-Halbinsel. Foto: Almasry Alyoum/Archiv

Kairo/Al-Arisch (dpa) - Nach zwei Anschlägen auf Soldaten mit mindestens 31 Toten hat Ägypten über einen Teil der nördlichen Sinai-Halbinsel für drei Monate den Ausnahmezustand verhängt. Von dpa mehr...


Sa., 25.10.2014

Finanzen NRW dämpft Sparerwartungen bei möglichen Länderfusionen

Bundesrat in Berlin: Länderfusionen könnten die Abstimmungen vereinfachen. Foto: Stephanie Pilick/Archiv

Düsseldorf (dpa) - In der aufgeflammten Debatte über eine Fusion von Bundesländern dämpft Nordrhein-Westfalen die Hoffnung auf große Kostenersparnisse. Von dpa mehr...


Sa., 25.10.2014

Kriminalität Polizei: Axt-Attacke in New York war «Terroranschlag»

Der Axt-Angriff auf zwei Polizisten in New York war nach Angaben von Polizeipräsident Bill Bratton ein Terroranschlag. Foto: DCPI

New York (dpa) - Ein Axt-Angriff auf zwei Polizisten in New York war nach Angaben von Polizeipräsident Bill Bratton ein «Terroranschlag». Von dpa mehr...


Fr., 24.10.2014

Unruhen Mindestens 27 Tote bei Anschlag auf Armee in Ägypten

Ägyptische Soldaten patrouillieren auf einer Straße im Norden des Sinai. Dort starben bei einem der schwersten Anschläge seit dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mursi zahlreiche Menschen, vor allem Soldaten. Foto: Stringer/Archiv

Al-Arisch (dpa) - Bei einem mutmaßlichen Selbstmordanschlag auf das ägyptische Militär sind mindestens 27 Menschen getötet worden. Weitere 25 Menschen seien bei der Explosion einer Autobombe an einem Kontrollpunkt im Norden der Sinai-Halbinsel am Freitag zum Teil schwer verletzt, berichteten Ärzte. Von dpa mehr...


Fr., 24.10.2014

Umwelt Nationales Hochwasserprogramm beschlossen

Eine Messlatte des Landesamtes für Hochwasserschutz ragt in Magdeburg in die Elbe. Foto: Jens Wolf

Heidelberg (dpa) - Bund und Länder haben ein nationales Programm zum Hochwasserschutz beschlossen, streiten aber weiter über die Finanzierung. Von dpa mehr...


Fr., 24.10.2014

Militär Neues US-Militärhospital entsteht bei Kaiserslautern

120 Behandlungsräume, 9 Operationssäle und Investitionen von mehr als einer Dreiviertelmilliarde Euro: In der Westpfalz entsteht das größte US-Militärhospital außerhalb der USA. Foto: Fredrik von Erichsen

Weilerbach (dpa) - In der Westpfalz bei Kaiserslautern entsteht das größte US-Militärhospital außerhalb der Vereinigten Staaten. Rund 780 Millionen Euro investieren die USA und der Bund in das Projekt, das am Freitag mit dem ersten Spatenstich auf den Weg gebracht wurde. Von dpa mehr...


Fr., 24.10.2014

Finanzen Saar-Regierungschefin warnt vor Länderfusionen

Ministerpräsidentinnen: Malu Dreyer, Annegret Kramp-Karrenbauer und Hannelore Kraft (v.l.). Foto: Ralf Hirschberger

Saarbrücken (dpa) - Ohne eine Altschuldenregelung für ärmere Bundesländer führt aus Sicht von Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kein Weg an einer Neugliederung Deutschlands vorbei. Von dpa mehr...


Fr., 24.10.2014

Konflikte 1300 syrische Rebellen verstärken Kobanes Kurden-Truppe

Luftschlag auf Stellungen des IS in Kobane. Foto: Sedat Suna

Kobane (dpa) - Die kurdischen Kämpfer erhalten bei der Verteidigung der syrischen Stadt Kobane gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) weitere Verstärkung. Von dpa mehr...


Fr., 24.10.2014

EU Europa will Führungsrolle beim Klimaschutz

Der CO2-Ausstoß soll im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent sinken. Foto: Patrick Pleul/Archiv

Brüssel (dpa) - Europa beansprucht für sich eine globale Führungsrolle in der Klimapolitik - auch wenn es hinter früheren ambitionierten Zielen zurückbleibt. Von dpa mehr...


Fr., 24.10.2014

EU London wehrt sich gegen Milliarden-Rechnung aus Brüssel

Britische Flagge im EU-Parlament: London soll Milliarden an die EU nachzahlen. Foto: Olivier Hoslet/Archiv

Brüssel/London (dpa) - In der EU gibt es wieder handfesten Streit ums Budget: Milliardenschwere Nachzahlungs-Forderungen aus Brüssel haben beim EU-Gipfel Ärger bei Großbritannien und den Niederlanden ausgelöst. Der britische Premier David Cameron sagte, er spüre «einen regelrechten Zorn». Von dpa mehr...


Fr., 24.10.2014

Militär Schweden brechen U-Boot-Suche ab

Eine Woche hat das schwedische Militär in den Stockholmer Schären nach einem mysteriösen Unterwasserfahrzeug gesucht. Foto: Marko Saavala

Stockholm (dpa) - Die schwedischen Streitkräfte haben ihre Suche nach einem ausländischen Unterwasserobjekt in den Stockholmer Schären nach einer Woche beendet. Von dpa mehr...


Fr., 24.10.2014

Verteidigung Bundeswehr überprüft Triebwerke aller NH90-Hubschrauber

Bundeswehr-Hubschraubers des Typs NH90. Foto: Peter Steffen/Archiv

Berlin (dpa) - Die Bundeswehr überprüft nach einem Bericht der Zeitung «Die Welt» die Triebwerke aller ihrer 35 NH90-Hubschrauber. Von dpa mehr...


Fr., 24.10.2014

Konflikte Weiter Unruhen in Jerusalem nach mutmaßlichem Anschlag

Ausschreitungen in Ostjerusalem . Foto: Abir Sultan

Jerusalem (dpa) - Nach dem mutmaßlichen Anschlag mit einer Toten ist es in Jerusalem in der Nacht weiter zu Unruhen gekommen. Von dpa mehr...


Fr., 24.10.2014

Terrorismus Ottawa-Angreifer suchte Kontakt zu Islamisten

Ein Mann betet an der Unglücksstelle in Ottawa. Foto: Warren Toda

Ottawa (dpa) - Der Attentäter von Ottawa hat vor seiner Bluttat versucht, ins Bürgerkriegsland Syrien zu gelangen. Von dpa mehr...


Fr., 24.10.2014

Konflikte Steinmeier spricht wegen möglichem IS-Giftgas-Einsatz mit Ban

Außenminister Steinmeier will Berichte über einen möglichen Giftgas-Einsatz der IS-Terrormiliz zum Thema bei den Vereinten Nationen machen. Foto: Rainer Jensen /Archiv

Berlin/Washington (dpa) - Die Berichte über einen angeblichen Einsatz von Chemiewaffen durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) alarmieren Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Von dpa mehr...


Do., 23.10.2014

Terrorismus Kanada verschärft nach Attentat Anti-Terror-Gesetze 

Polizisten setzen die Spurensuche am Weltkriegsdenkmal fort. Kanadas Premierminister Stephen Harper hat schärfere Anti-Terror-Gesetze angekündigt. Foto: Warren Toda

Ottawa/London (dpa) - Nach dem Attentat mit zwei Toten in Ottawa hat der kanadische Premierminister Stephen Harper schärfere Anti-Terror-Gesetze angekündigt. Von dpa mehr...


Do., 23.10.2014

Regierung Grünen-Spitze einstimmig für Rot-Rot-Grün in Thüringen

Der Thüringer Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dieter Lauinger. Nach der Linken und der SPD haben nun auch die Grünen die Weichen für Rot-Rot-Grün in Thüringen gestellt. Foto: Martin Schutt

Erfurt (dpa) - Für die erste rot-rot-grüne Regierung in Deutschland ist eine weitere Hürde genommen worden. Nach der Linken und der SPD hat am Donnerstagabend auch der Vorstand der Thüringer Grünen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert. Von dpa mehr...


Do., 23.10.2014

EU Merkel und Hollande forcieren Gipfel-Kompromiss zum Klima

Der französische Staatspräsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel kämpfen für einen Klima-Kompromiss. Foto: Olivier Hoslet

Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande haben beim EU-Gipfel gemeinsam für einen europäischen Klima-Kompromiss gekämpft. Sie trafen am Donnerstag in kleiner Runde mit Gipfelchef Herman Van Rompuy und Polens Regierungschefin Ewa Kopacz zusammen. Von dpa mehr...


Do., 23.10.2014

Konflikte Erdogan: USA und Anti-IS-Allianz geht es ums Öl

Der türkische Präsident Erdogan hat die US-Waffenlieferungen für die syrisch-kurdische Partei PYD erneut kritisiert. Foto: Toms Kalnins/Pressebüro des lettischen Präsidenten

Istanbul/Kobane (dpa) - Den USA und ihrer Militärallianz gegen die Terrormiliz IS geht es nach Einschätzung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor allem ums Öl. Das Bündnis sei erst gegen die Dschihadisten im Irak und in Syrien vorgegangen, als sie Ölquellen bedroht hätten. Von dpa mehr...


Do., 23.10.2014

Flüchtlinge Bund und Länder wollen Asyl-Kosten anders verteilen

Allein in den ersten neun Monaten des Jahres beantragten mehr als 130 000 Menschen in Deutschland Asyl - mehr als im gesamten Jahr 2013. Foto: Uli Deck

Berlin (dpa) - Bund und Länder wollen bis zum Jahresende Lösungen für die Kostenverteilung bei der Versorgung von Asylbewerbern finden. Entscheidungen dazu sollen beim nächsten Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am 11. Dezember fallen. Von dpa mehr...


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