Di., 02.09.2014

Bundespräsident Riexinger attackiert Gauck wegen Drohungen gegen Russland

Bundespräsident Gauck spricht in Danzig während der Gedenkfeier zum 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs. Foto: Maurizio Gambarini

Berlin (dpa) - Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Bundespräsident Joachim Gauck scharf für russlandkritische Äußerungen zur Ukraine-Krise kritisiert. Von dpa mehr...

Di., 02.09.2014

Regierung Seehofer muss Haderthauer-Nachfolge klären

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer muss einen Nachfolger für Christine Haderthauer finden. Foto: Jörg Carstensen/Archiv

München (dpa) - Nach dem Rücktritt seiner Staatskanzleichefin Christine Haderthauer muss Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) möglichst rasch einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin präsentieren. Von dpa mehr...


Di., 02.09.2014

Rente Rekordrücklage bei Rente: Politik aber gegen Beitragssenkung

Mit 34,26 Milliarden Euro erreichte die Rücklage der Rentenversicherung im Juli einen historischen Höchststand. Foto: Oliver Berg/Symbol

Berlin (dpa) - Trotz eines Rekordpolsters in der Rentenkasse sind Koalitionspolitiker übereinstimmend gegen eine Entlastung der Beitragszahler. Von dpa mehr...


Di., 02.09.2014

Prozesse Mutmaßliche Mitglieder türkischer Terrorgruppe vor Gericht

Vier mutmaßliche Mitglieder einer türkischen Terrorgruppe stehen vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Foto: Bernd Weißbrod/Archiv

Stuttgart (dpa) - Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat heute der Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer türkischen Terrorgruppe begonnen. Von dpa mehr...


Di., 02.09.2014

Konflikte Obama garantiert östlichen Nato-Partnern Solidarität

US-Präsident Barack Obama und Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite. Die baltischen Staaten sorgen sich wegen des Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt um ihre eigenen Landesgrenzen im Osten. Foto: Aude Guerrucci/Archiv

Washington/Brüssel (dpa) - Inmitten der Ukraine-Krise reist US-Präsident Barack Obama an diesem Dienstag nach Ost-Mitteleuropa. Von dpa mehr...


Di., 02.09.2014

Konflikte Amnesty: IS will systematische «ethnische Säuberung» im Irak

Jesidische Flüchtlinge im Nordirak. Foto: EPA/STR

London/Bagdad (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) will nach Erkenntnissen von Amnesty International ethnische Minderheiten im Nordirak systematisch auslöschen. Von dpa mehr...


Di., 02.09.2014

Arbeitsmarkt Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften beraten Kurs

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich mit Spitzenvertretern von Wirtschaftsverbänden und Arbeitnehmervertretern beraten. Foto: Soeren Stache

Meseberg/Berlin (dpa) - Unter dem Vorzeichen einer schwächeren Konjunktur will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Wirtschaft und Gewerkschaften über die Absicherung des ökonomischen Erfolgs in Deutschland beraten. Von dpa mehr...


Di., 02.09.2014

Datenschutz Datenschutzbeauftragte fordert mehr Befugnisse

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz, Andrea Voßhoff fordert mehr Befugnisse. Foto: Hannibal/Archiv

Berlin (dpa) - Der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff (CDU) gehen die Gesetzespläne zur Stärkung der Unabhängigkeit ihres Amtes noch nicht weit genug. Von dpa mehr...


Mo., 01.09.2014

Regierung Staatskanzleichefin Haderthauer stürzt über «Modellauto-Affäre»

Christine Haderthauer erklärt ihren Rücktritt. Foto: Sven Hoppe

München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) muss sich einen neuen Chef für seine Staatskanzlei suchen: Die bisherige Amtsinhaberin Christine Haderthauer (CSU) stürzte über die seit Wochen schwelende «Modellauto-Affäre» - sie trat am Montagabend «mit sofortiger Wirkung» zurück. Von dpa mehr...


Mo., 01.09.2014

Konflikte UN fordern Verfolgung von Verbrechen der Terrormiliz IS im Irak

Die stellvertretende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Flavia Pansieri, prangerte in Genf Massenhinrichtungen, Verschleppungen, Folter, sexuellen Missbrauch und Sklaverei im Herrschaftsgebiet des IS an. Foto: Salvatore Di Nolfi

Genf (dpa) - Der UN-Menschenrechtsrat hat die Verbrechen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak scharf verurteilt. Von dpa mehr...


Mo., 01.09.2014

Regierung Ergebnis zu Wowereit-Nachfolge spätestens am 6. November

Mindestens drei Kandidaten wollen nach Wowereits Rücktritt Regierender Bürgermeister werden. Foto: Wolfgang Kumm

Berlin (dpa) - Spätestens am 6. November soll feststehen, wen die Berliner SPD als Nachfolger des scheidenden Regierungschefs Klaus Wowereit nominiert. Das sagte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß nach einer Vorstandssitzung am Montagabend. Von dpa mehr...


Mo., 01.09.2014

Geschichte Gauck kündigt Reaktion auf russische Ukraine-Politik an

Bundespräsident Joachim Gauck (l) und Polens Präsident Bronisław Komorowski nehmen auf der Westerplatte in Danzig an der Gedenkfeier zum 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs teil. Foto: Maurizio Gambarini

Danzig (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat eine entschlossene Reaktion des Westens auf die offensichtliche Einmischung Russlands im Ukraine-Konflikt angekündigt. Von dpa mehr...


Mo., 01.09.2014

Konflikte Demonstranten in Pakistan stürmen staatlichen Fernsehsender

Anhänger von Imran Khan und Tahirul Qadri prügeln sich in Islamabad mit Polizisten. Foto: Sohail Shahzad

Islamabad (dpa) - Regierungskritische Demonstranten in Pakistan haben den staatlichen Fernsehsender PTV in Islamabad gestürmt und eine vorübergehende Sendpause erzwungen. Von dpa mehr...


Mo., 01.09.2014

Konflikte Separatisten fordern Sonderstatus für Ostukraine

Bei einem vierstündigen Gespräch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben die Konfliktparteien Positionspapiere ausgetauscht. Foto: Stringer

Minsk/Donzek (dpa) - Beflügelt durch ihre Erfolge im Kampf gegen die ukrainische Armee haben die prorussischen Separatisten beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf einen Sonderstatus für die Ostukraine gepocht. Von dpa mehr...


Mo., 01.09.2014

Wahlen NPD-Schlappe in Sachsen belebt Debatte über Parteiverbot

Sollte das NPD-Verbotsverfahren angesichts der Stimmenverluste der Partei beendet werden? Foto: Fabian Bimmer

Berlin (dpa) - Das Ausscheiden der rechtsextremen NPD aus dem sächsischen Landtag hat die Debatte über die Notwendigkeit eines Parteienverbots neu entfacht. Von dpa mehr...


Mo., 01.09.2014

Konflikte Bundestag stimmt Waffenlieferungen in den Irak zu

Bundeskanzlerin Merkel gibt eine Regierungserklärung zum Ukraine-Konflikt und die geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ab. Foto: Rainer Jensen

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begründet die geplanten Waffenlieferungen in den Irak auch mit einer Bedrohung von Deutschlands Sicherheit. Von dpa mehr...


Mo., 01.09.2014

Verkehr Merkel spricht Machtwort: Maut wird «ganz klar» kommen

Die Mautpläne der Regierung stoßen an verschiedenen Stellen auf Kritik. Foto: Jens Büttner

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach anhaltenden Widerständen aus ihrer CDU ein Machtwort für die Einführung einer Pkw-Maut gesprochen. Von dpa mehr...


Mo., 01.09.2014

Wahlen Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün in Sachsen

Sachsens Ministerpräsident Tillich neben AfD-Spitzenkandidatin Frauke Petry. Foto: Kay Nietfeld

Dresden/Berlin (dpa) - Die CDU in Sachsen hat die Wahl zwischen einem Bündnis mit der SPD oder mit den Grünen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sieht in einer knappen Mehrheit für Schwarz-Grün keinen Hindernisgrund für diese erstmalige Koalitionsvariante in einem ostdeutschen Land. Von dpa mehr...


Mo., 01.09.2014

Internet Microsoft: Weiter keine Daten aus Europa an US-Behörden

Microsoft: «Wir werden E-Mails nicht übergeben». Foto: Jagadeesh Nv

München (dpa) - Microsoft weigert sich weiterhin, E-Mails seiner Kunden aus Europa an US-Behörden herauszugeben und setzt in einem aktuellen Fall auf ein Berufungsverfahren. Von dpa mehr...


So., 31.08.2014

Landtagswahl in Sachsen CDU verliert Koalitionspartner

Ministerpräsident Tillich hat die Wahl gewonnen - und muss sich einen Koalitionspartner suchen. Foto: Hendrik Schmidt

Sachsen bleibt fest in der Hand der CDU - obwohl diese am Sonntag ihr schlechtes Ergebnis von 2009 wiederholt. Schwarz-Gelb ist aber abgewählt. Ministerpräsident Tillich hat rechnerisch drei Optionen. mehr...


So., 31.08.2014

Konflikte Deutschland liefert Waffen in den Irak

Kurdische Kämpfer in einer Stellung nordwestlich von Erbil. Foto: Mohammed Jalil

Berlin (dpa) - Bislang war das ein Tabu - aber nun liefert auch Deutschland Waffen in ein Krisengebiet. Die Kurden im Norden des Irak werden ausgerüstet, um die Terrormiliz Islamischer Staat bekämpfen zu können. Am Montag will Merkel die neue deutsche Haltung begründen. Von dpa mehr...


So., 31.08.2014

Konflikte Irakische Truppen durchbrechen IS-Belagerung von Turkmenen-Stadt

Kurdische Soldaten sprengten zusammen mit irakischen Truppen den Belagerungsring der Terrormiliz IS um die Stadt Amerli. Foto: Jm Lopez

Amerli (dpa) - Nach zweimonatiger Belagerung durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist die irakische Armee nach Regierungsangaben in die Stadt Amerli im Nordirak vorgedrungen. Von dpa mehr...


So., 31.08.2014

Konflikte Nach Gaza-Krieg: Netanjahu strebt Frieden ohne Hamas an

Israels Ministerpräsident Netanjahu will weiter die Hamas stürzen. Foto: Amir Cohen

Tel Aviv (dpa) - Im Konflikt mit den Militanten im Gazastreifen schweigen die Waffen. Israels Ministerpräsident Netanjahu will weiter die Hamas stürzen. Die Armee rät zu Großzügigkeit im Umgang mit der Küstenenklave. Von dpa mehr...


So., 31.08.2014

Bundesregierung Merkel empfängt Bürger im Kanzleramt

Im vergangenen Jahr kamen 150 000 Besucher zum Tag der offenen Tür. Foto: Paul Zinken

Berlin (dpa) - Einen Minister befragen oder die Porträtgalerie der ehemaligen Bundeskanzler anschauen: Beim Tag der offenen Tür bekamen Neugierige Einblicke in die Arbeit der Bundesregierung. Und manche wissen jetzt auch, was der Frisur der Kanzlerin gefährlich werden kann. Von dpa mehr...


So., 31.08.2014

Konflikte Putin fordert Verhandlungen über staatlichen Status der Ostukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin will Gespräche über den Status der Ostukraine. Foto: Nikolsky Ria Novosti

Moskau (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin hat die ukrainische Regierung aufgefordert, mit den Separatisten Gespräche über den staatlichen Status der umkämpften Ostukraine zu beginnen. Von dpa mehr...


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