Mo., 21.04.2014

Wahlen Assad lässt in Syrien am 3. Juni wählen

Auf Promo-Tour: Baschar al-Assad in der überwiegend christlichen Stadt Maaloula. Foto: Sana

Damaskus (dpa) - Trotz blutigen Bürgerkriegs und der Flucht von Millionen Menschen hat die Regierung in Damaskus für den 3. Juni Präsidentenwahlen angekündigt. Den Termin gab das Staatsfernsehen am Montag unter Berufung auf Parlamentspräsident Dschihad al-Laham bekannt. Von dpa mehr...

Mo., 21.04.2014

Verkehr Albig fordert Sonderabgabe von allen Autofahrern

Baustelle auf der Autobahn 40 bei Bochum. Foto: Marius Becker/Archiv

Berlin (dpa) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig will die deutschen Autofahrer über eine Sonderabgabe für den Unterhalt von Straßen zur Kasse bitten. «Am Ende werden wir in irgendeiner Form alle Nutzer heranziehen müssen», sagte der SPD-Politiker der Zeitung «Die Welt» (Dienstag). Von dpa mehr...


Mo., 21.04.2014

Internet Twitter sperrt regierungsfeindliche Konten in der Türkei

Dienste wie Twitter und Facebook sind Erdogan seit langem ein Dorn im Auge. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/Archiv

Istanbul (dpa) - Nach dem Ende der Twitter-Blockade in der Türkei hat der Kurznachrichtendienst die Inhalte von zwei regierungsfeindlichen Konten mit knapp einer Million Nutzern in dem Land gesperrt. @Bascalan und @Haramzadeler333 sind seit Sonntag in der Türkei nicht mehr aufrufbar. Von dpa mehr...


Mo., 21.04.2014

Wahlen Abdullah baut Vorsprung bei Afghanistan-Wahl aus

Auszählung der Wählerstimmen im afghanischen Herat. Foto: Jalil Rezayee

Kabul (dpa) - Zwei Wochen nach der Präsidentenwahl in Afghanistan hat Ex-Außenminister Abdullah Abdullah den Vorsprung vor seinem Hauptkonkurrenten Aschraf Ghani deutlich ausgebaut. Nach Auszählung von knapp der Hälfte der Stimmen lag Abdullah bei 44,47 Prozent und damit gut elf Punkte vor Ghani. Von dpa mehr...


Mo., 21.04.2014

Konflikte Tödliche Schüsse in Ostukraine gefährden Genfer Vereinbarung

Pro-russische Demonstranten beschuldigen ihre Gegner, Neofaschisten zu sein. Foto: Volodymyr Petrov

Kiew (dpa) - Ein blutiger Zwischenfall mit Toten und Verletzten in der Ostukraine hat die angekündigte Osterruhe in dem russisch geprägten Gebiet gebrochen. Bei einem Angriff auf einen Kontrollpunkt prorussischer Aktivisten nahe der Stadt Slawjansk wurden mehrere Menschen getötet. Von dpa mehr...


Mo., 21.04.2014

Kirchen Luxuswohnung für Kardinal sorgt im Vatikan für Diskussionen

Kardinal Tarcisio Bertone und Papst Franziskus. Foto: Osservatore Romano/Archiv

Rom (dpa) - Eine fast 700 Quadratmeter große Luxuswohnung für den früheren Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone sorgt im Vatikan für Diskussionen. Die Zeitung «La Repubblica» berichtete, Bertone werde im Sommer in seine opulente neue Bleibe in dem Kirchenstaat einziehen. Von dpa mehr...


Mo., 21.04.2014

Geheimdienste Kreise: USA halten Berlin nach NSA-Affäre weiter hin

Allein über Angela Merkel sollen in einer NSA-Datenbank mehr als 300 Berichte gespeichert wordens ein. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv

Berlin (dpa) - Knapp zwei Wochen vor dem USA-Besuch von Kanzlerin Angela Merkel rechnen hohe deutsche Sicherheitskreise nicht mehr mit raschen Zugeständnissen der Amerikaner in der NSA-Spionageaffäre. Von dpa mehr...


Mo., 21.04.2014

Konflikte Militante Palästinenser feuern Raketen auf Israel

Abschuss von palästinensischen Kassam-Raketen. Foto: Pavel Wolberg/Archiv

Tel Aviv (dpa) - Militante Palästinenser im Gazastreifen haben erneut Raketen auf Israel abgefeuert. Nach Angaben der Armee schlugen am letzten Tag des jüdischen Pessach-Fests fünf Geschosse in der Negev-Wüste und im Umkreis der Grenzstadt Sderot ein. Dabei wurde niemand verletzt und es gab keinen Sachschaden. Von dpa mehr...


Mo., 21.04.2014

Rente Kubicki kündigt FDP-Modell zur Rente an

Die FDP favorisiert ein Rentenmodell, bei dem Arbeitnehmer zwischen 60 und 70 Jahren mit ihrem Arbeitgeber frei vereinbaren können, wann sie aufhören. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv

Kiel (dpa) - Rente, Datensicherheit, Europa: Die FDP will aus der Reha ins normale Leben, sagt Parteivize Kubicki. Bei der Rente dient Schweden als Vorbild. Von dpa mehr...


So., 20.04.2014

Wahlen Abdullah baut Vorsprung bei Afghanistan-Wahl aus

Der afghanische Ex-Außenminister Abdullah Abdullah liegt bei der Präsidentenwahl in Führung. Foto: Stringer

Kabul (dpa) - Bei der Afghanistan-Wahl 2009 verlor Abdullah Abdullah noch gegen Präsident Hamid Karsai. Nun liegt der Ex-Außenminister nach den Teilergebnissen der jüngsten Wahl weit vorne. Einen Sieg bedeutet das aber noch nicht. Von dpa mehr...


So., 20.04.2014

Demonstrationen Trotz Ukraine-Krise wenig Zulauf bei Ostermärschen

Die Ostermarschbewegung hat ihre Wurzeln im Protest gegen das atomare Wettrüsten während des Kalten Krieges. Foto: Caroline Seidel

Berlin (dpa) - Die politische Krise in der Ukraine weckt Ängste vor einem neuen militärischen Konflikt. Frieden wünschen sich viele - aber an den traditionellen Ostermärschen nehmen nur wenige teil. Von dpa mehr...


So., 20.04.2014

Konflikte Tote bei Kämpfen in der Ostukraine

Die pro-russischen Kräfte weigern sich, ihre Waffen abzugeben. Foto: Roman Pilipey

Kiew (dpa) - Keine Osterruhe in der Ostukraine: Trotz der Friedensbeschlüsse von Genf wurde die russischsprachige Region erneut von blutiger Gewalt erschüttert. Mehrere Menschen starben in der Nacht zum Sonntag bei Zusammenstößen in der von prorussischen Uniformierten dominierten Stadt Slawjansk in der Nähe von Donezk. Von dpa mehr...


So., 20.04.2014

Verkehr Oettinger schlägt europaweite Pkw-Maut vor

Ein Schild weist am Grenzübergang Weißbach bei Füssen auf die Mautpflicht auf österreichischen Autobahnen hin. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/Archiv

Berlin (dpa) - EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich für eine europaweite Pkw-Maut ausgesprochen. «Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene Mautsystem wären da grotesk», sagte er der «Welt am Sonntag». Von dpa mehr...


So., 20.04.2014

Kirchen Papst fordert Frieden und geißelt Verschwendung

Vor zehntausenden Gläubigen spricht Papst Franziskus den Segen Urbi et Orbi. Foto: Ho

Rom/Jerusalem/Berlin (dpa) - Papst Franziskus und viele Bischöfe zeigen sich zu Ostern besorgt über Kriege und Gewalt. Auch das Flüchtlingselend ist ein Thema. Mehrere deutsche Oberhirten treibt noch eine andere Debatte um. Von dpa mehr...


So., 20.04.2014

Flüchtlinge Starker Zustrom von Asylsuchenden hält an

Flüchtlinge aus Syrien im Grenzdurchgangslager Friedland. Foto: Swen Pförtner/Archiv

Berlin/Nürnberg (dpa) - Der starke Zustrom von Asylsuchenden nach Deutschland hält an. Insgesamt 37 820 Menschen stellten in den ersten drei Monaten dieses Jahres nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg einen Asylantrag. Von dpa mehr...


So., 20.04.2014

Konflikte 80 Prozent der syrischen C-Waffen abtransportiert oder vernichtet

Mitarbeiter der Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten: Die GEKA ist das einzige Unternehmen in Deutschland, das an der Vernichtung von syrischen Chemiewaffen beteiligt ist. Foto: Philipp Schulze/Archiv

Latakia (dpa) - Etwa 80 Prozent der syrischen Chemiewaffen sind abtransportiert oder vernichtet worden. Das erklärte die UN-Sonderbeauftragte für die Operation, Sigrid Kaag, am Samstag nach Angaben der Vereinten Nationen. Von dpa mehr...


So., 20.04.2014

Haushalt Großteil der Länder türmt weiter neue Schulden auf

Schuldenuhr beim Bund der Steuerzahler in Düsseldorf. Foto: Jan-Philipp Strobel/Archiv

Berlin (dpa) - Trotz sprudelnder Steuereinnahmen kommen wahrscheinlich nur sieben der 16 Länder im laufenden Jahr ohne neue Schulden aus. Haushaltspläne ganz ohne frische Kredite haben allein die ostdeutschen Länder und Bayern aufgestellt, wie eine dpa-Umfrage zeigt. Von dpa mehr...


So., 20.04.2014

Parteien CDU-Wirtschaftsrat: Rente ab 63 beschädigt Merkels Ziele

Stahlarbeiter in Brandenburg: Der Entwurf von Arbeitsministerin Nahles für eine Rente mit 63 steht bei der Union unvermindert in der Kritik. Foto: Arno Burgi/Archiv

Berlin (dpa) - Der CDU-Wirtschaftsrat beklagt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der von der SPD durchgesetzten Rente ab 63 Politik gegen ihre Überzeugung macht. Von dpa mehr...


Sa., 19.04.2014

Demonstrationen Mehrere tausend Teilnehmer bei Ostermärschen in Deutschland

Ostermarschierer am Potsdamer Platz in Berlin. Foto: Rainer Jensen/Archiv

Berlin (dpa) - Die Ostermärsche wirken auch dieses Jahr nicht gerade beeindruckend - trotz neuer Kriegsgefahr angesichts der Ukraine-Krise. Einige tausend Friedensbewegte kommen aber doch zu Demos und Kundgebungen zusammen. Die Veranstalter hoffen, dass es bis Ostermontag noch mehr werden. Von dpa mehr...


Sa., 19.04.2014

Konflikte Osterruhe in der Ukraine? Timoschenko will Runden Tisch

Keine Spur von Entwaffnung: Ein pro-russischer Aktivist in der Ost-Ukraine. Foto: Roman Pilipey

Moskau/Donezk (dpa) - Als erste ukrainische Spitzenpolitikerin ist die Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko in die unruhigen Ostprovinzen gereist, um den Weg für eine politische Lösung zu ebnen. Von dpa mehr...


Sa., 19.04.2014

Diplomatie Obama will Irans UN-Botschafter an Einreise hindern

Hamid Abutalebi soll 1979 unter den Studenten gewesen, die die US-Botschaft in Teheran stürmten. Foto: Iranian Presidential Official Website

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat ein Gesetz unterzeichnet, das darauf abzielt, den neuen iranischen UN-Botschafter Hamid Abutalebi an der Einreise in die USA zu hindern. Von dpa mehr...


Sa., 19.04.2014

Atomkraft Auch zweiter Atomreaktor in Fessenheim heruntergefahren

Nach einem Zwischenfall im ältesten französischen Atomkraftwerk in Fessenheim ist auch der zweite Reaktor heruntergefahren worden. Foto: Patrick Seeger/Archiv

Paris (dpa) - Nach einem Zwischenfall im ältesten französischen Atomkraftwerk in Fessenheim ist auch der zweite Reaktor nahe der Grenze zu Deutschland heruntergefahren worden. Auswirkungen auf die Sicherheit gebe es nicht, hieß es beim französischen Betreiber EDF. Von dpa mehr...


Sa., 19.04.2014

Verkehr SPD-Verkehrsexperte: Helmpflicht bei E-Rädern vorstellbar

Die Diskussion um eine Helmpflicht für Radfahrer gewinnt an Schwung. Foto: Daniel Bockwoldt/Archiv

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert, hat eine Helmpflicht für Fahrer von Elektrorädern ins Gespräch gebracht. «Fahrradhelme sind Lebensretter», sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Von dpa mehr...


Sa., 19.04.2014

Konflikte Israels Außenminister macht sich über Ashton lustig

Lächeln für die Kameras: Israels Außenminister Avigdor Lieberman und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Foto: Abir Sultan/Archiv

Jerusalem (dpa) - Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat sich über Kritik der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton an der Siedlungspolitik lustig gemacht. Von dpa mehr...


Sa., 19.04.2014

Steuern Steuersünder unter Druck: Bargeldschmuggel aus Schweiz boomt

Ein Zöllner zählt in Lindau Bargeld, das in einem Auto gefunden wurde. Foto: Stefan Puchner/Archiv

Berlin (dpa) - Zahlreiche Steuersünder versuchen zurzeit, Schwarzgeld aus der Schweiz zurück nach Deutschland zu schmuggeln. «Zum Teil werden wir bei jedem dritten Auto fündig», sagte Hagen Kohlmann vom Hauptzollamt Ulm der «Wirtschaftswoche». Von dpa mehr...


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