Mi., 19.06.2013

EU Regierungen und EU-Parlament einigen sich auf Finanzplanung

Die Finanzplanung der EU für die Jahre 2014 bis 2020 in Höhe von rund einer Billion Euro steht. Vertreter der EU-Regierungen und des Europaparlaments einigten sich in zentralen Streitpunkten. Foto: Oliver Berg

Brüssel (dpa) - Es war eine ganz schwere Geburt. Und richtig glücklich sehen die Eltern danach nicht aus: Bei der EU-Finanzplanung mussten alle Beteiligten Kompromisse machen. Von dpa mehr...

Mi., 19.06.2013

Prozesse NSU-Angeklagter Carsten S. spricht Angehörigen Mitgefühl aus

An sieben Verhandlungstagen wurde der mutmaßliche Terrorhelfer Carsten S. im NSU-Prozess vernommen. Nun hat er den Angehörigen sein Mitgefühl ausgesprochen - und auf eine mögliche weitere Tat der Terroristen hingewiesen. Foto: Andreas Gebert

München (dpa) - Im NSU-Prozess hat der Angeklagte Carsten S. den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl ausgesprochen. «Ich kann nicht ermessen, was Ihren Angehörigen für unglaubliches Leid, Unrecht angetan wurde», sagte der 33-Jährige am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München. Von dpa mehr...


Mi., 19.06.2013

International Obama will mehr abrüsten und Freundschaft mit Deutschland stärken

US-Präsident Barack Obama hält vor dem Brandenburger Tor eine Rede. Fast auf den Tag genau vor 50 Jahren sagte John F. Kennedy am Schöneberger Rathaus den berühmten Satz «Ich bin ein Berliner». Foto: Hannibal

Berlin (dpa) - Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des Kalten Krieges will US-Präsident Barack Obama der atomaren Abrüstung neuen Schub verleihen. Von dpa mehr...


Mi., 19.06.2013

Konflikte Syriens Opposition hält an militärischer Option fest

Um Assads Sturz zu erreichen, ist der syrischen Opposition jedes Mittel recht - auch der Einsatz militärischer Gewalt. Foto: Sana

Istanbul (dpa) - Syriens Opposition hält am Sturz von Präsident Baschar al-Assad fest - und zwar um jeden Preis. Von dpa mehr...


Mi., 19.06.2013

Prozesse Gefahr für Endlager-Gesetz: Zwischenlager Brunsbüttel gekippt

Ein Anwohner hatte gegen die 2003 erteilte Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel geklagt - mit Erfolg. Foto: Ulrich Perrey

Schleswig/Berlin (dpa) - Neue Hürde für das geplante nationale Atommüll-Gesetz: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat die Genehmigung für das atomare Zwischenlager Brunsbüttel aufgehoben. Von dpa mehr...


Mi., 19.06.2013

Hochwasser Bund und Länder über Finanzierung von Fluthilfe-Fonds einig

Ein Hotel steht im mecklenburgischen Dömitz im Hochwasser der Elbe. Foto: Jens Büttner/Archiv

Berlin (dpa) - Der Weg für die Wiederaufbauhilfe in den Hochwassergebieten ist frei. Bund und Länder einigten sich am Mittwoch auf die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds von bis zu acht Milliarden Euro. Von dpa mehr...


Mi., 19.06.2013

Innenpolitik Ankara geht auf Distanz zu EU - Stiller Protest gegen Erdogan

Stillgestanden aus Protest - hier in Istanbul: Immer mehr Türken, die mit dem autoritären Kurs ihrer Regierung unzufrieden sind, bringen dies durch stundenlanges Herumstehen zum Ausdruck. Foto: Yunus Tosun

Istanbul (dpa) - Der brutale Kurs Ankaras gegen die Protestbewegung entfremdet die Türkei und die EU immer mehr. Von dpa mehr...


Mi., 19.06.2013

Demonstrationen Randale überschatten friedliche Proteste in Brasilien

In Brasilien gehen die Proteste weiter, wenn auch mit verminderter Intensität. Schwerpunkt diesmal: São Paulo, wo es am Rande eines friedlichen Marsches Randale gab. Foto: Sebastian Moreira

São Paulo (dpa) - Randale und Krawalle haben in Brasilien friedliche Massenproteste von zehntausenden Menschen überschattet. In São Paulo gingen in der Nacht zum Mittwoch etwa 50 000 Menschen auf die Straße. Von dpa mehr...


Mi., 19.06.2013

Parteien Umfrage: SPD fällt auf 22 Prozent, Schwarz-Gelb mit Mehrheit

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei einem Parteikonvent in Berlin. Foto: Britta Pedersen/Archiv

Berlin (dpa) - Drei Monate vor der Bundestagswahl können Union und FDP wieder mit einer eigenen Mehrheit rechnen, während die SPD in einer Forsa-Umfrage auf nur noch 22 Prozent Zustimmung gefallen ist. Von dpa mehr...


Mi., 19.06.2013

Konflikte Karsai boykottiert Taliban-Gespräche

Afghanistans Präsident Hamid Karsai. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Kabul/Berlin (dpa) - Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat einen Boykott der geplanten Friedensgespräche mit den Taliban und den USA im Golf-Emirat Katar angekündigt. Der afghanische Hohe Friedensrat werde nicht an Verhandlungen teilnehmen, solange es sich nicht um einen vollständig von Afghanen geführten Friedensprozess handele, teilte der Präsidentenpalast am Mittwoch in Kabul mit. Von dpa mehr...


Di., 18.06.2013

Bundesländer Streit über Finanzierung von Fluthilfe-Fonds

Blick in den Tagungssaal der Fluthilfekonferenz. Foto: Ralf Hirschberger

Potsdam/Berlin (dpa) - Bund und Länder feilschen verbissen über die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds von acht Milliarden Euro und sind auf Blockadekurs. Bei einem Treffen der Finanzminister am Dienstag in Potsdam ist eine Einigung auf ein Modell vorerst gescheitert. Von dpa mehr...


Di., 18.06.2013

International US-Präsident Obama beginnt Berlin-Besuch

US-Präsident Obama wird am Flughafen Tegel von Außenminister Westerwelle empfangen. Foto: Michael Kappeler

Berlin (dpa) - Berlin im Obama-Fieber: Viereinhalb Jahre nach Beginn seiner Amtszeit ist US-Präsident Barack Obama zum ersten Mal in der deutschen Hauptstadt. Nach dem G8-Gipfel in Nordirland landete der 51-Jährige am Dienstagabend mit seiner Air Force One auf dem Flughafen Tegel. Von dpa mehr...


Di., 18.06.2013

G8 Russland steht beim G8-Gipfel schützend vor Assad

Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe (l-r), Bundeskanzlerin Angela Merkel, der russische Präsident Wladimir Putin, der franzöische Präsident François Hollande (vorne rechts) und der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper (vorne links). Foto: Tim Brakemeier

Enniskillen (dpa) - Russland hat im Kreis der führenden Industriestaaten (G8) Forderungen nach dem politischen Aus für Syriens Machthaber Baschar al-Assad im Keim erstickt. Von dpa mehr...


Di., 18.06.2013

Konflikte USA und Taliban wollen über Frieden in Afghanistan reden

Die Taliban haben ein Verbindungsbüro in Katar eröffnet. Foto: Stringer

Washington/Kabul (dpa) - Washington und die radikal-islamischen Taliban wollen direkte Verhandlungen über ein Ende des Konflikts in Afghanistan führen. Die Gespräche sollten bereits in wenigen Tagen im Golf-Emirat Katar beginnen, gab das Weiße Haus am Dienstag bekannt. Von dpa mehr...


Di., 18.06.2013

Demonstrationen Brasilianer im ganzen Land protestieren

Landesweit sind in Brasilien Hunderttausende auf die Straße gegangen, um auf Missstände wie Korruption und Misswirtschaft aufmerksam zu machen. Foto: Marcelo Sayão

Brasília (dpa) - Aus Protest gegen hohe Kosten der Fußball-WM 2014, Fahrpreiserhöhungen und Korruption sind in Brasilien mehr als 200 000 Menschen auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Brasília besetzten Demonstranten ein Zwischendach des Nationalkongresses. Von dpa mehr...


Di., 18.06.2013

Innenpolitik Schweigender Protest in Türkei

Die Demonstranten in der Türkei haben eine neue Form des Protests. Foto: Sedat Suna

Istanbul/Genf (dpa) - Nach fast drei Wochen heftiger Zusammenstöße setzen türkische Demonstranten nun auf stillen Protest. Ein türkischer Choreograph, der als «Stehender Mann» stundenlang auf dem Taksim-Platz verharrte, fand am Dienstag viele Nachahmer. Von dpa mehr...


Di., 18.06.2013

Konflikte Saudis sollen einige Flugabwehrraketen nach Syrien geschickt haben

Die Hamas betrachte die Hisbollah als Partner im Widerstand gegen Israel. Foto: Ali Ali

Istanbul (dpa) - Das Königreich Saudi-Arabien soll vor zwei Monaten schultergestützte Flugabwehrraketen an Rebellen in Syrien geliefert haben. Von dpa mehr...


Di., 18.06.2013

EU Griechenlands Regierungskrise nach Rundfunk-Streit vorerst abgewendet

Bei einem Krisengipfel hat sich die griechische Regierungskoalition zusammengerauft. Foto: Alkis Konstantinidis

Athen (dpa) - Nach dem Streit um die Schließung des griechischen Staatsrundfunks ERT durch Ministerpräsident Antonis Samaras ist die Regierungskrise in dem Land vorerst abgewendet. Von dpa mehr...


Mo., 17.06.2013

EU Athener Koalitionsregierung macht vorerst weiter

Der seit knapp einer Woche geschlossene griechische Staatsrundfunk ERT muss nach einer Gerichtsentscheidung wieder auf Sendung gehen. Foto: Orestis Panagiotou

Athen (dpa) - In Griechenland ist eine Regierungskrise vorerst abgewendet worden. Das ist das Ergebnis eines Dringlichkeitsgipfels am Montagabend in Athen. Hintergrund der Krisengespräche war der Streit um die Schließung des griechischen Staatsrundfunks ERT durch Ministerpräsident Antonis Samaras vor knapp einer Woche. Von dpa mehr...


Mo., 17.06.2013

G8 G8-Gipfel: Syrien-Gespräche vor Sackgasse

Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industriestaaten und Russlands kommen zum G8-Gipfeltreffen zusammen. Foto: Tim Brakemeier

Enniskillen (dpa) - Russland hat sich beim G8-Gipfel mit der rückhaltlosen Unterstützung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ins Abseits manövriert. Auch ein Treffen von US-Präsident Barack Obama und mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin brachte keine greifbaren Fortschritte. Von dpa mehr...


Mo., 17.06.2013

International Obama kommt erstmals als US-Präsident nach Berlin

Barack Obama besucht zum ersten Mal als US-Präsident Berlin. Foto: Andy Rain

Berlin (dpa) - Viereinhalb Jahre nach Beginn seiner Amtszeit kommt Barack Obama an diesem Dienstag zum ersten Mal als US-Präsident nach Berlin. Im Mittelpunkt des Besuchs steht eine Rede vor dem Brandenburger Tor. Von dpa mehr...


Mo., 17.06.2013

Geheimdienste Spionage-Skandal erfasst London

Vermutlich auch vom "Government Communications Headquarters" genutzte Anlage in North Yorkshire. Foto: epa/str/Archiv

London/Berlin/New York (dpa) - Enthüllungen über die Ausspähung der Teilnehmer von G20-Treffen durch britische Geheimdienste im Jahr 2009 haben einen Schatten auf den G8-Gipfel in Nordirland geworfen. Der britische Abhördienst GCHQ habe vor vier Jahren in großem Stil Informationen zu Passwörtern, E-Mails und Telefongesprächen abgeschöpft, berichtete die Zeitung «Guardian». Von dpa mehr...


Mo., 17.06.2013

Regierung Tschechiens Ministerpräsident Necas offiziell zurückgetreten

Eine beispiellose Bespitzelungs- und Korruptionsaffäre hat den tschechichen Präsidenten Petr Necas zu Fall gebracht. Foto: Valda Kalnina

Prag (dpa) - Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas ist nach einem Korruptionsskandal offiziell von seinem Amt zurückgetreten. Staatspräsident Milos Zeman nahm ein entsprechendes Gesuch des 48-Jährigen am Montag in Prag an. Zeman forderte die Regierung auf, die Geschäfte vorerst kommissarisch weiterzuführen. Von dpa mehr...


Mo., 17.06.2013

Innenpolitik Ankara droht Demonstranten erstmals mit Armee

Ungewohnt leer: Der Taskim-Platz ist für Fußgänger wieder zugänglich. Die Demonstranten wurden gewaltsam von der Polizei vertrieben. Foto: Vassil Donev

Istanbul (dpa) - Die türkische Regierung hat der Protestbewegung erstmals mit einem Einsatz der Armee gedroht. Falls es nötig sei, würden auch die Streitkräfte eingreifen, sagte Vize-Regierungschef Bülent Arinc am Montag vor Fernsehkameras. «Die Polizei ist da. Wenn das nicht reicht, die Gendarmerie. Wenn das nicht reicht, die türkischen Streitkräfte», fügte er am 18. Tag der Proteste hinzu. Von dpa mehr...


Mo., 17.06.2013

Wahlen Iran: Wahlsieger verspricht Mäßigung und Transparenz

Verspricht Mäßigung: Irans neuer Präsident Hassan Ruhani. Foto: Abedin Taherkenareh

Teheran (dpa) - Der neue iranische Präsident Hassan Ruhani hat mehr Transparenz im Atomstreit zugesichert. Bei seiner ersten Pressekonferenz nach seinem überraschend deutlichen Sieg versprach der moderate Kleriker außerdem eine gemäßigte Politik. Von dpa mehr...


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