MV online

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Altmeppen Verlag GmbH & Co. KG, Bahnhofstraße 8, 48431 Rheine (nachfolgend „Verlag“ genannt)

 

A. Geltung dieser AGB

             I. Abonnements (Print / Digital)

                         1. Print-Abonnement

                         2. Digital-Abonnement

                         3. Abonnement mit Tablet

             II. Anzeigen/Beilagen

             III. Nutzungsbedingungen Internetportal

             IV. Mediabox (MV / EV)

B. Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung

C. Haftung

D. Datenschutz

E. Außergerichtliche Schlichtungsmöglichkeiten

F. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Nebenabreden

 

A. Geltung dieser AGB

Die Durchführung sämtlicher Verträge erfolgt ausschließlich gemäß den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlages. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an.

Wir sind jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Kunden haben das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Erfolgt der Widerspruch nicht in Textform innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Änderung wirksam. Die Änderungsmitteilung kann auch erfolgen durch Veröffentlichung der geänderten AGB in der Münsterländische Volkszeitung oder Emsdettener Volkszeitung. Kunden werden in Textform bei Beginn der Frist darauf hingewiesen, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn nicht binnen vier Wochen widersprochen wird. Übt der Kunde das Widerspruchsrecht aus, so hat der Verlag das Recht, den Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen oder den Vertrag zum Zeitpunkt, zu dem die Änderung in Kraft tritt, zu kündigen.

 

I. Abonnements (Print / Digital)

Preise/Preisanpassungen/Fälligkeit

Es gelten jeweils die für die gewählte Leistung auf Basis der dazugehörigen Leistungsbeschreibung/Preisliste gültigen Entgelte. Der Verlag ist berechtigt, das Entgelt für die Leistungen zu ändern.

Der Verlag wird eine Änderung der Entgelte dem Kunden durch Veröffentlichung in den Publikationen (Online oder Print) der Münsterländische Volkszeitung und Emsdettener Volkszeitung mitteilen.

Soweit ein Preis für eine Leistung berechnet wird, weil der Kunde Abonnent eines Kombi-Abos ist und er das Print-Abo kündigt oder ändert , so ist der Verlag berechtigt, ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung oder Änderung den Preis zu berechnen, der für die Leistung ohne das jeweilige Print-Abo, welches zur Vergünstigung geführt hat, galt. Soweit der Kunde bei der Bestellung unrichtige Angaben zu einem bestehenden Abonnement gemacht hat, ist der Verlag berechtigt, rückwirkend den Preis zu berechnen, der zum Zeitpunkt der Bestellung für die Leistung ohne das Abonnement, welches zur Vergünstigung geführt hat, galt.

1. Print-Abonnement

Der Verlag bietet seinen Kunden unter anderem ein Print-Abonnement an.

a) Vertragsschluss

Grundsätzlich stellt die Bewerbung der Leistungen eine unverbindliche und freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar. Der Verlag nimmt den Auftrag persönlich, telefonisch, in schriftlicher Form oder online entgegen. Dieser Auftrag stellt ein rechtsverbindliches Angebot dar. Sobald der Verlag die Bestellung bestätigt oder die Lieferung der Leistung aufnimmt, beginnt das Vertragsverhältnis.

Sofern eine Bestellung über die Online-Maske aufgegeben wird, muss sich der Kunde zunächst als Nutzer beim Verlag online registrieren. In der Anmelde- bzw. Bestellmaske müssen die abgefragten Daten korrekt angeben werden. Sollte sich bei den aufgegebenen Daten etwas ändern, so muss dies dem Verlag unverzüglich mitgeteilt werden. Die Registrierung ist mit keinen weiteren Kosten verbunden.

Sofern die Möglichkeit der Online-Bestellung genutzt wird, gibt der Kunde durch Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ein rechtsverbindliches Angebot ab. Auch hier erfolgt der Vertragsschluss entweder durch eine Auftragsbestätigung des Verlages oder durch die Aufnahme der Lieferung.

Der Vertragstext wird gespeichert und dem Kunden per eMail übermittelt. Sofern gewünscht, kann der Vertragstext auch per Post übersandt werden.

b) Kündigung / Vertragslaufzeit

Sofern eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart wurde, kann der Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit schriftlich gekündigt werden. Anderenfalls verlängert sich das Abo automatisch auf unbestimmte Zeit. Außerhalb einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit kann der Vertrag mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen.

Der Vertrag kann von beiden Seiten aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Seitens des Verlages liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn:

            - ein Zahlungsverzug vorliegt;

            - bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht wurden;

            - der Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte besteht.

Für den Fall der fristlosen Kündigung durch den Verlag ist der Kunde zur Zahlung eines Schadenersatzes in Höhe der Kosten verpflichtet, die bis zum nächstmöglichen Beendigungszeitraum auf Grundlage einer ordnungsgemäßen Kündigung noch angefallen wären. Sofern der Kunde eine Prämie erhalten hat, ist dieser im Falle einer außerordentlichen Kündigung vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verpflichtet, die Kosten der Prämie zu erstatten.

c) Lieferunterbrechung

Kunden können für bis zu 6 Wochen pro Kalenderjahr den Zeitungsbezug unterbrechen. Die Unterbrechung muss mit einer Vorlaufzeit von mindestens sieben Werktagen beim Verlag eingehen. Ab dem 7. Tag einer jeden zusammenhängenden Bezugsunterbrechung erfolgt eine anteilige Erstattung des Bezugsgeldes für den Folgezeitraum, soweit bereits eine Zahlung erfolgt war. Die Einräumung einer Bezugsunterbrechung stellt eine besondere Leistung aus Kulanzgründen seitens des Verlages dar und gilt daher nicht im Zusammenhang mit einer für den gleichen Zeitraum geltenden Kündigungserklärung. Sofern im Rahmen eines Kombi-Angebotes (Digital und Print) eine Bezugsunterbrechung für das Print-Abo in Anspruch genommen wird, wird der bisher vergünstigte Bezugspreis für das Digital-Abo auf den regulären Preis des Digital-Abos angehoben. Eine Unterbrechung des Digital-Abos ist nicht möglich.

d) Gewinnspiel

Jeder Gewinnspielteilnehmer erklärt sich durch seine Teilnahme am Spiel damit einverstanden, in Printmedien und auf den Seiten des Portals mit Namen und Wohnort veröffentlicht zu werden. Zur Möglichkeit der Veröffentlichung von Bildern einer Preisverleihung mit der Abbildung der Gewinner in Printmedien und Internet räumt der Nutzer dem Betreiber ein unbeschränktes Nutzungsrecht ein und gestattet zugleich deren Veröffentlichung. Ein Anspruch des Nutzers auf Veröffentlichung eines Fotos in den genannten Medien besteht nicht.

2. Digital-Abonnement

Der Verlag bietet im Rahmen eines Digital-Abonnements die Ausgaben der MV / EV auch in digitaler Form an. Die Nutzung eines Digital-Abonnements ist nicht an die Bestellung eines Print-Abonnements gebunden. Für Kunden eines Print-Abonnements gelten jedoch ermäßigte Preise.

a) Vertragsschluss

Durch Absenden eines ausgefüllten Anmeldeformulars gibt der Kunde gegenüber dem Verlag ein verbindliches Angebot zum Abschluss einer Bestellung des Digital-Abonnements ab. Ein wirksamer Vertrag über die Bestellung eines Digital-Abonnements kommt erst zustande, wenn der Kunde nach Eingang seiner Bestellung beim Verlag eine Auftragsbestätigung per E-Mail sowie eine weitere E-Mail mit den Zugangsdaten von dem Verlag erhalten oder der Verlag die Lieferung der Leistung begonnen hat.

Voraussetzung für eine wirksame Bestellung ist, dass der Kunde Inhaber einer Bankverbindung ist und diese gegenüber dem Verlag angeben wird. Außerdem muss dem Verlag eine eigene, personalisierte und aktuelle E-Mail-Adresse zur Verfügung gestellt werden, da die allgemeine Kommunikation der beiden Vertragsparteien per E-Mail und nur im Ausnahmefall per Post erfolgen soll. Mit der Angabe einer E-Mail-Adresse ist die automatische Anlage eines persönlichen Zugangs für den Abo-Service verbunden.

In dem Moment, in dem der Verlag den Auftrag bestätigt, beginnt das Vertragsverhältnis und der Kunde kann das Digital-Abo nutzen.

Der Zugriff auf das Digital-Abonnement erfolgt über das Internet mit einem allgemeinüblichen Internetbrowser oder über eine App. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die von ihm benutzte Hard- und Betriebssoftware die Nutzung des Digital-Abonnements ermöglicht. Der Zugang per App ist auf zwei gleichzeitig angemeldete Geräte beschränkt.

b) Preise

Soweit dem Kunden für das Digital-Abo ein ermäßigter Preis berechnet wird, weil dieser zum Zeitpunkt der Bestellung auch Abonnent einer Print-Ausgabe des Verlags ist, wird der Preis für die Bestellung des Digital-Abonnements automatisch zu dem Zeitpunkt angepasst, zu dem der Besteller sein Print-Abonnement beendet oder ändert. Ab diesem Zeitpunkt wird der reguläre Preis für ein reines Digital-Abonnement berechnet,.

Hat der Kunde bei seiner Bestellung unrichtige Angaben zu einem bestehenden Abonnement einer Print-Ausgabe gemacht, ist der Verlag berechtigt, den Preis in Rechnung zu stellen, der zum Zeitpunkt der Bestellung eines Digital-Abonnements ohne Ermäßigung aufgrund der Bestellung eines gleichzeitigen Print-Abonnements gelten würde.

c) Kündigung

Der Vertrag über die Bestellung eines Digital-Abonnements wird ohne Mindestvertragslaufzeit und unbefristet abgeschlossen. Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen zum Monatsende. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

d) Haftung

Der Verlag übernimmt keine Gewähr dafür, dass dem Kunden das Digital-Abonnement zu bestimmten Zeiten zur Verfügung steht. Insbesondere übernimmt er keine Gewähr im Falle von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen Ausfall des Digital-Abonnements bzw. für die Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen und Software, die von Dritten zur Verfügung gestellt wurde oder die durch Verhalten Dritter in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wurde.

Sollte aufgrund von Leitungsstörungen im Internet oder als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen das digitale Angebot des Verlags nicht erscheinen können, besteht kein Anspruch auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz. Im Falle vorübergehender Bezugsunterbrechungen durch notwendige Wartungsarbeiten oder systembedingte Störungen des Internets bei Fremdprovidern oder fremden Nutzungsbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt bestehen ebenfalls keine Ansprüche auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz.

Der Verlag übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung.

3. Abonnement mit Tablet

Der Verlag bietet unregelmäßig die Sonderaktion „Abo mit Tablet“ an. Über diese Aktion wird gesondert informiert. Außerhalb des Aktionszeitraums besteht keine Möglichkeit, dieses Sonder-Abonnement abzuschließen. Hierfür gelten die AGB unter I 2. neben den nun folgenden Bedingungen.

a) Kündigung

Bei der gleichzeitigen Bestellung eines Digital-Abonnements und eines Tablets wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es gilt aber eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten. Während der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit kann der Vertrag nicht gekündigt werden. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit wird das Abo ein normales Digital-Abo, der Preis wird entsprechend umgestellt und es gilt die allgemeine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung wird der gesamte noch zu zahlende Kaufpreis für das Tablet ohne, dass es einer gesonderten Fälligstellung bedarf, sofort in voller Höhe fällig. Nach Zahlung des restlichen Kaufpreises durch den Kunden geht das Tablet in dessen Eigentum über.

b) Abholung des Tablets

Die MV / EV benennt dem Kunden den Händler, bei dem das Tablet abgeholt werden kann. Dieser ist zugleich der Ansprechpartner bei sämtlichen technischen Fragen. Der Kunde wird über den Abholungstermin informiert.

c) Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung von Waren, insbesondere von Tablets, erfolgt unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung, insbesondere bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit, im Eigentum des Verlags. Vor Übergang des Eigentums ist eine Übereignung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung des Verlags nicht gestattet. Im Übrigen behält sich der Verlag vor, eine Lieferung von Waren ausdrücklich erst vorzunehmen, nachdem eine eventuell durch den Besteller zu leistende Zuzahlung auf einem Konto des Verlags oder bei einem von dem Verlag zur Entgegennahme von Zahlungen des Bestellers ermächtigten Dritten eingegangen ist.

d) Unsachgemäße Behandlung

Störungen oder Beschädigungen, die auf vom Besteller zu vertretende unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen, vom Kunden zu vertretenden Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Verlag.

Darüber hinaus gelten die Gewährleistungsbedingungen des Herstellers der Tablets.

 

II. Anzeigen/Beilagen

Diese AGB gelten für Anzeigenaufträge, Beilagenaufträge sowie für Folgeaufträge hierzu (nachfolgend insgesamt als „Anzeigen“ bezeichnet).

a) Vertragsschluss

Die Aufträge für Anzeigen können telefonisch, schriftlich, per E-Mail, Telefax sowie online aufgegeben werden. Hierdurch gibt der Auftraggeber ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Die Annahme des Vertrages durch den Verlag kann durch Auftragsbestätigung, Durchführung des Auftrags oder Rechnungslegung erfolgen.

b) Inhalt der Anzeige

Der Verlag behält sich vor, Aufträge wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach sachgemäßem Ermessen abzulehnen (bzw. bis zu einer Korrektur zurückzustellen), insbesondere wenn der Inhalt gegen Gesetz oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung aus anderen Gründen für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Vermittlern aufgegeben werden. Die Ablehnung eines Auftrags wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.

Für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit von Text und Bild der Anzeige haftet der Auftraggeber; er hat den Verlag von Ansprüchen Dritter freizustellen. Die Freistellung erfolgt einschließlich aller Kosten der Rechtsverteidigung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung, die sich auf tatsächliche Behauptungen der veröffentlichten Anzeige bezieht, zu erstatten und zwar nach Maßgabe der jeweils gültigen Preisliste.

c) Durchführung der Anzeigenschaltung Print

Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Der Verlag gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.

Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt der Verlag eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Rücktrittsrecht. Nicht sofort erkennbare Mängel der Druckunterlagen, die erst beim Druckvorgang deutlich werden, begründen für den Auftraggeber keinen Anspruch auf Zahlungsminderung oder Ersatz wegen ungenügenden Abdrucks.

d) Durchführung der Online-Anzeigen

Mit Übermittlung der Daten für eine Online-Anzeige gibt der Nutzer gegenüber dem Verlag ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur zeitlich begrenzten Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank eines der Online-Rubrikmärkte ab. Der Verlag kann über die Annahme dieses Angebots nach billigem Ermessen entscheiden. Ein Anspruch auf Aufnahme und Bereitstellung in der Datenbank eines der Online-Rubrikmärkte besteht nicht. Die Annahme des Angebots und damit der Vertragsschluss erfolgt entweder durch eine schriftliche Bestätigung per eMail oder spätestens durch die Veröffentlichung der Anzeige im Internet.

e) Haftung

Der Verlag haftet für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Mängelhaftungsansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung, falls der Auftraggeber Verbraucher ist, ansonsten innerhalb von zwölf Monaten ab Lieferung. Beanstandungen offensichtlicher Mängel müssen dem Verlag innerhalb einer Woche nach Empfang des Belegs erklärt werden, sonstige Mängel innerhalb der geltenden Verjährungsfrist.

Der Verlag haftet im Rahmen der Gesetze für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verlags oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer vom Verlag gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel. Der Verlag haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Sonstige Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Für Schäden aus höherer Gewalt, Streik oder anderen Umständen, die der Verlag nicht zu vertreten hat, haftet dieser nicht.

f) Probeabzüge

Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden.

Kosten für die Anfertigung bestellter Druckvorlagen und Zeichnungen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen. Druckvorlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages.

Änderungen der Anzeigenpreisliste werden mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens auch für laufende Aufträge wirksam.

g) Gesetzlicher Ausschluss des Widerrufsrechts für Verbraucher

Bei Aufträgen im Sinne dieser AGB besteht kein Widerrufsrecht für Verbraucher. Nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ist das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren ausgeschlossen, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

 

III. Nutzungsbedingungen Internetportal

Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Internetauftritts www.mv-online.de und www.ev-online.de nebst dessen Teilbereichen (zusammen auch das „Portal“ genannt). Das Portal wird betrieben von Altmeppen Verlag GmbH & Co. KG, Bahnhofstraße 8, 48431 Rheine.

a) Leistungsbeschreibungen

Der Verlag bietet Nachrichten und aktuelle Informationen zu unterschiedlichen Themen wie Lokales, Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur sowie zu weiteren Themen (im Folgenden "Inhalte") an. Inhalte sind, soweit sie zugänglich sind, nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen nur für private Zwecke zugänglich.

Das Portal enthält zusätzlich interaktive Angebote, für dessen Nutzung zum Teil eine Registrierung notwendig ist (im Folgenden auch „personalisierte Inhalte" genannt). Darüber hinaus bietet das Portal eine Vertriebsplattform für eigene Produkte und Angebote von Drittanbietern an (im Folgenden auch „Shopping-Angebote" genannt).

b) Gewährleistung  / Haftung

Der Verlag übernimmt keine Gewähr dafür, dass dem Nutzer das Portal an bestimmten Zeiten zur Verfügung steht. Insbesondere übernimmt er daher keine Gewähr im Falle von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen Ausfall des Portals. Der Verlag haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte. Er kann ebenso nicht dafür haftbar gemacht werden, dass Angaben und Informationen, welche der Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht hat, von diesen missbraucht werden. Die auf dem Portal veröffentlichen Inhalte stammen auch von Dritten. Der Verlag und seine Datenlieferanten können weder die Richtigkeit, Vollständigkeit noch Aktualität dieser Inhalte garantieren, so dass eine Gewährleistung insoweit ausgeschlossen ist, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Der Verlag weist darauf hin, dass er sich die Inhalte von Werbeflächen auf dem Portal nicht zu eigen macht und keine Gewähr für diese übernimmt. Gleiches gilt für Webseiten und deren Inhalte, die auf dem Portal verlinkt sind. Dies gilt insbesondere auch im Shoppingbereich auf dem Portal.

Der Shoppingbereich auf dem Portal stellt lediglich eine Vertriebsplattform der jeweiligen Shopping-Partner vom Portal dar. Bei Inanspruchnahme der Angebote im Shoppingbereich entsteht zwischen dem Nutzer und dem Shopping-Partner eine eigenständige Rechtsbeziehung, die unabhängig von einer etwaigen Rechtsbeziehung zwischen dem Verlag und dem Nutzer ist.

Die Rechtsbeziehung zwischen dem Shopping-Partner und dem Nutzer richtet sich ausschließlich nach den Geschäftsbedingungen und Betriebsprozessen des Shopping-Partners. Der Verlag übernimmt im Rahmen der Rechtsbeziehung zwischen Shopping-Partner und Nutzer keine Haftung.

Werden kostenpflichtige Inhalte wegen unvollständiger oder mangelhafter Leistungen des Portals beanstandet, so muss der Nutzer entsprechend der Nutzungsbedingungen des vom Nutzer gewählten Zahlungssystemanbieters die Beanstandungen entweder dem Verlag oder dem Zahlungsanbieter unverzüglich nach Kenntniserhalt anzeigen. Soweit die Haftung des Verlages ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Verlages.

c) Anmeldung eines Nutzerkontos

Für die Inanspruchnahme bestimmter Dienste oder für den Erwerb bestimmter Produkte ist die Anmeldung eines Nutzerkontos erforderlich. Dies kann z.B. durch Ausfüllen eines Anmeldeformulars auf der Internetseite des Verlages oder in einer App erfolgen. Nach dem Absenden des Anmeldeformulars ist grundsätzlich die Bestätigung der E-Mail Adresse durch Anklicken eines Bestätigungslinks erforderlich, den der Nutzer vom Verlag per E-Mail erhält.

Die Anmeldung eines Nutzerkontos ist kostenfrei. Nach erfolgter Registrierung und Freischaltung ist es für den Kunden möglich, über das Portal auch kostenpflichtige Leistungen zu buchen.

Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Anmeldung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben, insbesondere seinen Vor- und Nachnamen. Abkürzungen, Initialen, Künstler- oder Fantasienamen sind nicht zulässig.

Ändern sich nach erfolgter Anmeldung die Daten des Nutzers so hat dieser seine Angaben unverzüglich zu aktualisieren oder, soweit dies nicht möglich ist, dem Verlag unverzüglich mitzuteilen.

Bei der Anmeldung legt der Nutzer im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten sein Passwort fest. Der Nutzer hat das gewählte Passwort geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Die Weitergabe des Passworts an Dritte ist nicht zulässig. Ist dem Nutzer das Passwort abhandengekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass sein Passwort von einem Dritten genutzt wird, hat er dies dem Verlag umgehend mitzuteilen.

Der Nutzer darf nur ein Nutzerkonto erstellen. Eine weitere Anmeldung ist nur mit Zustimmung des Verlags zulässig. Mit der Anmeldung versichert der Nutzer, kein weiteres Nutzerkonto auf der Online-Plattform des Verlags zu haben sowie nicht von der Nutzung ausgeschlossen worden zu sein. Um Missbrauch zu vermeiden, ist die gleichzeitige Nutzung eines Nutzerkontos nur auf zwei Geräten parallel zulässig.

Der Verlag behält sich vor, die Anmeldung des Nutzers ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Mit der Bestätigung der Anmeldung oder einem Hinweis, dass die Anmeldung abgeschlossen ist, kommt der Vertrag zwischen dem Verlag und dem Nutzer zustande.

Der Verlag kann das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer sofort ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späteren Änderung seiner Daten vorsätzlich Falschangaben macht oder in sonstiger Weise grob gegen die Regeln der angebotenen Dienste verstößt oder wenn der Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen verstößt und/oder der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot von www.mv-online.de und www.ev-online.de zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt. Registrierte Accounts, die länger als zwölf Monate nicht genutzt werden, dürfen vom Verlag gelöscht werden.

d) Inhalte von Nutzern auf dem Portal / Nutzungsrechte

Nutzern kann die Möglichkeit eingeräumt werden, selbst Inhalte (Texte, Bilder, sonstige Dateien) einzustellen. Nutzer sind alleine für die von ihnen auf dem Portal eingestellten Inhalte, einschließlich hochgeladener Dateien, seien sie öffentlich oder nicht öffentlich, verantwortlich. Nutzer dürfen keine Inhalte einstellen, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen, gegen die Grundsätze des Jugendschutzes oder die guten Sitten verstoßen.

Der Nutzer verpflichtet sich, insbesondere keine Inhalte einzustellen und / oder in der Kommunikation zu verwenden:

  • die beleidigenden, bedrohenden, verleumderischen, belästigenden, anstößigen, pornografischen, missbräuchlichen, rassistischen, fremdenfeindlichen, Gewalt verherrlichenden und zur Gewalt anstiftenden Charakter haben;
  • bei denen ausschließlich oder nur unter anderem Firmen-, Marken- oder sonstige Geschäftszeichen bzw. andere geschützte Zeichen dargestellt werden, soweit der Nutzer nicht über die Rechte zur Veröffentlichung dieser Inhalte verfügt;
  • die persönlichen Daten von anderen Nutzern oder Dritten enthalten;
  • die nicht der Wahrheit entsprechen und
  • die der Werbung für kommerzielle Zwecke, insbesondere für andere Internetseiten und -dienste dienen.

Darüber hinaus ist es dem Nutzer untersagt:

  • Junk- oder Spam-Mails sowie Kettenbriefe zu versenden;
  • zu Kundgebungen jeglicher politischer Richtung aufzurufen;
  • andere Nutzer zu belästigen, z.B. durch mehrfaches persönliches kontaktieren ohne oder entgegen dem Willen des anderen Nutzers sowie derartige Belästigungen zu fördern oder zu unterstützen;
  • sich als eine andere Person auszugeben;
  • auf Internetseiten zu verlinken, die gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen.

Der Verlag ist berechtigt, Inhalte, die gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, nicht zur Einstellung zuzulassen oder zu löschen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Einstellung von Inhalten, Aufhebung einer Sperrung oder die Wiedereinstellung von Inhalten. Unabhängig von diesen Maßnahmen bleibt das Recht des Verlags, das Vertragsverhältnis zu kündigen.

Machen Dritte oder Nutzer den Verlag auf rechtswidrige oder sonst anstößige Inhalte aufmerksam, so ist der Verlag berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne vorherige Information des Nutzers zu sperren oder zu löschen.

Sollen Dateien mit Inhalten hochgeladen werden, auf denen neben dem Nutzer noch eine weitere oder mehrere Personen zu erkennen sind, darf sowohl das Hochladen als auch die Verlinkung der Datei nur erfolgen, soweit die Zustimmung der Personen hierzu vorliegt. Nach dem Hochladen einer Datei kann diese durch den Nutzer, der die Datei hochgeladen hat, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft wieder entfernt oder ersetzt werden.

Wenn ein Nutzer dem Verlag Inhalte zur Veröffentlichung übermittelt, gewährt er dem Verlag das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Inhalte ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu modifizieren, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Inhalte einzuräumen sowie die Inhalte in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen.

e) Entgelte für kostenpflichtige Angebote

Die Entgelte für kostenpflichtige Inhalte werden vor Erbringung der Leistung mit einem vom Nutzer zu wählenden Zahlungssystemanbieter abgerechnet. Es gelten hierbei ausschließlich die Nutzungsbedingungen des jeweils vom Nutzer ausgewählten Zahlungssystemanbieters. Diese können auf der Homepage des jeweiligen Anbieters eingesehen werden. Die Entgeltforderungen sind entsprechend den jeweiligen Nutzungsbedingungen mit dem jeweils gewählten Zahlungssystemanbieter zu begleichen. Wenn der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt bzw. Zahlungsaktionen nicht durchgeführt oder solche rückbelastet werden, ist der Verlag, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Erfolgt die Sperrung wegen offenstehender Forderungen und gleicht der Nutzer diese aus, wird der Zugang wieder entsperrt. Eventuell bestehende Guthaben aus entgeltlichen Diensten, die nicht wahrgenommen werden, können nicht übertragen werden. Guthaben können grundsätzlich nur für Dienstleistungen des Portals eingelöst werden.

f) Gewinnspiel

Jeder Gewinnspielteilnehmer erklärt sich durch seine Teilnahme am Spiel damit einverstanden, in Printmedien und auf den Seiten des Portals mit Namen und Wohnort veröffentlicht zu werden. Zur Möglichkeit der Veröffentlichung von Bildern einer Preisverleihung mit der Abbildung der Gewinner in Printmedien und Internet räumt der Nutzer dem Betreiber ein unbeschränktes Nutzungsrecht ein und gestattet zugleich deren Veröffentlichung. Ein Anspruch des Nutzers auf Veröffentlichung eines Fotos in den genannten Medien besteht nicht.

g) Rechte an Inhalten des Portals und deren Nutzung

Der Verlag und die Datenlieferanten für das Portal behalten sich an allen Seiten des Portals sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Dies beinhaltet insbesondere den Inhalt, das Layout und Design sowie die verwendete Software. Die Inhalte dürfen von den Nutzern nur für eigene persönliche Zwecke verwendet werden. Die Weitergabe von Portal-Inhalten an Dritte (auch auszugsweise) ist ohne Zustimmung des Verlags nicht gestattet. Es ist untersagt, die zum Portal gehörenden Webseiten oder deren Inhalte mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame) einzubinden und/oder darzustellen.

Es ist untersagt, Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Angaben in den Inhalten zu verändern und/oder zu beseitigen.

Jede Nutzung der Inhalte für gewerbliche Zwecke ist untersagt, soweit der Verlag nicht im Einzelfall zugestimmt hat.

Der Verlag behält sich vor, das Portal insgesamt oder Teile davon jederzeit zu beenden oder einzuschränken. Dies gilt insbesondere für kostenfreie Dienste und Angebote des Portals. Soweit Nutzer sich für einen kostenpflichtigen Abonnement-Dienst im personalisierbaren Bereich des Portals registriert haben, finden auf diesen Dienst die insoweit vorgesehenen Kündigungsregelungen Anwendung.

 

IV. Mediabox (MV / EV)

a) Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrages ist der Kauf einer MV-Mediabox und die Bereitstellung der technischen Infrastruktur der Mediabox sowie der damit verbundenen Nutzungsinhalte.

b) Inbetriebnahme

Die Installation und Inbetriebnahme der MV-Mediabox übernimmt ein externer Dienstleister, der von der Altmeppen Verlag GmbH & Co. KG beauftragt wird. Für die Einrichtung fällt eine einmalige Einrichtungspauschale. Sämtliche Preise ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste.

c) Nutzungsinhalte

Dem Käufer der MV-Mediabox wird eine Nutzung der bereitgestellten redaktionellen Inhalte des Altmeppen Verlages für die Laufzeit dieses Vertrages eingeräumt.

Für die Nutzung der MV-Mediabox erhält der Käufer während der Vertragslaufzeit Zugriff auf ein webbasiertes Backend.

Der Käufer kann die Aufteilung der Nutzungsinhalte frei bestimmen. Er kann zwischen redaktionellen Inhalten der Altmeppen Verlag GmbH & Co. KG sowie eigenen Inhalten wählen. Für die Rechtmäßigkeit der vom Kunden eingespielten Inhalte übernimmt die Altmeppen Verlag GmbH & Co. KG keinerlei Haftung.

d) Support

Hinsichtlich der Hardware (MV-Mediabox) wird der technische Support durchgeführt von einem externen Dienstleister, der durch die Altmeppen Verlag GmbH & Co. KG beauftragt wird. Der Kunde muss sich im Bedarfsfall direkt an diesen wenden. Die Kontaktdaten werden dem Käufer bei Vertragsschluss mitgeteilt. Ein Anspruch auf technische Unterstützung hinsichtlich der eingespielten Daten etc. besteht nicht.

e) Preise

Die Nutzung der MV-Mediabox sowie der redaktionellen Inhalte der Altmeppen Verlag GmbH & Co. KG sowie die Bereitstellung der technischen Infrastruktur und des Backends sind während der Mindestvertragslaufzeit in dem Nutzungsentgelt enthalten.

Das Nutzungsentgelt richtet sich nach den derzeit geltenden Preisen zzgl. derzeit geltender USt. Die aktuelle Preisgestaltung erfahren Sie über die Altmeppen Verlag GmbH & Co. KG

f) Laufzeit / Kündigung

Der Vertrag wird für eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten geschlossen.

Sofern der Vertrag nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Mindestvertragslaufzeit von einer der Vertragsparteien gekündigt wird, verlängert sich die Vertragslaufzeit um weitere zwölf Monate. Danach kann der Vertrag ebenfalls mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn sich der Käufer mit drei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug befindet. In diesem Fall kann der Verkäufer ohne vorherige Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die MV-Mediabox an dessen Einsatzort abholen lassen.

g) Eigentum

Die Parteien sind sich einig, dass die MV-Mediabox während der gesamten Vertragslaufzeit im Eigentum der Altmeppen Verlag GmbH & Co. KG steht und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an diese wieder herausgegeben werden muss.

 

B. Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben bei einem Fernabsatzvertrag oder bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tage, an dem Verbraucher oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, im Falle eines Kaufvertrags die Waren, im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden die letzte Ware, im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Verbraucher uns

Altmeppen Verlag GmbH & Co. KG

Bahnhofstraße 8

48431 Rheine

Telefon: +495971/404-0

E-Mail: abo@mv-online.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Verbraucher können dafür das folgende Widerrufsformular verwenden:

Widerrufsformular herunterladen (PDF)

Dies ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

a) Folgen des Widerrufs

Wenn Verbraucher den geschlossenen Vertrag widerrufen, hat der Verlag alle erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrags beim Verlag eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel, das Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, verwendet, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Die Rückzahlung kann verweigert werden, bis der Verlag die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Verbraucher haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem sie den Verlag über den Widerruf des Vertrags unterrichten, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Verbraucher tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden bei nicht-paketversandfähigen Waren auf höchstens etwa 150,00 EUR geschätzt.

Verbraucher müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

b) Besondere Hinweise

Bei der Bestellung von digitalen Inhalten (wie z.B. Digital-Abo) erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, sofern der Kunde bei der Bestellung ausdrücklich zustimmt, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages begonnen wird und dass ihm bekannt ist, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.

Wurde in Verbindung mit einem Print-Abonnementvertrag ein entgeltliches Online-Abonnement bestellt, ist nur der gleichzeitige Widerruf des gesamten Angebots (Print und Online-Abo) möglich. Das heißt: der Widerruf des Vertrags über den Zeitungs-Abonnementvertrag beinhaltet gleichzeitig auch den Widerruf des Online-Abonnements.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

 

C. Haftung

Der Verlag haftet nur für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verlages, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Verlags notwendig sind.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verlag nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Ihre Schadensersatzansprüche aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch den gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verlags eintreten.

 

D. Datenschutz

Sämtliche Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie in der Datenschutzerklärung.

 

E. Außergerichtliche Schlichtungsmöglichkeiten

Im Falle von Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstverträgen kann eine von der Europäischen Union zur Verfügung gestellte OS-Plattform zur Beilegung dieser Streitigkeiten genutzt werden.

Die Plattform ist erreichbar unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Der Verlag ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

F. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Nebenabreden

Erfüllungsort ist Rheine. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Vertragspartner Kaufmann ist, bei allen Streitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben können, der Sitz des Verlages. Der Vertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nicht, wenn dem Verbraucher dadurch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.


Stand: 21.08.2020 11:37:26r4
AGB herunterladen (PDF)