Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Altmeppen Verlag GmbH & Co. KG

Präambel

1.1. Die nachfolgenden AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen uns, der gewerblich handelnden

Altmeppen Verlag GmbH & Co. KG,

vertreten durch Britta Altmeppen-Rekers

Bahnhofstraße 8
48431 Rheine

-nachfolgend „Altmeppen" genannt –

und Kunden für den Bezug der Münsterländischen Volkszeitung (nachfolgend MV).
Wir sind unter den nachfolgenden Kontaktdaten erreichbar:

Tel. +49-(0) 59 71 / 404-0
Fax +49-(0) 59 71 / 404-199

E-Mail: info(at)mv-online.de

1.2. Vertragssprache ist Deutsch.

1.3. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.


2. Begriffsbestimmungen

2.1. Kaufmann ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt oder derjenige, der die Firma seines Unternehmens in das Handelsregister eintragen lässt.

2.2. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.

2.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.4. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2.5. Fernabsatzvertrag im Sinne dieser AGB ist ein Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

2.6. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.

2.7. Vertragstext im Sinne dieser AGB ist die sich aus unserer Internetpräsentation ergebene Produktbeschreibung und der Inhalt der Online-Bestellung. Die von uns im Internetportal verschickte Bestellbestätigung ist selbst nicht Vertragstext, sondern bestätigt nur den Eingang der Bestellung.

2.8. Textform im Sinne dieser AGB ist die Abgabe einer Willenserklärung in einer Urkunde oder in einer anderen, zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Art und Weise, die die Person des Erklärenden nennt und den Abschluss der Erklärung durch Namensunterschrift oder anders erkennbar macht.


3. Geltung dieser AGB

3.1. Diese AGB gelten ausschließlich, soweit das Unternehmen alleiniger Vertragspartner des Kunden ist.

3.2. Diese AGB gelten ergänzend, wenn der Kunde die MV über die MV-App des App-Stores der Apple Inc., 1 Infinite Loop, Cupertino, CA 95014, USA (nachfolgend Apple) nutzt. Bei Widersprüchen gelten in diesem Fall vorrangig die Bedingungen von Apple.

3.3. Wird die MV auch digital oder nur digital bezogen, gelten ergänzend die AGB des Portals mv-online.de. Ziffer 3.2 S. 2 gilt entsprechend

3.4. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an. Ziffer 3.2 gilt entsprechend.

3.5. Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

3.6. Wir sind jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Kunden haben das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Erfolgt der Widerspruch nicht schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Änderung wirksam. Kunden werden in Textform bei Beginn der Frist darauf hingewiesen, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn nicht binnen zwei Wochen widersprochen wird.

3.7. Bei fristgemäßem Widerspruch durch den Kunden, ist Altmeppen berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt.


4. Vertragsparteien

4.1. Das Abonnement der MV ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen gestattet.

4.2. Minderjährige werden als Vertragspartner ausgeschlossen.

4.3. Soweit die MV digital über den Apple App Store bezogen wird, werden nicht wir, sondern die Apple Vertragspartner des Kunden.


5. Leistungsbeschreibung

5.1. Altmeppen bietet Kunden den Bezug der MV und die Schaltung von Anzeigen in der MV an.

5.2. Kunden können die MV in Papierform, in Papierform und digital oder nur digital beziehen.


6 Vertragsschluss/ Speicherung des Vertragstextes

6.1. Die Bewerbung der Leistungen stellt eine unverbindliche und freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch unsere Kunden dar.

6.2. Der Kunde kann einen Auftrag für eine Anzeige in der MV oder für das Abo der MV schriftlich, fernmündlich, in Textform oder durch Ausfüllen eines Onlineformulars erteilen.

6.2. Die Kunden geben auf der mv-online.de-Webseite ein Angebot ab, indem sie

6.2.1 für eine Anzeige in der MV

6.2.1.1. zunächst den entsprechenden Anzeigentyp und anschließend den Link „Anzeige online gestalten und aufgeben" wählen;

6.2.1.2. eine Anzeigenart wählen, die von dem gewählten Anzeigetyp abhängigen Basisdaten eingeben und den Link „Weiter" wählen;

6.2.1.3. ein Muster auswählen und den Link „Weiter" tätigen;

6.2.1.4. den Anzeigentext eingeben, eine Textformatierung einstellen und den Link „Weiter" wählen;

6.2.1.5. ggf. das angezeigt Bild ändern und/oder einer Rahmen wählen und den Link „Weiter" tätigen;

6.2.1.6. einen Erscheinungstermin wählen und den Link „Weiter" tätigen;

6.2.1.7. anschließend die Rechnungsinformationen eingeben, eine Zahlungsmethode auswählen, unsere AGB akzeptieren, ggf. besondere Wünsche eingeben und den Link „Weiter" wählen;

6.2.1.8. Alles noch einmal überprüfen und den Link „Zahlungspflichtig bestellen" tätigen, um ein rechtsverbindliches Angebot abzugeben.

6.2.1.9 Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Tagen nach unserer Wahl entweder durch Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen.

6.2.1.10. Der Vertragstext und diese AGB werden gespeichert und Verbrauchern per E-Mail übermittelt.

6.2.2 für ein Abo der MV

6.2.2.1 zunächst die gewünschte Abo-Art auswählen;

6.2.2.2 sich als Nutzer registrieren;

6.2.2.3 die Check-Box, ich möchte die Münsterländische Volkszeitung als Abo bestellen anklicken und

6.2.2.4 mit dem Anklicken des Buttons „jetzt zahlungspflichtig bestellen" ein rechtsverbindliches Angebot abgeben.

6.2.2.5 Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Tagen nach unserer Wahl entweder durch Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen.

6.3. Die Kunden geben in der MV-App des Apple-Store ein Angebot für ein MV-Abo gegenüber Apple ab, indem sie

6.3.1. in der oberen rechten Ecke der Menüleiste auf das Symbol „Einstellungen" klicken;

6.3.2. anschließend im Menü auf der linken Seite den Menüpunkt „Abo" wählen;

6.3.3. den Button „Wochenpass kaufen für nur 5,90 €" wählen;

6.3.4. in der erscheinenden Box den Button „Kaufen" klicken;

6.3.5. in dem erscheinenden Dialog „Bestätigen Sie Ihr Abo" den Button „Bestätigen" wählen;

6.3.6. im nächsten Dialog „Kennwort für Apple-ID" ihre Apple-ID eingeben und den Button „OK" wählen;

6.3.7 Apple wird das Angebot des Kunden unverzüglich per Mail bestätigen.

6.4. Der Vertragstext und diese AGB werden gespeichert, soweit Altmeppen Vertragspartner des Kunden wird.


7. Vertragslaufzeit/Kündigung

7.1. Die Vertragslaufzeit des Abonnements ist unbestimmt.

7.2. Das Vertragsverhältnis kann mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende gekündigt werden, bei einer vereinbarten Mindestvertragsdauer frühestens zum Ende der Mindestvertragslaufzeit.

7.3. Die Kündigung hat in jedem Fall schriftlich zu erfolgen.

7.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Altmeppen insbesondere vor, wenn der Kunde

7.4.1 die Bezugsgebühren fortdauernd unpünktlich zahlt, oder

7.4.2 bei vereinbarter monatlicher oder vierteljährlicher Zahlung zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Bezugsgebühren oder eines nicht unerheblichen Teils der Bezugsgebühren in Verzug ist oder

7.4.3 bei vereinbarter halbjährlicher oder jährlicher Zahlung die Entrichtung der vereinbarten Bezugsgebühren, auch auf eine gesonderte Mahnung des Verlages nicht fristgerecht entrichtet.


8. Preise/Preisanpassungen/Fälligkeit

8.1 Es gelten jeweils die für die gewählte Leistung auf Basis der dazugehörigen Leistungsbeschreibung/Preisliste gültigen Entgelte.

8.2 Altmeppen ist berechtigt, das Entgelt für die Leistungen zu ändern.

8.3 Altmeppen wird eine Änderung der Entgelte dem Kunden durch Veröffentlichung in der MV mitteilen. Gleichzeitig wird Altmeppen den Kunden ausdrücklich darauf hinweisen, dass das geänderte Entgelt dann gilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen schriftlich dem geänderten Entgelt widerspricht.

8.4 Widerspricht der Kunde rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, dieses Vertragsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen.

8.5 Der vereinbarte Bezugspreis ist im Voraus spätestens bis zum dritten Werktag ohne Abzug zahlbar. Danach kommt der Kunde automatisch in Verzug.


9. Widerrufsbelehrung

9.1 Widerrufsrecht
Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger [bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung] und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
Altmeppen Verlag GmbH & Co. KG
Leserservice
Bahnhofstraße 8
48431 Rheine

Fax: 05971/404-199
E-Mail: abo@mv-online.de


9.2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Verbraucher uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Verbraucher Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Verbraucher haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Verbraucher kostenfrei.

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Verbrauchern abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Verbraucher mit der Absendung ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

9.3. Besondere Hinweise:
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind und auch nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.


10. Leistungsstörungen/Haftung

10.1 Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind oder Garantien betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10.2 Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.


11. Aufrechnungsverbot

Der Unternehmer ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.


12. Zurückbehaltungsrecht

Der Unternehmer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Nebenabreden

13.1 Der Vertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nicht, wenn dem Verbraucher dadurch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

13.2 Bei Rechtsstreitigkeiten ist unser Sitz Gerichtsstand, wenn

13.2.1. der Kunde Kaufmann ist oder

13.2.2 der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat oder

13.2.3 der Kunde juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

13.3 Wir sind berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.

13.4 Nebenabreden sind nicht getroffen worden.