Neue Ermittlungen gegen die NPD


Der Lengericher Erwin Kemna könnte ein System ersonnen haben, mit dem die NPD, so der Vorwurf, gegen das Parteienfinanzierungsgesetz verstieß.
Der Lengericher Erwin Kemna könnte ein System ersonnen haben, mit dem die NPD, so der Vorwurf, gegen das Parteienfinanzierungsgesetz verstieß.
(Foto: Peperhowe)


Lengerich/Münster/Berlin. Die Finanzaffäre der rechtsextremen NPD zieht nach einem Bericht des „Spiegel“ weitere Kreise. Die Staatsanwaltschaft in Münster ermittelt nun nicht mehr nur gegen den abgelösten Schatzmeister Erwin Kemna aus Lengerich, sondern zudem auch gegen zwei Wirtschaftsprüfer.

Ihnen wird der Verstoß gegen das Parteiengesetz vorgeworfen. Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer aus Münster erklärte nach Angaben des Magazins, die Steuerexperten hätten jahrelang die von Kemna offenbar manipulierten Rechenschaftsberichte an die Bundestagsverwaltung testiert.


Nun werde geprüft, ob auch die NPD-Führung von den Machenschaften Kenntnis hatte. Wie die Anklagevertretung erklärte, sind bereits Anfang November mehrere Wirtschaftsprüfungskanzleien in Süddeutschland sowie die Zentrale des der NPD nahestehenden „Deutsche Stimme“-Verlags im sächsischen Riesa durchsucht worden. Die Staatsanwälte hätten Indizien dafür, dass die NPD Parteigelder in den Verlag geschleust und ihre Beteiligung an dem Druckhaus gegenüber der Bundestagsverwaltung verschleiert habe.

Im September war der 57-jährige Kemna wegen Betruges vom Landgericht in Münster zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Kemna hatte seine Partei um mehr als 800 000 Euro betrogen. In über 80 Fällen hatte er Parteigelder auf private Konten geleitet.

Zudem hatte er im Namen der NPD Darlehen aufgenommen, das Geld in private Kanäle überführt und die Raten mit Geldern aus der Parteikasse bezahlt. Im Dezember musste er seine Haftstrafe antreten. Fast zeitgleich dazu wurde das zweite Verfahren eröffnet.

VON ELMAR RIES, MÜNSTER


04 · 01 · 09



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