In den Rathäusern wird es eng -
Debatte über Sperrklausel

Nach dem Wegfall der kommunalen Sperrklausel sind rund 100 lokale Wählergruppen und 25 Parteien in die einzelnen Rathäuser eingezogen. Teilweise reichten Splittergruppen wenige hundert Stimmen, um ein Mandat im Rat zu erringen. In Duisburg sitzen zehn Parteien im Rat, in Essen neun und in Köln acht. In Räten und Kreistagen gibt es so viele „Überhangmandate“ wie nie. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Ratssitze erzielt, als ihr nach dem Stimmenanteil zustehen.

In der Stadt Bonn erhöht sich die Zahl der Ratsmitglieder durch neue Splitterparteien und Überhangmandate von 66 auf 80, in Münster von 74 auf 80, in der Stadtregion Aachen von 56 auf 72 und in Siegen von 62 auf 69 Mandate. In Köln (90), Hagen (58), Olpe (48), Recklinghausen (72) und im Hochsauerlandkreis (54) bleibt die Mandatszahl stabil. Im Rhein-Erft-Kreis steigt sie kräftig von 66 auf 80 Mandate an.

Mit erheblichen Folgen für Kreise, Kommunen und Mandatsträger: Mehr Sitzungen werden bis in die Nacht dauern, wenn Mini-Gruppen ihr Rederecht ausgiebig nutzen. Ratssäle werden häufig zu klein - und es wird teurer. Die neuen Ratsmitglieder erhalten - je nach Gemeindegröße - 187 bis 510 Euro Aufwandsentschädigung im Monat. SPD-Experte Hans-Willi Körfges warnt zudem vor neuen Scheinfraktionen. „Wenn sich zwei Einzelbewerber zu einer Gruppe zusammenschließen, kostet das eine Stadt im Schnitt rund 35 000 Euro im Jahr.“

CDU-Fraktionschef Helmut Stahl bedauert die Entwicklung zu großen, schwerer steuerbaren Räten. „Ich würde sofort eine Sperrklausel von 2,5 einführen. Die Verfassungsrichter haben aber sehr hohe Hürden zum Schutz kleiner Parteien gesetzt“, klagt Stahl. Die SPD-Landtagsfraktion will in der kommenden Woche die Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent beantragen. Schließlich zeige das Fehlen einer Sperrklausel in vielen größeren Kommunen „eine verheerende Wirkung“.

Kommunal-Staatssekretär Manfred Palmen (CDU) betont, dass erst in der Praxis der Beweis erbracht werden müsse, dass das neue Wahlrecht Mehrheitsbildungen wesentlich erschwert.

Dass aber etwa die 34 000-Einwohner-Stadt Steinfurt mit 52 Ratsmitgliedern künftig über mehr kommunale Mandatsträger verfügt als die niederländische Großstadt Amsterdam, trifft nicht nur beim Steuerzahler auf erhebliches Unverständnis. Auch der Landrat des Kreises Warendorf, Olaf Gericke (CDU), hatte beim Besuch unserer Zeitung in Münster neue Überlegungen für die Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen gefordert.