„Schwarz-Grün wäre in NRW nur eine Notlösung“


Helmut StahlFoto:
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(dpa)


Düsseldorf/Essen - CDU-Fraktionschef Helmut Stahl hat Spekulationen über eine schwarz-grüne Koalition in NRW eine Absage erteilt. „Ich will keine Koalition mit den Grünen. Es gibt kaum Schnittmengen“, sagte Stahl unserer Zeitung vor dem heute beginnenden Grünen-Landesparteitag in Essen.

Nach der jüngsten Forsa- Umfrage hätte eine CDU-FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen wegen des kräftigen Einbrechens der Liberalen keine Mehrheit. Hingegen würde eine schwarz-grüne Koalition 52 Prozent der Stimmen holen - davon 41 Prozent die CDU. Stahl warnte aber vor einfachen Rechnungen. „Mein Wunschpartner bleibt die FDP.“ Hingegen würde eine Zusammenarbeit mit den Grünen deutlich schwieriger. „Schwarz-Grün wäre nur eine Notlösung.“


In diesem Zusammenhang erinnerte Stahl daran, dass die Grünen in der vorherigen Koalition mit der NRW-SPD für 85 Prozent der heutigen Landesschulden verantwortlich seien. „Jetzt wollen sie wieder das Füllhorn ausschütten.“ So verlangten die Grünen beitragsfreie Kitas und Hochschulen - bei gleichzeitig nachhaltigen Staatsfinanzen. „Das ist unglaubwürdig“, mahnte der CDU-Fraktionschef.

Stahl drängte die NRW-Grünen zur Klärung, ob sie um „der Macht willen ein Bündnis mit der Linkspartei in NRW eingehen würden“. Schließlich würden die NRW-Linken selbst in deren Bundespartei als „ideologische Betonköpfe“ kritisiert. „Das grüne Bürgertum fände ein Bündnis mit der Linken sicher unsexy“, betonte Stahl. Den Grünen warf der CDU-Politiker vor, sie wollten sich im Schatten der SPD in dieser Frage „durchschummeln“.

Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann hatte für die Landtagswahl am 9. Mai eine klare Priorität zugunsten der SPD erklärt. Auch ein solches Bündnis hätte aber derzeit keine Mehrheit, sodass bei den Grünen auch über eine schwarz-grüne Koalition spekuliert wird.

Während Stahl die erfolgreiche Zusammenarbeit von CDU und FDP lobt, wollen die Grünen auf keinen Fall mit den ungeliebten Liberalen regieren.



05 · 02 · 10





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