Schwarz-grüne Flirts: In NRW reifen Blütenträume für einen Koalitionswechsel

Bei den zentralen Politikfeldern Energie, Verkehr und Bildung liegen Christdemokraten und Grüne derzeit meilenweit auseinander.

» Während die CDU den Bau neuer, umweltfreundlicher Kohlekraftwerke fordert, lehnen die Grünen die Errichtung von „Dreckschleudern“ und die weitere Kohleverstromung rigoros ab. Der „Fall Datteln“ wird zur Nagelprobe für den Industriestandort NRW: Die Grünen wollen aus Gründen des Klimaschutzes für den stärkeren Einsatz regenerativer Energien das Milliarden-Projekt in Datteln stoppen. Die CDU aber schafft Planungsrecht für weitere Meiler.

» Auch beim Ausstieg aus der Atomenergie liegen Welten zwischen CDU und Grünen. Selbst der in der schwarz-grünen „Pizza-Connection“ heimische Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will Atomkraftwerke als „Übergangstechnologie“ 40 Jahre lang laufen lassen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kennt aber keinen Grünen, der „die Atomkraft als Brückentechnologie sieht“.

» Kaum überwindbare Hindernisse gibt es auch beim Straßenbau und beim Ausbau der Flughäfen (Fluglärm).

» Auch in der Sicherheitspolitik klaffen riesige Gräben. Videoüberwachung, Drogenpolitik, Verfassungsschutz - die „harte Linie“ der CDU passt mit den Grünen nicht zusammen.

» Das gilt besonders in der Bildungspolitik. Während die Union an der Hauptschule und dem gegliederten Schulsystem entschlossen festhält, setzen die Grünen auf eine Gemeinschaftsschule bis zum Ende der Pflichtschulzeit. Auch die grüne Forderung nach beitragsfreien Kitas und Hochschulen hält die CDU wegen maroder Staatsfinanzen schlicht für unbezahlbar.

Nicht nur CDU-Fraktionschef Helmut Stahl warnt deshalb eifrige Prozentrechner in der eigenen Partei angesichts der geringen Schnittmengen vor schwarz-grünen Illusionen. Auch der CDU-Bezirkschef im Ruhrgebiet, Oliver Wittke, sieht die Probleme: „Inhaltlich müssten sie uns sehr entgegenkommen.“

Die Grünen-Abgeordnete Sigrid Beer kennt allerdings die Grenzen der grünen Basis für Zugeständnisse. „Unter diesen Umständen kann ich mir eine Koalition nicht vorstellen.“ Ein schwarz-grünes Bündnis wäre Grün-Wählern nur zu vermitteln, wenn Grün den Kurs in NRW wesentlich mitbestimmt. Dann aber würden konservative CDU-Wähler lautstark rebellieren.

Nach jüngsten Umfragen hätte Schwarz-Grün derzeit in NRW eine 52-Prozent-Mehrheit. Die Grünen haben auf ihrem Landesparteitag in Essen die Tür für eine Koalition mit der CDU weit geöffnet. Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann verlangt aber, dass sich die Union bei den Themen Schule und Energie „im Fall der Fälle auf uns zubewegt“. Als erfahrener Stratege hält sich CDU-Ministerpräsident Rüttgers die schwarz-grüne Option offen. Dass es mit den Grünen nach einem Wahlsieg am 9. Mai in NRW leichter würde als mit der FDP, glaubt in der Staatskanzlei allerdings keiner.