Weiter als die SPD

Der Vorgang erhellt, wie unangenehm der Kraft-Vorstoß der Bundespartei ist. Aus einem Grund ist das verständlich: Die Rüttgers-Herausforderin rechtfertigt nachträglich Westerwelle - wenn nicht den Stil, so doch die Themenwahl. Damit wurde rotes Wahlkampf-Pulver klitschnass.

Paradox dabei: Just diese Themenwahl erschien manchen in der liberalen Führungsriege nicht ganz geheuer: Nicht Westerwelle habe die Hartz-Diskussion aktuell losgetreten, die Debatte sei Folge des Verfassungsgerichts-Urteils. Was nicht stimmt. Um die Berechnungsart der Kinderbedürfnisse und um Härtefall-Änderung ging es den Richtern, nicht um die Höhe der Unterstützung, nicht um gesellschaftliche Fairness.

Nicht das Urteil hatte Westerwelle auf Hartz-Trab gebracht, sondern die Landtagswahl. Auch wenn er mit seiner Wortwahl überzogen hat: Er griff ein Thema auf, von dem er sicher sein konnte, dass es viele Bürger umtreibt.

Und Hannelore Kraft? Ihr Motiv kann nur haargenau dasselbe gewesen sein. Sonst hätte sie sich wohl kaum in Richtung einer Position bewegt, die Westerwelle heftige Schelte insbesondere aus SPD und Gewerkschaften eingebracht hat.

Kraft ist dabei taktisch weiter als die Bundespartei. Die Gerechtigkeitsfrage treibt die Gesellschaft um - bei einem Bundeshaushalt, der schon zu mehr als der Hälfte aus Sozialausgaben besteht. Und Hartz-IV-Empfänger wählten bisher weit über dem Durchschnitt die Linkspartei. Die deshalb auch - egal welche Köpfe, welches Programm - im nächsten Landtag vertreten sein wird. Krafts Aktion richtet sich mithin nicht zuletzt an potenzielle SPD-Wähler.