Duisburg lehnt weiter jede Verantwortung ab


Stilles Gedenken im Innenausschuss: Der Inspekteur der Polizei in NRW, Dieter Wehe, und NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bei der Gedenkminute.
Stilles Gedenken im Innenausschuss: Der Inspekteur der Polizei in NRW, Dieter Wehe, und NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bei der Gedenkminute.
(Foto: dpa)


Düsseldorf - Knappe 30 Minuten für 34 Seiten. Im Eiltempo haben die Landtagsabgeordneten im Innenausschuss am Mittwoch die Stellungnahme der Stadt Duisburg zur Loveparade-Tragödie gelesen. In dem von einer Düsseldorfer Anwaltskanzlei erarbeiteten Papier lehnt die Verwaltung jegliche Zuständigkeit für die Sicherheit während der Loveparade ab.

Im Vorfeld seien Hinweise der Polizei „geprüft und, soweit von Sachverständigen für sinnvoll erachtet, umgesetzt“ worden. Während die Stadt damit ihre Verantwortung als erfüllt sieht, hält Innenminister Ralf Jäger dagegen: Das Drama von Duisburg verdeutliche, dass es ein „Pflichtenheft mit verbindlichen Sicherheitsstandards“ für Kommunen gebe, wenn sie Großveranstaltungen planten.


Die 25 Mitglieder des Innenausschusses arbeiten sich mehr als vier Stunden an Fragen zur Loveparade ab. Am Ende reichen die Antworten nicht aus, die der Innenminister und der Inspekteur der NRW-Polizei, Dieter Wehe, geben. Und auch das Duisburger Papier reicht den Abgeordneten längst nicht aus. Der CDU-Innenpolitiker Biesenbach zeigt sich zufrieden, dass die Stadt Informationen geliefert habe. Für ihn ist aber offen, ob die Polizeiführung nicht schneller zur Gefahrenabwehr hätte einschreiten müssen. Ein Untersuchungsausschuss dazu sei denkbar.

Zwischen der Darstellung von Stadt und Polizei ergeben sich einige Widersprüche. Beispiel: Beide beanspruchen für sich, gegen die um zwei Stunden verspätete Öffnung des Loveparade-Geländes vorgegangen zu sein. In ihrer Stellungnahme bemängelt die Stadt, dass Auflagen nicht eingehalten worden seien, dies könne „relevant“ für das „Unglück“ sein. Das Ordnungsamt kontrollierte aber mit 180 Mitarbeitern nur außerhalb des Geländes.

Das Duisburger Papier erwähnt auch einen Sicherheitsworkshop, den die Polizei anregte. Eines der Szenarien: die Überfüllung des Veranstaltungsgeländes. Klar scheint nach Erkenntnis von Polizei und Innenausschuss, dass die privaten Sicherheitsfirmen ihre Aufgaben - darunter die Sperrung aller Zugänge - nicht erfüllten. Die Stadt hätte dies koordinieren sollen. Ob dies geschah, ermittelt die Staatsanwaltschaft. „Der Mensch Jäger“ fragt sich indes, warum die Musik-Lkw nicht die Raver auf das teils leere Gelände zogen. Der Innenausschuss will auch dazu Vertreter von Stadt und Veranstalter am 2. September befragen. Wenn sie kommen.

VON HILMAR RIEMENSCHNEIDER


04 · 08 · 10



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