Landesregierung zieht Konsequenzen aus der Loveparade-Katastrophe


Blick in den Duisburger Tunnel, in dem sich die Loveparade-Tragödie ereignete: Die Landesregierung will mit dem neuen Erlass verhindern, dass sich die Katastrophe wiederholt.
Blick in den Duisburger Tunnel, in dem sich die Loveparade-Tragödie ereignete: Die Landesregierung will mit dem neuen Erlass verhindern, dass sich die Katastrophe wiederholt.
(Foto: Jürgen Peperhowe)


Düsseldorf - Die Loveparade wird eine der ersten Tragödien sein, die auf Basis von Videomaterial minutiös aufgearbeitet werden können. NRW-Innenminister Ralf Jäger erwartet, dass diese Arbeit der Ermittler jedoch einige Zeit dauert. Zeit, die die Landesregierung nicht verstreichen lassen will. Mit einem Erlass hat Jäger deshalb am Dienstag erste Anforderungen für Großveranstaltungen festgelegt, die einige der in Duisburg offensichtlich gewordenen Planungslücken abdecken sollen.

Ein einvernehmlich verabschiedetes Sicherheitskonzept wird künftig zwingende Voraussetzung, um eine Veranstaltung zu genehmigen. Ihre Planungen müssen die Kommunen den Kreisen vorlegen, kreisfreie Städte der Bezirksregierung. Jäger wird unmissverständlich: „Es ist unabdingbare Voraussetzung, dass die von Ordnungsamt, Feuerwehr und Polizei geäußerten Bedenken ernst genommen werden. Bei Sicherheitsbedenken muss eine Veranstaltung abgesagt werden.“ Er plant auch Vorgaben für die Kommunen, wie die Einhaltung von Sicherheitsauflagen kontrolliert wird.


Die Landesregierung strebt bundesweit einheitliche Vorgaben an. Jäger hat das Thema bereits auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz im November gesetzt. Dann will er mehr Antworten liefern können. Ende September etwa soll das Polizeipräsidium Essen die Analyse des Polizeieinsatzes während der Loveparade vorlegen. Die Polizei-Hochschule in Münster-Hiltrup soll das menschliche Verhalten in Massen und unter Panik genauer erforschen. Beides soll neue Erkenntnisse für die Polizeiarbeit bringen.

Jäger regt erneut gesetzliche Vorgaben für private Sicherheitsunternehmen an. Es gehe um eine „verbindliche und anspruchsvolle Zertifizierung“, ebenso eine bessere Qualifikation von Ordnern. Der Einsatz vieler Subunternehmer bei der Loveparade habe die Mängel gezeigt. Und nicht zuletzt sollen Veranstalter zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung verpflichtet werden, die mehr als nur 7,5 Millionen Euro Schadenssumme abdeckt.

Jäger ist anzumerken, dass ihn die Loveparade-Tragödie umtreibt. Ihn wurmt es, dass die Stadt Duisburg durch ein Anwaltsbüro alle Verantwortung von sich weisen lässt. Diese Angaben muss - per Erlass - jetzt die Bezirksregierung „auf Plausibilität und Vollständigkeit prüfen“. Zu klären ist auch, was die Stadt zur Kontrolle der Sicherheitsauflagen unternommen hat. Indes: Zu den Interviews des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland, der einen Rücktritt ablehnt und aufklären will, sagt Jäger nur: „Die Staatsanwaltschaft klärt auf und klagt an, die Gerichte urteilen. Welche Rolle die Stadt Duisburg hier leisten will, kann ich nicht sagen.“



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