Der Aufräumer der NRW-CDU - Interview mit Andreas Krautscheid

Die NRW-CDU hat mit ihrem Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers bei der letzten Landtagswahl über 10 Prozent verloren. Welche Ursachen hatte diese Niederlage?

Krautscheid: Nach einer solchen Niederlage kann man nicht zur Tagesordnung übergehen; ich sehe vielfältige Ursachen, die zum Teil  auf der Bundesebene lagen, zum Teil aber auch in Düsseldorf. In Berlin hat uns seit Jahresbeginn ganz sicher die unsinnige Steuersenkungsdebatte geschadet, der andauernde Streit zwischen CSU und FDP, die unterschwellige Ankündigung, unangenehme Dinge würden erst nach der NRW-Wahl angesprochen; zuletzt war das Management der Griechenland-Krise wenig hilfreich.

Aber auch auf Landesebene liegen viele Gründe: Wir haben durch eine Reihe von tatsächlichen oder vermeintlichen Skandalen und Skandälchen einen massiven Ansehens- und Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Das alles hat unsere gute Regierungsbilanz der letzten fünf Jahre völlig überdeckt.

Viele in der Partei beklagen die fehlende Unterstützung durch die Bundes-CDU. Teilen Sie diese Meinung?

Krautscheid: Die Unterstützung aus Berlin im Wahlkampf war sehr beachtlich, es hat wohl noch nie so viele Wahlkampfauftritte von Bundeskanzlerin und Ministern bei uns gegeben. Das hat aber die negative Grundstimmung nicht wettgemacht. Angela Merkel und Hermann Gröhe haben fairerweise attestiert: Es gab aus Berlin keinen Rückenwind, sondern Gegenwind. Unsere Wahlkämpfer vor Ort waren dadurch viel zu sehr in der Defensive.

Natürlich ist es auch eine Niederlage von Jürgen Rüttgers gewesen. Hat auch der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen CDU und Ministerpräsident Fehler gemacht?

Krautscheid: Jürgen Rüttgers hat sich in dem außerordentlich harten und unfairen Wahlkampf bis an die Grenze des Zumutbaren engagiert und gekämpft. Er selbst drängt jetzt auf eine schonungslose Analyse, die alle Ursachen anspricht. Ich persönlich empfinde es für ihn auch als tragisch, nach fünf erfolgreichen Jahren als Ministerpräsident die Geschicke des Landes jetzt in die Hände einer instabilen rot-rot-grünen Kooperation legen zu müssen.Es wäre aber höchst fahrlässig, wenn wir die CDU alleine durch das Auswechseln von Personen schon für die Zukunft als gerüstet ansähen. Da liegt viel mehr Arbeit, um das verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen.

Auch innerhalb des CDU-Landesverbandes lief ja nicht alles reibungslos. Sponsoring-Affäre, Überwachung des Wahlkampfes der Gegenkandidatin, fehlende Unterstützung der Basis sind da nur einige Stichworte. Was muss und will der jetzige Generalsekretär und vielleicht schon bald neue Parteichef Andreas Krautscheid innerhalb der Partei unternehmen? Muss man sich in der Wasserstraße neu organisieren?

Krautscheid: Die CDU muss sich fragen, warum so viele gerade unserer Stammwähler zu Hause geblieben sind. Für mich persönlich und für viele unserer Mitglieder ist die CDU - im Bund wie im Land -  nicht klar genug erkennbar. Die Frage lautet: Was ist unverwechselbare CDU-Politik? Was unterscheidet uns von allen anderen?

Das ist allerdings keine Frage des Marketings, sondern bedarf zunächst einer inhaltlichen  Standortbestimmung. Das erfordert einen inhaltlichen Diskussionsprozess, bei dem wir unsere Basis genauso einbeziehen müssen, wie gesellschaftliche Gruppen. Parallel dazu wird es auch bei der innerparteilichen Organisation Aufräumarbeiten geben.  

Die CDU hat weiter Schwierigkeiten, in Großstädten zu punkten. In einigen Städten sind schon die Grünen zum ernsthaften politischen Rivalen geworden. Aber auch im ländlichen Raum ging es bergab. Viele eher konservativ orientierte Wähler haben sich dort von den schwarz-grünen Debatten abschrecken lassen. Wie will man sich programmatisch aufstellen, um diesen Spagat mittelfristig hinzubekommen?

Krautscheid: Ob Großstadt oder ländlicher Raum: die CDU steht in der Gefahr, in einigen Alters- oder Berufsgruppen nicht mehr stark genug verankert zu sein. Um es klar zu sagen: Wir müssen mächtig daran arbeiten, auch zukünftig Volkspartei zu bleiben. Das wird zunehmend schwieriger, da die Themenstellungen immer komplexer und die Ansprüche an Politik immer individueller werden.

Es kann deshalb nicht gelingen, am Wahlkampfstand jedem jedes Detail etwa der Gesundheitsreform zu erklären. Unser Nachholbedarf besteht darin, die Grundsätze, Prinzipien und Motive unseres Handelns wieder deutlicher zu machen. Die nächsten Monate gehören der Arbeit am Profil, am Markenkern unserer Partei. Die Aufgabe lautet: Wofür steht die CDU?