Kiel/Münster/Köln - Die Jagd auf mutmaßliche Steuersünder geht weiter. Die Finanzverwaltung in Schleswig-Holstein prüft derzeit den Kauf einer Steuer-CD, auf der die Namen von hunderten mutmaßlichen Steuerhinterziehern stehen sollen, die ihr Geld am deutschen Finanzamt vorbei in Liechtenstein angelegt haben sollen.
Wie bereits bei dem spektakulären Fall des ehemaligen Postchefs Zumwinkel ist erneut die Liechtensteiner Landesbank (LLB) verstrickt. Konkret soll es um 500 Millionen Euro gehen. „Wir sagen grundsätzlich nichts zu laufenden Verhandlungen“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Kiel. Laut „Süddeutscher Zeitung“ war die CD vor Monaten der Finanzverwaltung in Schleswig-Holstein angeboten worden.
Bereits im Februar hatten die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung eine Steuer-CD mit den Namen von Hunderten Bundesbürgern angekauft, die ihr Geld rechtswidrig in der Schweiz angelegt haben sollten. Der Schwerpunkt lag damals in Nordrhein-Westfalen. Der Kaufpreis betrug 2,5 Millionen Euro. Ein Geschäft, das sich offenbar gelohnt hatte.
Nach Angaben der Oberfinanzdirektion Münster haben sich allein aus dem Bereich Münsterland, Ostwestfalen und dem Sauer- und Siegerland seit Februar 1580 Bürger selbst angezeigt. „Landesweit waren es 4435“, bestätigte eine Sprecherin der OFD Münster unserer Zeitung. Dies beweist die große Dimension der Steuerflucht in die Schweiz. Bei der ersten Steuer-CD aus Liechtenstein, die durch den Fall Zumwinkel bundesweit bekannt geworden war, waren es lediglich 87 Selbstanzeigen im Bereich der OFD.
Offen ist der Betrag, den die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen durch die Selbstanzeigen und die bisher eingeleiteten 1100 Verfahren eingenommen haben. „Dazu geben wir keine Auskunft“, sagt ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums. Zurzeit prüfen die deutschen Behörden bundesweit sieben Steuer-CDs - Schwerpunkt ist auch hier Nordrhein-Westfalen.