Die "Herausforderin" - SPD-Kandidatin Hannelore Kraft will punkten

Dabei ist Kraft, gelernte Ökonomin, nicht zimperlich. Die Studiengebühren sollen schrittweise abgeschafft werden, die Kita-Gebühren vom letzten Kita-Jahr an rückwirkend beitragsfrei gestellt werden. Und auch die Kommunen sollen finanziell wieder Luft zum Atmen bekommen. „Gerade in den Städten und Gemeinden vor Ort entscheidet sich, welche Chancen Kinder haben. Wir müssen viel mehr Geld in die Vorbeugung stecken. Wir dürfen kein Kind mehr zurücklassen. Doch dies gelänge immer weniger, da die Kommunen finanziell dazu nicht in der Lage seien.

Im Fall eines Wahlsieges will sich Kraft, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD ist, für Änderungen auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik einsetzen. „Wir brauchen in NRW die Wiedereinführung des Tariftreuegesetzes, bundesweit einen gesetzlichen Mindestlohn.“ Ministerpräsident Jürgen Rüttgers habe mit seiner Unterschrift unter den Koalitionsvertrag in Berlin das falsche Zeichen gesetzt. „Die Bundesregierung will es zum Beispiel möglich machen, dass mehrere befristete Arbeitsverträge aneinander gekettet werden können. Das wird zu einem massiven Anstieg unsicherer Beschäftigung führen. Wir müssen aber gerade jungen Menschen eine sichere Perspektive geben, damit sie eine Familie gründen oder ein Haus bauen“, betont die Oppositionsführerin.

Sorge macht Kraft auch die ihrer Ansicht nach fehlende Durchlässigkeit im Schulsystem. „Auf neun Absteiger in unserem Schulsystem kommt nur ein Aufsteiger. Im letzten Schuljahr haben von 2,8 Millionen Schülern nur 617 Realschüler den Übergang aufs Gymnasium geschafft.“ Dafür trage die verfehlte Bildungspolitik der CDU-FDP-Landesregierung eine Mitverantwortung. „Allein die geringen Anmeldezahlen für die Hauptschulen zeigen: Die Eltern versuchen alles, damit ihre Kinder nicht in eine Schublade gesteckt werden, die später wenig Chancen bietet. Sie wissen: Da kommen ihre Kinder nie wieder heraus.“

Dabei sei das Land angesichts des drohenden Fachkräftemangels darauf angewiesen, dass nicht mehr 20 Prozent eines Jahrgangs ohne Schulabschluss oder Ausbildung bleiben. Dies bedeutet für Kraft, deren Partei von einer Mehrheit nach wie vor weit entfernt ist, neue Wege in der Hochschulpolitik. „Wir wollen und werden die Studiengebühren abschaffen.“ Dies gehe zwar nur schrittweise von diesem Jahr an, aber werde bis „spätestens Mitte der Legislaturperiode“ vollzogen sein. Denn - und das gibt auch Kraft zu - die Hochschulen im Land müssten das Geld auch weiterhin erhalten, aber aus dem Landeshaushalt. In der Frage der Entschuldung der Kommunen erklärte die Herausforderin ihre Forderung nach einem Stärkungspakt Stadtfinanzen. Danach solle die landeseigene NRW-Bank als eine Art „Bad Bank“ den hochverschuldeten Kommunen ihre Altschulden für eine Zeit lang abnehmen und das Land die Zinszahlungen übernehmen. Die Kommunen erhielten so Luft zum Atmen.