„Keine leichte Nummer“

„Das wird keine leichte Nummer“, klagt ein SPD-Vorstand in Dortmund. Den Genossen fällt es schwer, „mit Leuten zu verhandeln, mit denen man sich vorher bekämpft hat.“ Sofort nach der ersten Sondierung im Düsseldorfer Luxushotel sind die SPD-Spitzen zum Rapport an die Basis geeilt. Die Delegations-Teilnehmer beruhigen die Partei, dass es keine Festlegung auf eine Koalition gibt. Alles bleibt offen: Neuwahl, Minderheitsregierung, große Koalition. Einzelne Genossen bezweifeln, dass mit Jürgen Rüttgers ein Neuanfang möglich ist. „Die Große Koalition wäre greifbarer, wenn der Verlierer nicht dabei wäre.“

Scharfe Töne aber sind selten. Überhaupt fällt auf, dass SPD-Landeschefin Hannelore Kraft seit dem Scheitern von Option 1 (rot-gelb-grüne „Ampel“) und Option 2 (rot-rot-grünes Linksbündnis) nicht mehr öffentlich das Amt der Ministerpräsidentin gefordert hat. Selbst SPD-Heißsporn Ralf Jäger übt sich in ungewohnter Vertrauensbildung: „Wir fordern Rüttgers´ Rückzug nicht, Uns geht es um Inhalte.“ Die SPD scheut das Negativ-Image, machtgierig zu wirken. Unter vier Augen werden Genossen klarer: „Die große Koalition ist für die SPD nur ohne Rüttgers möglich.“

Für Dienstag um 15 Uhr ist die zweite Sondierung angesetzt. Nach dem vorsichten Abtasten in Runde eins soll es um Inhalte gehen. Verhandlungsführer Rüttgers will der SPD keinen Grund bieten, die Gespräche frühzeitig abzubrechen. „Ziel muss ein Schulkonsens sein, der über die Legislaturperiode hinaus hält.“ Das schließt das von der SPD geforderte längere Lernen ein. Für die SPD ist die Bildung der zentrale Punkt für den Politikwechsel. Ohne sichtbare Erfolge im Ringen mit der CDU hätte die SPD ein Glaubwürdigkeitsproblem: Dann wird es nichts mit der „Großen“.

Ministerpräsident Rüttgers verlangt, dass eine große Koalition die „großen Themen“ für die nächsten fünf Jahre angeht. Junge-Union-Chef Philip Missfelder räumt aber ein, dass die große Koalition auch für die eigene Basis eine „schwierige Angelegenheit“ würde.

Bisher haben CDU und SPD nur grobe Linien diskutiert. Dabei rückt die CDU schrittweise vom liberalen Mantra „Privat vor Staat“ ab - die alte Koalition ist Geschichte. Jetzt robbt sich die CDU stärker an die SPD heran. Wirtschaftsministerin Thoben will den Stadtwerken (§107) wieder mehr Rechte zur wirtschaftlichen Betätigung einräumen. Ein Gutachten ruht in der Schublade - bis eine neue Koalition steht.