Geschwächte Koalition klammert sich an Aufschwung

Der Wirtschaftsminister sollte mit seiner Regierungserklärung direkt nach der Präsidentenkür eigentlich einen schwarz-gelben Neuanfang anführen. Doch die doppelte Schmach, bevor Christian Wulff (CDU) erst im dritten Anlauf aus den Reihen von Union und FDP zum neuen Staatsoberhaupt gewählt wurde, führte zwangsläufig zu einer Drehbuchänderung. Zum Zustand von Schwarz-Gelb sagte Brüderle wohlweislich nichts.

Der Liberale hielt sich an die Fakten. Die angeschlagene Regierung will jetzt die günstigen Konjunkturdaten nutzen, um von Stillstand und Streit bei Gesundheit, Steuern, Atom oder Bundeswehr abzulenken. Die Arbeitslosigkeit ist in diesem Sommer so niedrig wie seit fast zwei Jahrzehnten nicht mehr. Die Auftragsbücher der Exportindustrie sind prall gefüllt. Der schwache Euro und die starke Nachfrage aus Asien helfen.

Die Börsen-Profis teilen diese optimistische Einschätzung nicht. Am deutschen Aktienmarkt sind die Hoffnungen auf eine kräftige weltweite Konjunkturerholung in den vergangenen Tagen zunehmend geschwunden. Enttäuschende Zahlen aus China und den USA haben zu Kurseinbrüchen geführt. Weiter für Unruhe sorgen die Schuldenkrise einiger Euro-Länder und die noch nicht veröffentlichten Banken- Stresstests.

Deutschlands starkes Konjunktur-Comeback nach der Krise weckt in Europa und Übersee Neid. Sogar US-Präsident Barack Obama setzte vor dem G20-Gipfel die Deutschen unter Druck und warnte vor einem zu schnellen Abbau der Staatsschulden auf Kosten von Wachstum.

Auch Brüderle weiß, dass ein stärkerer Konsum der Bürger als zweites Standbein neben dem Export nicht verkehrt wäre. Doch nicht auf Pump mit neuen Konjunkturprogrammen und höheren Löhnen: „Das ist der falsche Weg. Das ist die schleichende Griechenlandisierung der deutschen Wirtschaftspolitik.“

Der Minister räumte ein, dass Europa nicht zur Tagesordnung übergehen könne. Der Kontinent brauche ein strukturpolitisches Frühwarnsystem, das nicht nur Defizitquoten und Schuldenstand überwache. „Zukünftig müssen weitere Kennzahlen sorgfältig beobachtet werden wie zum Beispiel die Entwicklung von Löhnen, Preisen oder die Produktivitätsentwicklung.“

Beim Abbau der Defizite will Deutschland die Messlatte setzen. „Im Aufschwung müssen staatliche Programme und Staatsschulden zurückgefahren werden“, betonte Brüderle. Den in der Krise als Nothilfe aufgelegten Deutschlandfonds will er auslaufen lassen.

Den spektakulärsten Fall hatte der FDP-Mann vor ein paar Wochen im Alleingang erledigt - keine Staatsknete für Opel. „Wir haben dem deutschen Steuerzahler einen Haufen Geld gespart“, lobte sich Brüderle selbst. Die Opposition warf ihm Realitätsverlust vor. „Während Sie hier den Aufschwung ankündigen, ist der DAX mal eben um 1,5 Prozent eingebrochen“, sagte der SPD-Experte Garrelt Duin.