Riester-Fonds: Erst gefördert, dann gekappt?

Gegner der geplanten Steuer haben große Sorgen, dass Privatanleger, die zum Beispiel über Investment-Fonds etwas für die Altersvorsorge tun wollen, zur Kassen gebeten werden. Mehr noch: Ausgerechnet beim staatlichen geförderten Fonds-„Riestern“, das laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales über 17 Prozent des Riester-Gesamtmarktes ausmacht, drohen neue Steuerlasten. „Eine absurde Situation. Das kann doch der Gesetzgeber, der das ,Riestern´ selbst fördert, nicht ernsthaft wollen“, beklagt Markus Temme, Pressesprecher von Union Investment, im Gespräch.

Sein Unternehmen geht so weit, von einer „verkappten Steuererhöhung für die Bürger“ zu sprechen. Hans Joachim Reinke, Vorstandsvorsitzender des genossenschaftlichen Fondsanbieters, nennt die Pläne „unausgegorenen“: „Das ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die langfristig sparen und als Steuerzahler sowieso schon die Kosten der Krise tragen.“

So rechnete Union Investment, die 1,9 Millionen Riester-Fonds mit einem Volumen von 5,5 Mrd. halten, an einem Beispielfonds eine fünfstellige Belastung aus: Monatsbeitrag 100 , 40 Jahre Laufzeit, fünf Prozent Rendite pro Jahr - am Ende hätten hier der Fondssparer 14 000 von ihrem Endvermögen eingebüßt: Statt 149 000 erhielten sie aufgrund einer Transaktionssteuer noch 135 000. Damit hätte die neue Abgabe auf dem Feld der erwünschten und staatlich zertifizierten Altersvorsorge eine unerwünschte Nebenwirkung.

Andere Experten, die eine Einführung der Steuer befürworten, wollen noch keine nennenswerten Belastungen für Privatanleger erkennen. Sie verweisen auf den Vorschlag der EU-Kommission, Hypotheken, Kredite und Versicherungen von Privatpersonen oder kleineren Anlegern auszunehmen.

Und: 0,1 Prozent Steuern beim Kauf und Verkauf von Aktien und 0,01 Prozent beim Handel mit computergesteuerten Derivaten seien angesichts von Ausgabeaufschlägen, Verwaltungs- und Depotgebühren nicht richtig bedeutsam. Fachleute sprechen davon, dass schon die Hälfte der Transaktionen an europäischen Börsen automatisiert ablaufen.

Markus Temme sieht gleichwohl eine nicht vertretbare Last auf die kleinen und privaten Anleger zukommen: „Denn Investment-Fonds sind bisher explizit einbezogen. Sie sollen nach den bisherigen Vorschlägen generell durch eine Transaktionssteuer belastet werden.“