Politik
Emotionaler Abschied
11.01.2017

Letzte Rede: Obama mit einem Appell für die Demokratie

Die Präsidentschaft Barack Obamas ist bald Geschichte. Mit einer großen Rede wandte er sich noch ein letztes Mal an die Amerikaner. Seine Botschaft: Bleibt gute Demokraten und denkt an Eure Bürgerpflichten!

Chicago (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat sich mit einer engagierten und emotionsgeladenen Rede nach acht Jahren im Weißen Haus von seinen Landsleuten verabschiedet.

«Es war die größte Ehre meines Lebens, Euch zu dienen», sagte er. Obama rief die Amerikaner auf, als aktive Bürger die Zukunft mitzugestalten. Gleichzeitig forderte der erste schwarze Präsident der US-Geschichte dazu auf, die Unterschiede zwischen Schwarzen und Weißen in den USA endgültig zu beseitigen.

«Wir sind noch nicht dort, wo wir hin wollen», sagte Obama in Chicago vor Tausenden Zuhörern. «Alle haben noch Arbeit zu leisten.» Das gelte nicht nur für die weiße Bevölkerungsmehrheit. Auch die Schwarzen müssten hinschauen und zuhören und anerkennen, dass die weiße Mittelschicht ihre Probleme habe. «Wir müssen in die Haut des anderen schlüpfen», sagte er. «Große Ungleichheit unterhöhlt unsere demokratischen Ideale.»

Obama richtete während seiner Abschiedsrede emotionale Worte an seine Ehefrau Michelle, seine beiden Töchter sowie an Vizepräsident Joe Biden, den er als «Bruder» bezeichnete. «Dich habe ich erstes nominiert und es war meine beste Entscheidung», sagte Obama vor den Augen des sichtlich gerührten Biden.

Obama widmete seine nach Angaben aus dem Weißen Haus selbst geschriebene Abschiedsrede der Demokratie, die es zu verteidigen gelte. «Wir können vorsichtig sein, aber wir dürfen uns nicht fürchten», rief er. Terroristen könnten Menschen töten, aber nicht ein Land wie Amerika in Gefahr bringen. Es sei denn, das Land lasse von seinen Werten ab. «Wir als Volk, mit den Mitteln unserer Verfassung, können eine bessere Union formen.» Demokratie sei aber kein Geschenk, sie müsse ständig neu geformt werden.

Politik sei zuallererst ein Wettstreit unterschiedlicher Ideen. «Wenn wir einander nicht zuhören, wenn wir aneinander vorbeireden, dann macht das Kompromisse und eine gemeinsame Basis unmöglich.» Probleme einfach totzuschweigen, verrate die Grundsätze der Verfassung.

Obama erwähnte die Errungenschaften seiner Präsidentschaft. Seine Regierung habe 20 Millionen mehr Menschen eine Sozialversicherung gebracht, den gefährlichsten Terroristen der Welt unschädlich gemacht und eine Atommacht Iran verhindert, ohne einen einzigen Schuss abzufeuern. «Amerika ist ein besserer Ort, als zu der Zeit, als wir angefangen haben», sagte er. «Ihr müsst die Werte hochhalten, die uns zu dem machen was wir sind», forderte Obama von seinen Landsleuten.

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US-Präsident Obama: «Yes we did, yes we can»

Mit einer Reihe von Verfügungen hat US-Präsident Barack Obama versucht, vor seinem Ausscheiden Fakten zu schaffen - und damit seinen designierten Nachfolger Donald Trump herausgefordert. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte:

RUSSLAND: Obama verhängt Sanktionen gegen Russland wegen dessen mutmaßlicher Hackerangriffe im US-Wahlkampf. Trump will bessere Beziehungen zu Moskau und hat Zweifel an der Einschätzung der US-Geheimdienste geäußert, dass Russland hinter dem Hacking steckt.

NAHOST: Obama entscheidet, kein US-Veto gegen eine UN-Resolution einzulegen, in der ein Stopp israelischer Siedlungen in Palästinensergebieten gefordert wird. Trump will eine stärkere Unterstützung Israels und hat angekündigt, dass nach dem Amtswechsel am 20. Januar «alles anders wird».

UMWELTSCHUTZ: Obama verbietet Ölbohrungen in großen Teilen der arktischen Gewässer und im Atlantik. Trump will dagegen auf alte Energien wie Kohle und Öl setzen.

NATURSCHUTZ: Obama erklärt zwei Gebiete in Utah und Nevada zu nationalen Denkmälern und stellt sie damit unter besonderen Schutz. Das Trump-Team hat sich nicht dazu geäußert, aber Kritiker meinen, dass Obamas Schritt der Wirtschaft schadet und wollen, dass Trump ihn rückgängig macht.

MUSLIME: Obama ordnet die Schließung eines - seit 2011 nicht mehr benutzten - nationalen Registers mit Daten hauptsächlich über muslimische und arabische Männer an. Es hätte als Grundlage für eine von Trump angekündigte Datenbank bilden können, die sich nach Äußerungen aus seinem Übergangsteam auf Muslime aus «terrorexportierenden» Ländern konzentrieren soll.

GUANTÁNAMO: Obama will rasch noch möglichst viele Häftlinge aus dem Lager Guantánamo Bay in andere Länder entlassen. Trump will «Gitmo» nicht nur offen lassen, sondern auch neue Gefangene dorthin schicken.

BEGNADIGUNGEN: Obama hat bereits die Haftstrafen einer Rekordzahl von nicht gewalttätigen Drogenkriminellen abgemildert oder Begnadigungen gewährt. Weitere sollen bis bis zum Amtswechsel hinzukommen. Trump hat sich nicht dazu geäußert, aber sein Kandidat für den Posten des Justizministers ist gegen Nachsicht für Drogenstraffällige.

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