Opposition auf Konfrontationskurs

Unter dem Eindruck des Referats des CDU-Haushaltsexperten Werner Hols (die WN berichteten) hat die UWG bei ihrer anschließenden Fraktionssitzung ihre grundsätzliche Haushaltspolitik für die nächste Zeit diskutiert. Nach dem jetzigen Haushaltsentwurf würden die liquiden Mittel der Gemeinde von plus 1,5 Millionen Euro Ende 2010 auf minus 6,2 Millionen Euro Ende 2012 fallen, zusätzlich zu den Ende 2010 auf rund neun Millionen Euro gestiegenen Altschulden, heißt es in der Pressemitteilung der Unabhängigen. „Das wurde von allen Anwesenden als untragbar angesehen, auch wenn andere Gemeinden offenbar auf einen ,komfortablen Untergang setzen und damit ihre Unabhängigkeit riskieren“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rudolf Fischer.

Da sowohl für den Rathausneubau als auch für die neuen Sportstätten noch keine Übersichten über die Folgekosten vorliegen, hat die UWG einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde „auf den Einstieg in diese Großprojekte vorläufig verzichten“ soll. Die UWG hofft, „sich zusammen mit den anderen Fraktionen zu einem realistischeren, wenn auch für die Wünsche der Bürger bitteren Finanzrahmen durchringen zu können“. Nur so seien enorme Steuererhöhungen zu vermeiden.

„Mit großem Unverständnis“ hat auch die SPD-Fraktion laut Pressemitteilung „die forsche Ankündigung der Bürgermeisterin“ über einen geplanten Rathausneubau zur Kenntnis genommen und fordert ebenfalls mehr Weitsicht. „Bei unserer schlimmen finanziellen Lage soll die Verwaltung erst mal ein glasklares und tragfähiges Konzept vorlegen“, fordert SPD-Ratsfrau Annette Bösert. Der Haushaltsentwurf lasse jeden so dringend nötigen Sparwillen vermissen, so die einhellige Meinung der Fraktion. Unter anderem fordert die SPD, dass der Ausbau Sandstiege/Mühlenweg verschoben wird und ein Ausbau der Wirtschaftswege frühestens nach Vorlage einer Satzung über die Beteiligung der Anlieger erfolgen soll. Die SPD unterstützt dennoch weiterhin die Verlagerung des Sportgeländes an die Ewigmannstiege. Allerdings, so ihre Bedingung, müsse ein umfassendes Finanzierungskonzept erstellt werden mit Aussagen darüber, in wieweit nach einer Überplanung des jetzigen Sportgeländes und des Bereiches Wallgraben-Mühlenweg eine Refinanzierung über den Verkauf der gemeindeeigenen Flächen erfolgen kann.

Mit der Forderung nach Finanzierungs- und Handlungskonzepten stehen UWG und SPD nicht alleine da. Auf deren Notwendigkeit hatte auch CDU-Ratsherr Willi Volpers in der jüngsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses hingewiesen (die WN berichteten).

Keine Entlastung sieht die UWG aufgrund in einer Mitteilung der Verwaltung an die Ratsfraktionen, dass der Gemeinde noch 1,2 Millionen Euro an liquiden Mitteln bei Wasser- und Abwasserwerk gut habe: „Das ist keine Entwarnung für den Steuer- und Gebührenzahler, sondern zeigt nur, wie wackelig der jetzige Entwurf ist.“ Die Summe von 1,2 Millionen Euro hat Bürgermeisterin Sonja Schemmann inzwischen nach unten korrigiert. Demnach liegt die Forderung der Gemeinde an ihren beiden eigenen Werke nur bei rund 800 000 Euro.

Ganz abgesehen davon hat die UWG einen Antrag zur Tagesordnung der Ratssitzung am 14. Februar (Dienstag) eingereicht, die Abstimmungen über den Haushalt zu verschieben, bis aktuellere Zahlen vorgelegt werden.