Bundeswehr verlässt Rheine

Die Soldaten wurden um 11 Uhr in einem Appell über die Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums informiert. Am Mittag nahmen Vertreter des Regimentes, Bürgermeisterin Angelika Kordfelder, Landrat Thomas Kubendorff und Kreisdirektor Martin Sommer in einer Pressekonferenz Stellung. Alle zeigten sich überrascht und betroffen. „Damit konnten wir nicht im Entferntesten rechnen“, sagte Bürgermeisterin Angelika Kordfelder. Sie war am Morgen vom Chef der NRW-Staatskanzlei persönlich über die Entscheidung informiert worden. Damit gehe ein Stück Identität der Stadt verloren.

„Wir halten die Entscheidung des Verteidigungsministers, die Heeresflieger aus Rheine abzuziehen und damit Bentlage als Standort quasi aufzugeben für völlig falsch und schwer nachvollziehbar. Die Bundeswehr hat in Rheine eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung und es wurden zudem in den letzten Jahren viele Millionen Euro in den Standort investiert. Alle Standortentscheidungen der vergangenen Jahre haben Rheine schwer getroffen. Man könnte den Verdacht haben, dass das Bundesministerium der Verteidigung mit Sitz im Rheinland und die nordrhein-westfälische Landesregierung Standorte im Rheinland denen im Münsterland vorzieht", teilten die CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn und Dieter Jasper sowie der CDU-Landtagsabgeordnete Karl-Josef Laumann in einer ersten Reaktion mit.


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Keinen anderen Standort in NRW treffe es so heftig wie Rheine. Mit dieser Entscheidung sei das Münsterland in weiten Teilen bundeswehrfreie Zone. "Das ist eine bedenkliche Entwicklung für die Präsenz und damit Sichtbarkeit der Bundeswehr in der Fläche." Die Stadt Rheine, die noch vor zehn Jahren Deutschlands zweitgrößte Garnisonsstadt war, werde so vor schwerste Herausforderungen gestellt. Bei der Bewältigung dieser Aufgabe müsse die Stadt bestmöglich von Bund und Land unterstützt werden, fordern die CDU-Politiker.Die heimische Finanzpolitikerin und Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer (SPD) zeigte sich tief enttäuscht, dass es ihr trotz guter Argumente nicht gelungen sei, den Verteidigungsminister zu überzeugen, die Hubschrauberstaffel in Rheine zu erhalten. Ebenfalls aufgelöst werden das Sanitäts- und das Kraftfahrausbildungszentrum. „Damit hat sich das jahrelange politische Engagement leider nicht ausgezahlt. Auf die Beschäftigten und ihre Angehörigen kommen jetzt erhebliche Belastungen in Folge der zu erwartenden Versetzungen zu“, bedauerte sie.

Auch andere Lokalpoliker zeigten sich entsetzt angesichts der Hiobs-Botschaft aus Berlin. So meinte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rheiner Stadtrat, Horst Dewenter: "Mir fehlen die Worte angesichts einer solchen Entscheidung.Rheine muss schon wieder einen Schlag ins Kontor hinnehmen nach den vielen Strukturentscheidungen, die uns früher schon getroffen haben. Was ich nicht verstehen kann: Da ist munter weitergebaut worden im Bewusstsein, dass eine Strukturreform kommen wird. Wir in der Kommunalpolitik müssen jeden Cent dreimal umdrehen, und dort werden die Millionen in den Sand gesetzt. Für mich ist das Vernichtung von Volksvermögen., was man mit normalem Menschenverstand nicht begreifen kann. Für Rheine heißt es jetzt, sich dieser erneuten Herausforderung zu stellen. In der Stadtentwicklung kommt jetzt eine weitere Kaserne hinzu, über deren Nachnutzung wir uns Gedanken machen müssen.

"Das ist ein Hammer", sagte auch der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Alfred Holtel. Alle Bemühungen seien "für die Katz´". Aus kosmetischen Gründen habe man das Materialdepot Ochtrup mit 120 Dienstposten Rheine zugeordnet, so dass es nicht Schließung sondern Reduzierung heiße. Für Rheine sei es faktisch eine Schließung. "Die Kommunalpolitik muss jetzt sorgfältig überlegen, wie man mit der Situation umgeht, um einen massiven Einbruch für Rheine und Umgebung zu verhindern. Denn die Bundeswehr hat für viele Dinge, man denke nur an die Verkehrssicherheitstage, Infrastruktur bereitgestellt, die jetzt wegfällt", sagte er.

Auch Jürgen Roscher, SPD-Fraktionsvorsitzender, äußerte sich betroffen: Ich kann für die SPD-Fraktion nur mein tiefstes Bedauern und Unverständnis über die Entscheidung, den Standort Rheine zu schließen, ausdrücken. Man hat enorm in die Bentlager Kaserne investiert, was sich jetzt als Verschwendung von Steuergeldern herausstellt."

Für die Bündnisgrünen im Rheiner Stadtrat bezeichnete Fraktionsvorsitzender Michael Reiske die Berliner Entscheidung als "ziemlichen Schlag". Er fügte hinzu: "Denn es fallen Arbeitsplätze weg. Aber die Stadt und ihre Menschen haben in den vergangenen Jahrzehnten schon öfter vor den Problemen eines Strukturwandels gestanden und haben es verstanden, sich aus der Krise Chancen zu erarbeiten. Wir Grüne haben uns sehr intensiv mit dem Thema Rheine als Forensik-Standort beschäftigt und fordern auch die anderen Parteien auf, sich konstruktiv mit dem Thema auseinanderzusetzen."

Der Vorsitzende der UWG "Alternative für Rheine", Thorsten Sonntag, meinte: "Ein herber Schlag für Rheine, vom ehemals größten Bundeswehrstandort mit drei Kasernen jetzt auf Null reduziert zu werden. Zumal auch die lokale Wirtschaft betroffen sein wird. Jetzt geht es vor allem darum, an die Zukunft der Soldaten und der Zivilbeschäftigten zu denken, damit der Übergang sozialverträglich gestaltet wird. Alle Bemühungen, den Standort Rheine zu erhalten, haben sich letztlich als erfolglos erwiesen."

Der Heeresfliegerstandort in Laupheim dagegen bleibt erhalten. Das meldet die Schwäbsiche Zeitung unter Berufung auf den Bundestagsabgeordneten Josef Rief (CDU).


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