Rheine. Die Landesregierung wird die Region Rheine im Ringen um den Erhalt des Bundeswehrstandortes unterstützen. „Das geht das gesamte Münsterland an“, sagte die nordrhein-westfälische Innovations- und Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) beim Neujahrsempfang der Rheiner Sozialdemokraten am Sonntagnachmittag im Salzsiedehaus in Bentlage. Die Landesregierung werde sich weiterhin für den Standort Rheine einsetzen.
Überhaupt war der geplante Bundeswehrabzug aus Rheine das dominierende Thema beim Empfang. Das sei eine „Steuerverschwendung ersten Ranges“, sagte SPD-Vorsitzender Dominik Bems mit Blick auf die erst vor kurzem noch begonnenen Sanierungsarbeiten in der Theodor-Blank-Kaserne und sprach von einem „Skandal“. Angesichts der großen finanziellen Sorgen von Kommunen wie Rheine sei die Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums ein „Hohn“.
Auch Bürgermeisterin Angelika Kordfelder thematisierte den geplanten Abzug der Heeresflieger. Voraussichtlich am kommenden Freitag werde sie gemeinsam mit Landrat Thomas Kubendorff, Kreisdezernent Martin Sommer und dem Vorsitzenden des Regionalrates, Engelbert Rauen, ein Exposé für den Erhalt der Garnison Rheine persönlich beim Minister Thomas de Maizière abgeben.
Trotz des angekündigten Truppenabzugs habe es im vergangenen Jahr auch Erfolgsmeldungen gegeben. Kordfelder nannte dabei die Entwicklung der Bahnseitenflächen, der Mathias Hochschule oder mehrere Erweiterungen von Schulen in Rheine.
Nach wie vor sehr angespannt sei die Haushaltslage der Stadt. Das Grundproblem der Kommunen sei nach wie vor die Unterfinanzierung, sagte die Bürgermeisterin. In diesem Zusammenhang forderte Ministerin Svenja Schulze den Bund auf, die Kommunen finanziell besser zu stellen. „Der Bund lässt uns alleine mit den Soziallasten. Wir müssen den Bund in die Pflicht nehmen“, forderte Schulze. So gelte es, die Einnahmeseite zu stärken.
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Mit Lokal-Video:SPD-Neujahrsempfang
