RHEINE. Die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Keul kritisiert die mangelhafte Kostentransparenz des Bundesverteidigungsministeriums bei der geplanten Verlegung der Rheiner Heereshubschrauber zur Luftwaffe nach Holzdorf-Schönewalde.
Dabei fährt die gelernte Juristin schweres Geschütz auf: Sie spricht von einem „skandalösen“ Verhalten der Bundesregierung.
Hintergrund: Auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten aus Nienburg/Weser hatte die Bundesregierung noch im August 2011 behauptet, der sogenannte Fähigkeitstransfer sei völlig kostenneutral. Tatsächlich hat das Verteidigungministerium inzwischen gegenüber den CDU-Abgeordneten Dieter Jasper und Jens Spahn erklärt, dass doch 27 Millionen Euro Investitionskosten erforderlich seien.
Das sei „skandalös“, sagte Keul. „Mir gegenüber aber nun zu erklären, dass die Investitionen nichts mit dem Fähigkeitstransfer, sondern nur mit der Stationierung zu tun hätten, entspricht nicht der Wahrheitspflicht der Bundesregierung bei der Beantwortung der Fragen von Bundestagsabgeordneten. Die Neustationierung erfolgt nur aufgrund des Fähigkeitstransfers vom Heer zur Luftwaffe.“
Die Abgeordnete vermutet, dass das Verteidigungsministerium im Sommer 2011 versucht habe, die Kosten zu verschleiern.
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