Wohin mit den 4,5 Millionen?

Tiefbauamtsleiter Karl Brügge informierte die Bürger über die Maßnahmen, die außerhalb des Konjunkturpakets II in diesem Jahr in Angriff genommen werden. Sie reichen von der Feuerwehr bis zum Kanalbau.Foto:
Tiefbauamtsleiter Karl Brügge informierte die Bürger über die Maßnahmen, die außerhalb des Konjunkturpakets II in diesem Jahr in Angriff genommen werden. Sie reichen von der Feuerwehr bis zum Kanalbau.Foto:
(ar)


Steinfurt - Ersatz für die Brücke in der Friedenau, mehr Kindergartenplätze für Unterdreijährige, eine zentrale Mensa in Borghorst auf dem Arnold-Kock-Gelände anstatt je eine für Realschule und Gymnasium, mehr Freizeitangebote für Jugendliche, ein möglichst preiswerter Straßenausbau - in der Meckerecke pappten die weißen Zettel dicht aneinander. Da war an den Stellwänden für die vier Themenkomplexe schon deutlich mehr Platz. Kein Wunder, bei der Menge von Informationen, die die Rathaus-Mitarbeiter gestern Abend für die 80 Teilnehmer des Bürgerhaushalts parat hatten, war für das eigentliche Ideenschmieden oft nur wenig Zeit.

Es war die insgesamt vierte Runde, zu der Bürgermeister Andreas Hoge seit seinem Amtsantritt eingeladen hatte. Und es war eine besondere. Schließlich konnten die Bürger erstmalig das Geld mit beiden Händen ausgeben, stand doch die Verteilung der 4,5 Millionen Euro, die Steinfurt aus dem Konjunkturprogramm II vom Bund erhält, im Mittelpunkt des Abends. Der Gastgeber musste bei seinen Zuhörern allerdings gleich zu Beginn die erste Euphorie dämpfen. Schließlich dürfen die Zuschüsse nur für ganz bestimmte Projekte ausgegeben werden. Und welche das genau sind, steht bisher bekanntlich noch gar nicht fest. Darum spielt die Stadt Roulette: Sie hat einen Großteil des Geldes für Neubauten verplant, für die es zurzeit noch gar nicht verwandt werden darf. Erst wenn die viel diskutierte Änderung des Grundgesetztes auch tatsächlich beschlossen wird, kann die Stadt zum Beispiel den Neubau der beiden Mensen aus den Konjunkturmitteln finanzieren. Andreas Hoge: „Sonst müssen wir sie aus dem laufenden Haushalt bezahlen.“


Ergebnis- und Finanzplanung, Rückstellungen und Abschreibungen - Kämmerin Heike Melchers musste die Zuhörer bei ihrem Vortrag über die neue Buchführung im Rathaus häufiger warnen: „Jetzt wird´s kompliziert.“ Sie machte aber eindrucksvoll klar, unter welcher Ausgabenlast die Steinfurter stöhnen. So verursachen zum Beispiel nur die Schulen ein Defizit von 6,5 Millionen Euro.

Bürgermeister Andreas Hoge versprach den Bürgern, dass ihre über dreistündige Arbeit nicht umsonst war. Die gestern Abend erarbeiteten Vorschläge werden jetzt gesammelt den sechs Fraktionen im Rat zur Beratung zur Verfügung gestellt. Über die Ergebnisse müssen sie dann den Bürgern wiederum Rechenschaft ablegen.

Das letzte Wort hat aber dennoch der Rat, das ist laut Gesetz auch gar nicht anders möglich. Er wird am 27. Mai darüber entscheiden, wie die 60 Millionen Euro im städtischen Haushalt in diesem Jahr verteilt werden.

VON AXEL ROLL, STEINFURT

06 · 05 · 09



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