CDU will Bürgerhaushalt einführen

Ein gewisser Geldbetrag soll nach Lewes Vorstellungen in einen Bürgerhaushalt überführt werden. Über die Verwendung dieser Mittel soll die Bürgerschaft diskutieren. Das Votum müsse die Politik bei ihrer abschließenden Entscheidung berücksichtigen.

Er halte den Bürgerhaushalt für ein sinnvolles Instrument, um die Bürger zu beteiligen, sagte Lewe bei einer Wahlkampf-Pressekonferenz am Morgen. "es ist aber kein Ersatz für die repräsentative Demokratie."

Die Stadt Köln beispielsweise stellt nach CDU-Angaben acht Millionen Euro jährlich in einen Bürgerhaushalt ein. Verbände, Vereine, Initiativen und Privatpersonen diskutieren dort in einem festeglegten Verfahren über die Mittelverwendung.

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