Politik Inland

Bundestag beschließt Pflegereform

Pflege

Freitag, 26. Mai 2023 - 11:41 Uhr

von dpa

Pflege im Heim: Die Anfang vergangenen Jahres eingeführte Entlastungszuschläge für Bewohnerinnen und Bewohner sollen erhöht werden. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die umstrittene Pflegereform mit Entlastungen für Pflegebedürftige und höheren Beiträgen beschlossen. Für das Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) votierten in namentlicher Abstimmung 377 Abgeordnete. Mit Nein stimmten 275 Abgeordnete, zwei enthielten sich.

Die Reform der Ampel-Koalition sieht angesichts steigender Kosten vor, den Pflegebeitrag zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte zu erhöhen - für Menschen ohne Kinder noch etwas stärker. Aktuell liegt er bei 3,05 Prozent des Bruttolohns, für Kinderlose bei 3,4 Prozent.

Das zuletzt 2017 erhöhte Pflegegeld für Pflegebedürftige daheim soll Anfang 2024 um 5 Prozent angehoben werden. Auch Zuschläge für Pflegebedürftige im Heim sollen 2024 steigen. Zuletzt hatten die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen noch Nachbesserungen vereinbart, die pflegenden Angehörigen zu Hause zugutekommen sollen.

© dpa-infocom, dpa:230526-99-833166/4

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