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Politik Inland

CDU-Politiker auf Neonazi-Demo: Grüne fordern Reaktion

Samstag, 14. Dezember 2019 - 11:41 Uhr

von dpa

Das Symbolfoto zeigt eine Demonstration von Neonazis. Foto: Bernd Thissen/dpa

Magdeburg (dpa) - Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben im Fall des bei einer Neonazi-Demo als Ordner aufgetretenen CDU-Kreispolitikers Robert Möritz ihren Koalitionspartner zum Handeln aufgefordert.

„Wir sehen den Parteivorsitzenden Holger Stahlknecht und Ministerpräsident Haseloff in der Pflicht, sich als klares Bollwerk gegen jeden Rechtsextremismus zu positionieren“, teilten die beiden Landesparteichefs Sebastian Striegel und Susan Sziborra-Seidlitz am Samstag mit.

Möritz hatte am Freitag eingeräumt, 2011 als Ordner auf einer Neonazi-Demo gearbeitet zu haben. Dennoch will ihn der CDU-Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld, dem Möritz als Beisitzer angehört, weder aus dem Vorstand noch aus der Partei ausschließen. Am Donnerstag hatte Möritz noch erklärt, „zu keiner Zeit als Ordner für eine links- oder rechtsextremistische Organisation“ tätig gewesen zu sein.

Möritz sagte laut CDU-Mitteilung bei der Sitzung, er sei zum Zeitpunkt der Demo mit 19 Jahren noch nicht gefestigt gewesen und habe den Auftrag aus „falsch verstandener Loyalität“ angenommen. Aus Sicht der Grünen-Landesvorsitzenden ist die Deutung als jugendliche Verfehlung unglaubwürdig. Die Grünen regieren in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit CDU und SPD in einer sogenannten Kenia-Koalition.


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