Politik Ausland

Das Ausland reagiert auf die Wahl von Olaf Scholz

Mittwoch, 8. Dezember 2021 - 12:50 Uhr

von dpa

Der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Peking. Foto: Georg Ismar/dpa/Archiv

Berlin (dpa) - Im Ausland wird die Wahl von Olaf Scholz verfolgt. Während einige Länder auf konstruktive Beziehungen zu Scholz setzen, wird die neue Außenministerin Annalena Baerbock skeptisch gesehen. Deutschlands erste Ampel-Koalition im Bund geht an den Start: SPD, Grüne und FDP haben den Sozialdemokraten Olaf Scholz im Bundestag zum neuen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Die Reaktionen aus dem Ausland zur neuen Bundesregierung sind geteilt.

Russland

Der Kreml hofft auf einen Dialog mit Deutschland. „Wir setzen darauf, dass sich zwischen dem Präsidenten und dem neuen Kanzler konstruktive Beziehungen entwickeln“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Der Sprecher von Staatschef Wladimir Putin betonte zugleich: „Wir hoffen, dass die deutsche Seite weiterhin von dem Verständnis ausgeht, dass es keine Alternative zum Dialog gibt, um selbst die schwierigsten Meinungsverschiedenheiten zu beseitigen.“

Das Verhältnis beider Länder ist wegen verschiedener Konflikte schwer belastet. Zuletzt hatte Angela Merkel im August vor ihrem Abschied aus dem Kanzleramt Putin persönlich im Kreml in Moskau getroffen. Russland sieht vor allem die neue Außenministerin Annalena Baerbock skeptisch, weil sich die Grünen-Politikerin offen gegen die noch nicht in Betrieb genommene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland ausgesprochen hatte.

Peskow sagte, Putin wolle Scholz ein Glückwunsch-Telegramm schicken.

China

In Telefonaten haben Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Regierungschef Li Keqiang Scholz zu seiner Wahl gratuliert. Nach Angaben des Staatsfernsehens sprach sich Chinas Präsident für einen Ausbau der Zusammenarbeit und des Austausches zwischen beiden Ländern aus, um die Beziehungen „auf eine neue Ebene“ zu heben.

Xi Jinping beschrieb China und Deutschland als „umfassende strategische Partner“. Beide hätten sich über die Jahre mit gegenseitigem Respekt behandelt und Gemeinsamkeiten gesucht, während Differenzen zurückgestellt worden seien, wurde der Präsident zitiert.

Chinas Regierungschef Li Keqiang beschrieb das Verhältnis zwischen Deutschland und China laut Staatsfernsehen als „die wichtigsten bilateralen Beziehungen in der Welt“. „Ich freue mich darauf, gute Arbeitskontakte zu ihnen aufzubauen und aufrechtzuerhalten.“

Beobachter wiesen darauf hin, dass die kommunistische Führung auch angesichts der bereits geäußerten deutlichen Kritik der neuen Außenministerin Baerbock an China vor allem gute Beziehungen zu Kanzler Scholz aufbauen will. Nach der guten Zusammenarbeit mit Kanzlerin Angela Merkel erhofft sich Peking von dem früheren Vizekanzler Scholz eine gewisse Kontinuität.

Ungarn

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht tiefe Gräben im Verhältnis zu Deutschland und auch zur neuen Bundesregierung unter Scholz. „Die neue linksliberale Regierung strebt weg von Kohls Europa der Vaterländer hin zu einer migrations- und genderfreundlichen, deutsch geprägten, zentralistischen Politik aus Brüssel. Hier stehen wir nicht mehr Seite an Seite“, schrieb der konservative Politiker in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung.

Orban stellt fest: „Schon mit der Migrationskrise 2015 zerbrach unsere Einigkeit.“ Damals waren hunderttausende Migranten weitgehend unkontrolliert über die Balkan-Route nach Europa eingereist, vor allem nach Deutschland. Die damalige Krise habe tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft der Europäischen Union zu Tage gefördert, schrieb er. „Für die Ungarn und andere Mitteleuropäer ist die Heimat immanent, die nationale und kulturelle Identität substanziell. Die Entwicklung zeigte, dass Angela Merkel eine andere Richtung einschlug, einen nachchristlichen und postnationalen Weg.“

Als Mitstreiter habe er während Merkels 16-jähriger Kanzlerschaft klare Antworten auf die Fragen unserer Zeit vermisst, schrieb Orban. „Eines ist sicher: das Zeitalter der Zweideutigkeit, des unklaren Politikverständnisses und des Sich-treiben-Lassens ist jetzt zu Ende gegangen. Es kommen neue Zeiten, mit offenem Visier.“

EU

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Olaf Scholz alles Gute für sein neues Amt gewünscht. „Herzlichen Glückwunsch, lieber Olaf Scholz, zur Wahl und Ernennung als Bundeskanzler“, schrieb die CDU-Politikerin auf Twitter. „Ich wünsche einen guten Start und freue mich auf eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit für ein starkes Europa.“ Sie freue sich auf ein baldiges Treffen in Brüssel. Von der Leyen und Scholz waren teils zeitgleich Ministerin beziehungsweise Minister unter seiner Vorgängerin Angela Merkel.

Auch der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, gratulierte Scholz. „Wir wünschen Ihnen und Ihrer Regierung viel Erfolg und eine glückliche Hand für die Bewältigung der großen Aufgaben, die in Deutschland und Europa anstehen.“ Das Europaparlament freue sich auf die Zusammenarbeit.

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