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Interessenkonflikt bei Frankreichs Justizminister?

Mittwoch, 29. November 2023 - 07:32 Uhr

von dpa

Der französische Justizminister Éric Dupond-Moretti (M) trifft im Gericht ein. Der Minister muss sich wegen angeblicher Interessenkonflikte und Amtsmissbrauchs verantworten. Foto: Christophe Ena/AP/dpa

Paris (dpa) - Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti steht im Prozess um einen mutmaßlichen Interessenkonflikt ein möglicherweise folgenreiches Urteil bevor. Denn wenn der Gerichtshof der Republik am Nachmittag über Schuld- oder Freispruch entscheidet, geht es dabei auch unmittelbar um die politische Zukunft des Ministers. Bei einer Verurteilung müsste er sich wohl aus dem Kabinett verabschieden.

In dem Verfahren steht die Frage im Raum, ob Dupond-Moretti seine Position als Justizminister ausgenutzt hat, um Streitfälle aus seiner Zeit als Anwalt zu regeln. Konkret geht es um administrative Verfahren gegen einen Richter und drei hohe Beamte des Justizapparats, die Dupond-Moretti angeordnet haben soll. Die Anklage wirft ihm einen Interessenkonflikt vor, mit dem er seine Unparteilichkeit als Minister aufs Spiel gesetzt habe. Sie fordert ein Jahr auf Bewährung. Maximal drohen dem Minister fünf Jahre Haft und 500.000 Euro Strafe.

Dupond-Moretti streitet die Vorwürfe, die Gewerkschaften von Richtern und Staatsanwälten vorgebracht hatten, vehement ab und pocht auf einen Freispruch. Beobachter meinen, der Minister tue betont, als wäre nichts. Fragen zu möglichen Konsequenzen, die er aus dem Urteil ziehen wolle, ließ er ins Leere laufen.

Das Verfahren gilt als Novum. Erstmals muss sich ein französischer Minister vor dem Gerichtshof der Republik verantworten, der noch auf seinem Posten sitzt. Die Instanz ist ausschließlich für Verfehlungen von Ministerinnen und Ministern in Ausübung ihres Amtes zuständig.

Für Dupond-Moretti geht es in dem Prozess vor allem um seine politische Zukunft. Premierministerin Élisabeth Borne hatte klargemacht, dass die Regel gelte: Wer verurteilt wird, muss die Regierung verlassen. Vor knapp zwei Jahren wurde etwa der beigeordnete französische Minister für kleine und mittlere Unternehmen, Alain Griset, verurteilt - und trat daraufhin zurück.

Doch was genau nach dem Urteil geschieht, ist unklar. Der polternde Dupond-Moretti dürfte wohl nur äußerst ungern gehen, könnte ohnehin noch vor das Kassationsgericht ziehen. Gemunkelt wird, dass er bei einer geringen Strafe alles versuchen werde, um sich im Amt zu halten. Empörung - gerade aus dem Justizbereich - wäre aber vorprogrammiert.

Für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wäre ein Weggang seines Justizministers jedenfalls ein Jammer, schätzt die französische Zeitung „Le Figaro“. Der liberale Staatschef hat bisher eisern an dem Minister festgehalten, der als einer seiner engeren Vertrauten im Kabinett gilt und im Amt durchaus abgeliefert hat. Bis dato geltende Regelungen wich Macron zugunsten Dupond-Morettis auf. Er durfte bei einer Regierungsumbildung bleiben, obwohl bereits eine Untersuchung gegen ihn lief. Auch mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens flog er nicht aus dem Amt. Nicht mal für die Prozessdauer wurde ein Interimsminister eingesetzt.

© dpa-infocom, dpa:231129-99-112549/2

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