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Italiens Regierung gewinnt Vertrauensvotum

Mittwoch, 20. Januar 2021 - 04:16 Uhr

von dpa

Rom (dpa) - Mitten in der Nacht hat sich Italiens Ministerpräsident Conte in einem Vertrauensvotum behaupten können. Seine Regierung steht jedoch auf wackeligen Beinen. Besonders eine große Entscheidung könnte zum Problem werden. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte kann aufatmen: Nach dem Auseinanderbrechen der Koalition und zwei daraufhin gewonnenen Vertrauensabstimmungen im Parlament bleibt der 56-Jährige weiter im Amt. Er führt nun eine Minderheitsregierung.

Rund zwölf Stunden musste Conte in der kleineren der beiden Parlamentskammern in Rom bangen. Dann stand fest, dass er mit 156 Stimmen zwar gesiegt, jedoch keine absolute Mehrheit erreicht hatte. „Jetzt ist das Ziel, diese Mehrheit noch solider zu machen“, twitterte der Regierungschef im Anschluss.

Wegen vieler lautstarker Proteste, chaotischer Szenen und obendrein der Überprüfung der letzten abgegebenen Stimme zog sich die Sitzung bis spät in die Nacht. Am Montag hatte das Rest-Bündnis aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, den Sozialdemokraten (PD) und der Mini-Partei Liberi e Uguali (Die Freien und Gleichen) in der größeren Abgeordnetenkammer die absolute Mehrheit mit 321 Stimmen errungen. Bei kommenden Entscheidungen könnte der parteilose Jurist jedoch wieder Probleme bekommen: Wie für die Vertrauensvoten muss er sich zur Verabschiedung von Gesetzen die nötige Mehrheit vor allem im Senat sichern.

Die politische Krise kam zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: In der Corona-Krise starben bislang mehr als 83.000 Menschen mit dem Virus, mehr als 2,4 Millionen Infektionen wurden verzeichnet. Außerdem erlitt die Wirtschaft während der Beschränkungen schwere Schäden.

Conte rief nach den Abstimmungen zum Handeln auf: „Sofort an die Arbeit und den Gesundheitsnotfall und die Wirtschaftskrise überwinden“, forderte er. Um der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen, kann Italien rund 210 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufond abrufen. Dafür muss Conte einen Plan durchs Parlament bringen und in Brüssel vorlegen.

Genau daran entzweite sich jedoch sein Mitte-Links-Bündnis. Die Kleinpartei Italia Viva um Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi war mit der Verteilung der Gelder nicht einverstanden und forderte, die Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm anzunehmen. Die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung lehnte das jedoch aus Furcht vor einer möglichen Einmischung der EU in italienische Angelegenheiten ab. Renzi zog zwei seiner Ministerinnen aus dem Kabinett ab und ließ die Regierung in Turbulenzen stürzen.

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