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Politik Inland

Karlsruhe verwirft Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel

Freitag, 14. Februar 2020 - 11:41 Uhr

von dpa

Seit wenigen Wochen gibt es in Berlin einen Mietendeckel. Foto: Jörg Carstensen/dpa

Karlsruhe (dpa) - Erste Niederlage für die Gegner des Berliner Mietendeckels. Vermieter wollten das erst jüngst beschlossene Gesetz per Eilantrag kippen. Doch die Richter machten ihnen einen Strich durch die Rechnung.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag von Vermietern gegen den Berliner Mietendeckel als unzulässig verworfen.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei verfrüht, entschied die 3. Kammer des Ersten Senats in einem heute veröffentlichten Beschluss (1BvQ 12/20).

Ein Eilantrag gegen ein Gesetz vor dessen Verkündung setze voraus, dass der Inhalt feststehe und die Verkündung unmittelbar bevorstehe. Zwar habe das Abgeordnetenhaus von Berlin das Gesetz zum Mietendeckel in zweiter Lesung beschlossen. Möglich sei aber noch eine dritte Lesung auf Verlangen des Präsidenten des Abgeordnetenhauses oder des Senats. Es sei nicht vorgetragen worden oder ersichtlich, dass diese keine dritte Lesung verlangt hätten.

Berlin führt als erstes Bundesland einen Mietendeckel ein. Das Abgeordnetenhaus hatte das Gesetz Ende Januar mit rot-rot-grüner Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre nicht steigen dürfen.


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