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Kein Geld für Ungarn? EU-Kommission gibt neue Empfehlung ab

Mittwoch, 30. November 2022 - 05:11 Uhr

von dpa

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bei einer Pressekonferenz im serbischen Belgrad. Foto: Darko Vojinovic/AP/dpa

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch eine Empfehlung zum möglichen Einfrieren von Milliardenzahlungen an Ungarn abgeben. Weil die rechtsnationale Regierung in Budapest nach Einschätzung der Behörde gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstößt und nicht entschlossen genug gegen Korruption vorgeht, könnten rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt und 5,8 Milliarden Euro an Corona-Hilfen blockiert werden.

Grundlage der geplanten Empfehlung ist eine Prüfung von Maßnahmen, die Ungarn gegen den möglichen Missbrauch von EU-Mitteln ergriffen hat. Diese sind aus Sicht der EU-Kommission nicht ausreichend und widersprechen vorherigen Ankündigungen.

Deswegen soll den anderen Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden, rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt zurückzuhalten. Die Empfehlung könnte in den kommenden vier Wochen von einem EU-Ministerrat angenommen werden. Notwendig wäre dabei allerdings eine qualifizierte Mehrheit - das heißt, mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen und zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.

Düster sieht es für Ungarn auch mit Blick auf die erhoffte Auszahlung milliardenschwerer Corona-Hilfen der EU aus. So will die EU-Kommission zwar eine positive Empfehlung zu dem ungarischen Plan zur Mittelverwendung abgeben. Fließen soll das Geld aber nur, wenn das Land bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Dazu gehören auch die, die in dem Rechtsstaatlichkeitsverfahren formuliert wurden. Aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität der EU will Ungarn 5,8 Milliarden Euro an Zuschüssen erhalten.

Mit Spannung werden die weiteren Entwicklungen vor allem deswegen erwartet, weil Ungarn erhebliche Mittel in der Hand hält, um Druck auf die EU auszuüben. So könnte die Regierung in Budapest beispielsweise alle Entscheidungen blockieren, für die in der EU Einstimmigkeit erforderlich ist. Das gilt zum Beispiel für Sanktionen gegen Russland oder Beschlüsse zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen das Nachbarland.

Vertreter der ungarischen Regierung gaben sich vor der Kommissionsempfehlung betont entspannt. Da man alle Versprechen umsetze, sei zu hoffen, dass im nächsten Jahr alle EU-Mittel zur Verfügung stünden, sagte der für Regionalentwicklung zuständige Minister Tibor Navracsics gestern in Budapest.

Unter anderem mit der Schaffung einer neuen „Integritätsbehörde“ zur Überprüfung von mutmaßlichen Korruptionsfällen habe Ungarn EU-Forderungen erfüllt. Weitere Gesetzesänderungen in diesem Sinne seien kommende Woche geplant.

© dpa-infocom, dpa:221130-99-716564/2

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