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Politik Inland

Konflikt um Sachsen-Wahlliste: AfD kündigt Strafanzeigen an

Freitag, 12. Juli 2019 - 14:35 Uhr

von dpa

Zur Gegenwehr entschlossen: Der AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban (r.) und Anwalt Michael Elicker bei der Pressekonferenz der AfD Sachsen. Foto: Matthias Rietschel

Dresden (dpa) - Sachsens AfD will mit allen verfügbaren Mitteln gegen die Kürzung ihrer Landesliste für die Landtagswahl am 1. September vorgehen.

Sollte die Entscheidung des Landeswahlausschusses bis kommenden Montagabend nicht revidiert sein, werde man Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung gegen die Ausschussmitglieder stellen, ließ die Partei am Freitag in Dresden über ihren Rechtsberater Michael Elicker ausrichten.

Außerdem kündigte die AfD an, nach dem Einzug in den Landtag nach der Landtagswahl am 1. September einen Untersuchungsausschuss mit der Aufklärung des Falles zu befassen. AfD-Vertreter sprachen von einer Verfassungskrise und einem „Demokratieskandal“.

Der Landeswahlausschuss hatte vor einer Woche wegen formaler Mängel nur die ersten 18 der 61 Plätze auf der Landesliste der AfD zur Landtagswahl am 1. September für gültig erklärt.


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