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Nach US-Wahl: Neue juristische Niederlage für Trump

Sonntag, 22. November 2020 - 03:01 Uhr

von dpa

Donald Trump muss juristische Niederlagen einstecken. Foto: Susan Walsh/AP/dpa

Washington (dpa) - Trump wollte Millionen Stimmen für ungültig erklären lassen. Der Grund: angeblicher „massiver Wahlbetrug“. Nun muss er in wichtigen Bundesstaaten Rückschläge einstecken. In Michigan sind es sogar seine republikanischen Parteifreunde, die ihn abblitzen lassen. Ein Bundesgericht im US-Staat Pennsylvania hat dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump in seinem Kampf gegen die Wahlergebnisse eine weitere Niederlage verpasst.

Trumps Anwälte hätten nur „bemühte rechtliche Argumente ohne Wert und spekulative Behauptungen“ ohne Beweise vorgelegt, schrieb Richter Matthew Brann in einer am Samstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Begründung seiner Entscheidung. Trump und seine republikanischen Verbündeten haben auch bei anderen Klagen in Michigan, Georgia, Nevada und in Pennsylvania bereits Niederlagen einstecken müssen.

Die von Trump gewünschte einstweilige Verfügung, um Pennsylvania von der Beglaubigung der Wahlergebnisse abzuhalten, wurde damit abgelehnt. Trumps Klage zielte auch darauf ab, Millionen Briefwahlstimmen möglicherweise für ungültig zu erklären. Die vorgelegten Argumente und Beweise hätten aber nicht mal dafür gereicht, die Stimme „eines einzigen Wählers“ für ungültig zu erklären, schrieb der Richter. „Unser Volk, unsere Gesetze und Institutionen verlangen mehr“, schrieb er.

In dem wichtigen Bundesstaat, der 20 Wahlleute zu vergeben hat, setzte sich der Demokrat Joe Biden durch. Biden kommt nach Prognosen der US-Medien inzwischen auf 306 Wahlleute, deutlich mehr als die zum Sieg nötige Mehrheit von 270 Stimmen. Trump weigert sich jedoch, seine Niederlage einzuräumen und behauptet, es habe bei der Wahl vom 3. November massiven Wahlbetrug gegeben. Er hat dafür jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt. Aus diesem Grund haben Richter bereits mehrere seiner Klagen abgewiesen.

Im Bundesstaat Georgia hatte Richter Steven Grimberg am Freitagabend (Ortszeit) die Klage eines konservativen Anwalts zurückgewiesen, mit der er die Beglaubigung des Wahlergebnisses stoppen wollte. Das Gericht in Georgia wies auch einen Angriff des Klägers auf Briefwahlstimmen zurück. Das Gewähren der vom Kläger beantragten einstweiligen Verfügung würde „Verwirrung stiften, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wahl untergraben und womöglich mehr als eine Million Wähler in Georgia ausschließen“, hieß es.

Der knappe Wahlsieg Bidens in Georgia ist inzwischen offiziell bestätigt. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger und Gouverneur Brian Kemp beglaubigten die Ergebnisse am Freitagnachmittag. Biden gewann die Stimmen der 16 Wahlleute des Bundesstaats mit einer hauchdünnen Mehrheit von 12.670 Stimmen. Wegen des knappen Ergebnisses hatte der Bundesstaat eine Neuauszählung veranlasst. Dadurch war Bidens Vorsprung geschrumpft, zuvor hatte er mit rund 14.000 Stimmen in Führung gelegen. Trump hat jedoch noch bis Dienstag Zeit, eine weitere Neuauszählung zu beantragen.

Auch mit einer anderen Strategie hatte Trump kein Glück: Von ihm ins Weiße Haus eingeladene republikanische Abgeordnete und Senatoren aus dem Bundesstaat Michigan sprachen sich nach dem Treffen gegen Versuche aus, die Wahlergebnisse mit juristischen Kniffen abzuändern. Die Republikaner erklärten am Freitag, dass sie bislang keine Informationen hätten, die das Wahlergebnis abändern könnten. Sie würden daher bei der Ernennung der Wahlleute dem „Gesetz und dem normalen Ablauf“ folgen, erklärten die Mehrheitsführer des Senats und der Abgeordnetenkammer, Mike Shirkey und Lee Chatfield. „Und die Kandidaten, die die meisten Stimmen gewinnen, gewinnen die Wahl und die Stimmen der Wahlleute“, erklärten sie.

Biden gewann die Wahl in Michigan mit deutlichem Vorsprung. Das von Trump anberaumte ungewöhnliche Treffen mit den Republikanern hatte Befürchtungen genährt, dass er sie dazu drängen würde, die Ergebnisse bei den normalerweise eher formellen Schritten der Beglaubigung zu ändern. US-Medien zitierten allerdings Juristen, die betonten, dass ein solcher Schritt selbst bei Einwilligung der örtlichen Republikaner wohl nie vor Gericht Bestand gehabt hätte. Biden soll am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden.

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