NRW

Corona-Lage: Regierung will Landtag regelmäßig unterrichten

Mittwoch, 11. November 2020 - 18:01 Uhr

von dpa

Das Plenum des Landtags. Foto: Marcel Kusch/dpa

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die schwarz-gelbe Landesregierung will den nordrhein-westfälischen Landtag stärker an den Entscheidungen über Corona-Maßnahmen beteiligen. Künftig werde die Regierung das Parlament einmal in jeder Plenarwoche über den Stand der Pandemiebekämpfung unterrichten. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Bodo Löttgen und Christof Rasche, am Mittwoch nach einem Gespräch mit den Fraktionsspitzen von SPD und Grünen mit. Damit solle eine breite Debatte ermöglicht werden, „deren Ergebnisse wiederum in die Arbeit der Landesregierung einfließen können“. Am Mittwoch hatte bereits Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) den Landtag über die aktuelle Corona-Lage unterrichtet.

Im Blick haben die Fraktionen auch das Pandemie-Gesetz, das am 31. März 2021 ausläuft. Das Gesetz regelt den landesrechtlichen Rahmen für die Pandemiebekämpfung. Über Form und Inhalt der Weiterentwicklung werde bereits beraten. „Wir wollen die Beteiligungsrechte des Landtages mit den Erfordernissen an eine oftmals schnelle Reaktion der Exekutive bei der Pandemie-Bekämpfung in einen guten Einklang bringen“, so Löttgen und Rasche. „Dafür wollen wir in den nächsten Monaten einen möglichst breiten Konsens im Landtag bilden.“

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