NRW

Corona: SPD und Grüne beantragen Sondersitzung des Landtags

Montag, 29. November 2021 - 19:31 Uhr

von dpa

Düsseldorf (dpa/lnw) - Angesichts der verschärften Corona-Lage haben die Oppositionsfraktionen SPD und Grüne eine Sondersitzung des Plenums für Mittwoch beantragt. „Wenn wir jetzt nicht konsequent gegensteuern, dann drohen im Dezember noch viel höhere Infektionszahlen, und dann werden wir in diesem Winter noch viele weitere Tote zu beklagen haben“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Montag. Die Landesregierung müsse daher dem Landtag unverzüglich darlegen, mit welchen Maßnahmen sie die vierte Welle brechen wolle.

Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul sagte: „Wir müssen nun konsequent Kontakte reduzieren, um eine weitere Überlastung des Gesundheitssystems und seiner Beschäftigten zu verhindern und die vierte Welle zu brechen.“ Die Grünen stünden für die Aktivierung aller Instrumente des Bundesinfektionsschutzgesetzes zur Verfügung.

An diesem Dienstag wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über die Krise beraten. Daran ist auch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) beteiligt. Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) will Wüst ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern anschieben.

Die NRW-Landesregierung will die Corona-Maßnahmen für das bevölkerungsreichste Bundesland verschärfen. Wüst hatte bereits weitere Kontaktreduzierungen angekündigt.

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