NRW

Deutlicher Anstieg der Petitionen im Landtag in Corona-Krise

Mittwoch, 16. September 2020 - 16:40 Uhr

von dpa

Serdar Yüksel (SPD), Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild

Düsseldorf (dpa/lnw) - Proteste gegen die Maskenpflicht oder Abiklausuren, Besuchsverbote im Altersheim - die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie haben die Zahl der Petitionen im Landtag in die Höhe getrieben. Allein im ersten Halbjahr 2020 seien bereits 3685 Petitionen neu beim Landtag eingegangen, sagte der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Serdar Yüksel (SPD), am Mittwoch im Landtag. Im gesamten Vorjahr seien es nur 5300 Eingaben gewesen.

Mehr als 800 Eingaben im „Kummerkasten des Parlaments“ hatten demnach einen Bezug zu den gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Dabei sei es auch um Beschwerden von Häftlingen, Steuererleichterungen, verhängte Bußgelder oder Beschwerden gegen die Ausdünnung des öffentlichen Nahverkehrs gegangen. „In der Corona-Pandemie sehen wir verstärkt, dass der Petitionsausschuss ein Seismograph für die Stimmungslage der Gesellschaft ist, der ausschlägt, wenn die Sorgen und Nöte bei den Menschen größer werden“, sagte Yüksel.

Mehr als ein Fünftel der Petitionen stammten aus dem Bereich des Sozialrechts, etwa die Einstufung des Grades der Behinderung oder Probleme mit Jugendämtern. Ebenfalls mehr als 20 Prozent drehten sich um das Bau-, Verkehrs- und Umweltrecht, etwa um Fragen der Verkehrsführung in Kommunen oder die Entwicklung neuer Baugebiete. Ein Viertel der Petitionen betrafen das Ausländerrecht, etwa Fragen des Aufenthaltsrechts, Familiennachzugs oder der Einbürgerung.


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