NRW

Gebauer: Schulpflicht besteht trotz politischem Engagement

Mittwoch, 20. Februar 2019 - 16:40 Uhr

von dpa

Yvonne Gebauer (FDP), nordrhein-westfälische Bildungsministerin. Foto: Oliver Berg/Archiv

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Schulpflicht gilt für alle Schüler und kann nicht vom persönlichen Ermessen oder gesellschaftlichem Engagement abhängig gemacht werden. Das hat Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag bekräftigt. Die Einhaltung der Schulpflicht sei in der Landesverfassung gefordert, sagte Gebauer in einer Aktuellen Stunde zu den Schüler-Demontrationen „Fridays for Future“. Eine Abwägung, ob der Unterricht für ein bestimmtes politisches Ziel versäumt werden dürfe, sei nicht zulässig.

Auch die Schulleiter und Aufsichtsbehörden seien verpflichtet, in dieser Frage unparteiisch zu bleiben. Dass dies in der Praxis unzureichend beachtet werde, sei eine „Unterstellung“ der AfD-Fraktion. Die globale Bewegung „Fridays for Future“ bringt seit Monaten Tausende Schüler und Studierende freitags für den Umwelt- und Klimaschutz auf die Straße.

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