NRW

Große Kohle-Debatte: SPD will Laschet zum Schwur zwingen

Mittwoch, 20. Februar 2019 - 01:51 Uhr

von dpa

Der vereinbarte Ausstieg aus der Kohleverstromung ist heute Anlass für eine große Debatte im Landtag. Foto: Federico Gambarini/Archiv

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der vereinbarte Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland ist heute Anlass für eine große Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will das Parlament informieren, wie die Beschlüsse der Kohlekommission in NRW umgesetzt werden sollen. Ausstiegsdatum soll demnach 2038 sein. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP wollen dafür sorgen, dass NRW trotzdem Industrieland bleibt. Von den 40 Milliarden Euro, die der Bund den vier Kohle-Ländern für den Strukturwandel zugesagt hat, sollen 15 Milliarden nach NRW fließen.

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty hatte bereits angekündigt, Laschet im Landtag zum Schwur zwingen zu wollen, ob er im Zweifel den Hambacher Forst am Tagebau oder die von Umsiedlung betroffenen Menschen „retten“ werde.

In einer Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten anschließend über die Schüler-Demonstrationen „Fridays for Future“. Die AfD fordert die Landesregierung in einem Antrag auf, Verstöße gegen die Schulpflicht nicht einfach hinzunehmen.

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