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NRW

Heftiger Schlagabtausch über Regierungserklärung erwartet

Regierung

Donnerstag, 14. September 2017 - 02:16 Uhr

von dpa

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: B. von Jutrczenka/Archiv

Düsseldorf (dpa/lnw) - Erst war der Ministerpräsident dran, jetzt haben die Fraktionen das Wort. Im Düsseldorfer Landtag wird ein heftiger Schlagabtausch über die Regierungserklärung von Armin Laschet erwartet.

Nach der Regierungserklärung von Armin Laschet wird heute ein heftiger Schlagabtausch über die politischen Schwerpunkte der kommenden fünf Jahre erwartet. Der CDU-Regierungschef hatte am Mittwoch als Motto seiner Koalition mit der FDP „Maß und Mitte“ vorgegeben und seine Pläne in zentralen Feldern wie Bildung oder Wirtschaft vorgestellt. Nun haben die fünf Fraktionen der CDU, SPD, FDP, Grüne und AfD das Wort im Düsseldorfer Landtag.

Laschet hatte betont, das bevölkerungsreichste Bundesland stehe vor historischen Veränderungen etwa in der Energiepolitik oder bei der Digitalisierung. Die Flüchtlingsströme seien längst auch Thema der Kommunalpolitik angekommen, jede Gemeinde sei betroffen. In einer solchen Zeit sei die Politik gefordert, den Menschen Orientierung anzubieten und entschlossen zu handeln. Seine schwarz-gelbe Koalition setze „auf Maß und Mitte“. Laschet will der Bildung von der Kita bis zur Hochschule wieder mehr Priorität einräumen und kündigte eine „Entfesselung“ der Wirtschaft an.

Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen hatten die Regierungserklärung bereits am Mittwoch als „ambitionslos“ und „uninspiriert“ kritisiert und ein „Klein-Klein“ bemängelt. Alle Fraktionen haben jeweils mindestens eine Stunde Zeit für die Aussprache. Laschet hatte seine eigentlich 60-minütige Redezeit um 24 Minuten überschritten.


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