Kohleprojekt in NRW: Grüne verlangen Druck auf Siemens

Kohleprojekt in NRW: Grüne verlangen Druck auf Siemens

Andreas Pinkwart (FDP), Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, spricht im Landtag während der Debatte. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Grünen appellieren an die nordrhein-westfälische Landesregierung, wegen der umstrittenen Siemens-Investition in Australien Einfluss auf den Konzern zu nehmen. In einem Offenen Brief an Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) schreiben sie: „Verhindern Sie das törichte und angesichts der Umstände gesellschaftlich und naturwissenschaftlich in keiner Weise nachvollziehbare Engagement der Firma Siemens in Australien bei der Erschließung eines der größten Klimakiller unserer Zeit.“ Der Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist von den Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Arndt Klocke und Monika Düker, unterzeichnet.

Siemens will trotz Protesten von Klimaschützern an der geplanten Lieferung einer Zugsignalanlage für ein Kohlebergwerk in Australien festhalten. Mit einer jährlichen Kohleförderung von bis zu 60 Millionen Tonnen pro Jahr handele es sich bei dem Projekt um eine der größten geplanten Kohleminen der Welt, schreiben die Grünen in ihrem Brief. „Angesichts der dramatischen Situation in Australien und der weltweiten Auswirkungen des Klimawandels ein aus unserer Sicht nicht nachvollziehbares Unterfangen.“ Der wirtschaftliche Effekt für Siemens sei marginal, der Imageschaden hingegen immens.

Die Landesregierung müsse sich ihrer Verantwortung stellen, Unternehmen zukunftsorientiert und generationengerecht zu fördern und auch zu fordern, argumentierten die Grünen. „Unterstützen Sie die kleinen Unternehmen und den Mittelstand in NRW auf dem Weg in eine klimaneutrale Wirtschaft und nehmen Sie insbesondere unsere großen Konzerne in die Pflicht, klimaschädliche Geschäftsmodelle zu beenden, hier in Nordrhein-Westfalen in zukunftssichere Arbeitsplätze zu investieren und auch in Zukunft für Arbeit und Wohlstand zu sorgen.“