Kritik an Zustand der deutsch-französischen Beziehungen

Kritik an Zustand der deutsch-französischen Beziehungen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) spricht beim CDU Neujahrsempfang in Düsseldorf. Foto: David Young/dpa

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Zustand der deutsch-französischen Beziehungen kritisiert und vor einer Verschlechterung des Verhältnisses gewarnt. „Das Verhältnis zu Frankreich war schon mal besser“, sagte er am Samstag beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf. Gerade in Kriegszeiten sei es „schwierig, dass Sprachlosigkeit und an manchen Stellen offener Dissens herrscht“, kritisierte der Landesparteichef vor rund 1000 Gästen.

Auch jüngst habe Deutschland erneut bloß „auf Druck gehandelt“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die erst nach langem Zögern zugesagten Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen für die Ukraine. Das habe nicht nach partnerschaftlichem Handeln ausgesehen. „Da ist leider viel auf der Strecke geblieben.“

Vor einigen Wochen sei er bei einem informellen Gespräch mit Vertretern aus den Benelux-Ländern und Frankreich gebeten worden: „Erklär' uns mal Euren neuen Kanzler. Der Olaf ist uns ein Rätsel“, erzählte Wüst über Interpretationsbedarf zu Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Das klingt witzig, aber ist es nicht.“ Die großen Fragen dieser Zeit seien nur gemeinsam zu lösen. Wüst war bis zum Jahreswechsel deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter.

Zuvor hatte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko den Bürgern Nordrhein-Westfalens in einer Video-Botschaft für ihre Unterstützung gedankt. Ausdrücklich würdigte er Wüsts Haltung, der immer betont habe, wer vor den Bomben von Kremlchef Wladimir Putin fliehe, sei in NRW herzlich willkommen. „Diese Worte bedeuten uns sehr, sehr viel“, sagte Klitschko.

Wüst bekräftigte seine Zusage am Samstag. NRW hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs im vergangenen Februar bereits rund 250.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.

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