Düsseldorf (dpa/lnw) - Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hat die Landesregierung für die Aufweichung der Corona-Notbremse kritisiert. „Noch am frühen Dienstagmorgen hat Ministerpräsident Laschet angekündigt, die sogenannte Notbremse „eins zu eins“ umzusetzen. Nur drei Tage später rudert seine Landesregierung wieder zurück“, sagte Kutschaty der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

Nach der am Freitag veröffentlichten Corona-Schutzverordnung müssen nur in Kommunen mit einer Wocheninzidenz über 100 etwa Läden und Museen schließen. Ursprünglich hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gesagt, dass die Corona-Notbremse ab Montag gezogen werde und dabei das ganze Land der Maßstab sei.

Kutschaty sagte, er bezweifele, dass das kurzfristige Manöver der Landesregierung in den Hotspot-Kommunen umsetzbar sei. „Im Ergebnis kann das bedeuten: mangelnder Gesundheitsschutz auf der einen und fehlendes Öffnungskonzept auf der anderen Seite.“