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NRW

Laschet: Wünsche mir engagierte deutsche Antwort auf Macron

Donnerstag, 13. Juni 2019 - 06:17 Uhr

von dpa

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht in der 978. Sitzung des Bundesrates. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

Düsseldorf (dpa) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die deutsche Reaktion auf die europapolitischen Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisiert. „Natürlich hätte ich mir eine engagiertere deutsche Antwort auf Macrons Vorschläge zur Reform der Europäischen Union gewünscht“, sagte Laschet den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). „In der Öffentlichkeit wirkt es so, dass Macron Europa dynamisch voranbringt und Deutschland eher Bedenken vorträgt.“ Laschet hatte schon mehrfach mehr Impulse Deutschlands in der Europapolitik gefordert.

„Man muss nicht jede Position von Macron übernehmen, aber von seiner Leidenschaft könnten wir in Deutschland durchaus mehr haben“, sagte er. „Deutschland und Frankreich sollten sich aktuell als Motor der Erneuerung Europas verstehen.“ Als Beispiel für gute Ideen Macrons nannte er eine gemeinsame Grenzpolizei. „Auch die Idee eines Europäischen Rates für Innere Sicherheit erscheint mir bedenkenswert.“

Macron hatte seit seinem Amtsantritt im Jahr 2017 wiederholt große Reformvorschläge für die Europäische Union vorgelegt.

Mit Blick auf die anstehende Besetzung des Chefpostens der EU-Kommission verteidigte Laschet das von Macron kritisierte Prinzip der Spitzenkandidaten. „Die Bürger entscheiden mit ihrer Stimme, wer an der Spitze der Kommission steht. Dieses Prinzip darf nicht einfach aufgekündigt werden, sonst schwächt man die europäische Demokratie.“ Die Union will in Brüssel ihren Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Manfred Weber, als Kommissionschef durchsetzen.

Laschet reist am Donnerstag und Freitag als Bevollmächtigter der Bundesrepublik für die deutsch-französische Kultur-Zusammenarbeit nach Frankreich.


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