NRW

Mehrere Eilanträge gegen Sperrstunde: Sammelklage von Wirten

Dienstag, 20. Oktober 2020 - 11:51 Uhr

von dpa

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: Copyright: pixabay.com/Decker & Böse Rechtsanwaltsgesel/obs/Symbolbild

Münster (dpa/lnw) - Gegen die NRW-weite Sperrstunde für Restaurants und Kneipen in Risikogebieten lagen am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Dienstag bereits zwei Eilanträge vor: Sowohl ein Wirt aus Bochum will die Sperrstunde kippen als auch 19 Gastronomen aus Bonn, Köln und dem Rhein-Sieg-Kreis, die laut Gericht gesammelt einen Eilantrag eingereicht haben. Die angekündigte Klage eines Bar-Betreibers aus Düsseldorf war am Dienstag laut OVG noch nicht eingegangen. Wann über die Eilanträge entschieden wird, steht laut einem Sprecher noch nicht fest.

Seit Samstag gilt in Nordrhein-Westfalen in allen Kommunen mit hohen Corona-Neuinfektionszahlen eine verpflichtende Sperrstunde für die Gastronomie. Alle Kneipen und andere gastronomische Betriebe müssen ihre Türen zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr morgens für Gäste geschlossen halten. Laut der aktualisierten Coronaschutz-Verordnung gilt die Sperrstunde in Kommunen, die innerhalb von sieben Tagen 50 oder mehr Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner aufweisen. Davon sind bereits Millionen Menschen betroffen.

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