NRW

Milliarden für Rettungsschirm: Streit im Landtag erwartet

Mittwoch, 7. Dezember 2022 - 03:01 Uhr

von dpa

Eurobanknoten liegen auf einem Tisch. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

Düsseldorf (dpa/lnw) - Im nordrhein-westfälischen Landtag ist am Mittwoch (10.00 Uhr) ein Schlagabtausch zur Haushaltspolitik der schwarz-grünen Landesregierung zu erwarten. Gut fünf Monate nach der Regierungsbildung wollen CDU und Grüne einen zweiten Nachtragshaushalt für das ablaufende Jahr 2022 einbringen. Die Landesregierung will damit ein sogenanntes Sondervermögen zur Bewältigung der Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine für NRW schaffen. Dafür sollen bis zu fünf Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden.

Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) will für das Sondervermögen Ausnahmeregelungen zur Schuldenbremse in einer „außergewöhnlichen Notsituation“ ziehen. Die oppositionelle SPD fordert einen Parlamentsvorbehalt für alle Ausgaben und droht mit einer Verfassungsklage, sollte die Regierungskoalition ihre Pläne im Alleingang durchziehen.

Außerdem berät das Plenum den regulären Haushalt für das Jahr 2023 in zweiter Lesung mit Debatten zu den Etats der einzelnen Ministerien. Der Landesrechnungshof hatte den Haushaltsplan 2023 der NRW-Regierung scharf als verfassungswidrig kritisiert. Daraufhin ließen CDU und Grüne in letzter Minute ihr Vorhaben fallen, Milliarden aus dem Corona-Rettungsschirm für den Landeshaushalt 2023 zu nutzen. Sie beschlossen stattdessen das Sondervermögen zur Krisenbewältigung. Die Verabschiedung von Nachtragshaushalt und Etat 2023 im Landtag ist kurz vor Weihnachten geplant.

Der Löwenanteil des mit knapp 105 Milliarden Euro geplanten Landeshaushalts 2023 soll weiterhin in den personalintensiven Bereich Bildung gepumpt werden. Zum 1. Januar greift mit Auszahlung eines monatlichen Zuschusses von 115 Euro - rückwirkend zum November 2022 - die erste Stufe zur Angleichung der Lehrereingangsbesoldung. Damit erfüllt Schwarz-Grün ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Weitere Schwerpunkte setzt die Koalition unter anderem bei Klimaschutz und Innerer Sicherheit.

© dpa-infocom, dpa:221206-99-804557/2

Leserkommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.