NRW

Polizei lässt Lkw am Sonntag fahren

Samstag, 25. März 2023 - 15:31 Uhr

von dpa

LKW stehen auf dem Parkplatz einer Rastanlage. Foto: Boris Roessler/dpa/Symbolbild

Düsseldorf (dpa) - Die Polizei in Nordrhein-Westfalen will an diesem Sonntag ausnahmsweise auf die Durchsetzung des Sonntagsfahrverbots für Lastwagen verzichten. Die NRW-Polizei komme damit einer Bitte von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) angesichts des bundesweiten Verkehrsstreiks an diesem Montag nach, wie das Innenministerium des Bundeslandes bereits am Freitagabend mitgeteilt hatte. Die NRW-Polizei wird den Angaben des Ministeriums zufolge an diesem Sonntag von Kontrollen des Sonntagsfahrverbots absehen.

Nach Einschätzung des Verbandes Verkehrswirtschaft und Logistik Nordrhein-Westfalen sind aber keine Staus durch Lkws an diesem Sonntag zu befürchten. „Wir werden ein paar hundert Lkw morgen mehr auf der Autobahn sehen. Es ist aber nicht so, dass wir Staus befürchten müssen“, sagte Marcus Hover, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Verbandes VVWL NRW am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Diese Maßnahme in mehreren Bundesländern sei zwar eine Erleichterung, komme aber für die Branche sehr, sehr spät.

Wenn etwa in Nordrhein-Westfalen die Information über den Verzicht auf Kontrollen des Lkw-Sonntagsfahrverbotes am Freitagnachmittag eintreffe, „da ist die Dispo komplett durch und gelaufen“, erklärt Hover mit Verweis auf die Abläufe in den Speditionen. Ein weiteres Problem sei, dass am Sonntag in der Regel keine Empfänger für Waren etwa an Handelsfilialen oder an Werkstoren bereitstünden, selbst wenn die Spediteure kurzfristig Lkws auf den Weg schickten. „Ich kann dann vielleicht ein paar Kilometer im Regionalverkehr gut machen, da ist dann aber keiner, der die Waren annehmen kann“, verdeutlicht Hover.

Ein weiteres Problem seien darüber hinaus die Lenkzeiten. Viele Fahrer hätten ihr Budget für diese Woche bereits aufgebraucht und dürften gar keine zusätzlichen oder vorgezogenen Stunden hinter dem Lenkrad machen. Hover geht davon aus, dass der kurzfristige Verzicht auf Kontrollen beim Lkw-Sonntagsfahrverbot in mehreren Bundesländern von Speditionen eher für Transporte im internationalen Warenverkehr als für Fahrten im regionalen Warenverkehr genutzt wird.

Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern hatten angekündigt, das Lkw-Fahrverbot am Sonntag aufzuheben beziehungsweise nicht zu kontrollieren. Für eine solche Ausnahme hatten sich zuvor Spediteure, Handel und auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing eingesetzt. Grund dafür ist der für Montag angekündigte Warnstreik im Verkehrssektor. Durch die umfangreichen Streiks im öffentlichen Nahverkehr sowie im Zugverkehr werden an diesem Montag Staus auf den Straßen befürchtet.

Für die Logistikbranche bedeutet das laut Hover eine weitere Belastung in Form von zusätzlichen Zeitverzögerungen durch Staus. „Ich erwarte durch den einen Montag keine Versorgungsengpässe, aber die Lieferketten sind ohnehin schon angespannt auch durch den Fahrermangel“, betonte er. Der Vertreter des Logistikverbandes NRW warf den Gewerkschaften bei ihren umfangreichen Warnstreiks am Montag im Verkehrssektor vor, „das ganze Land in Geiselhaft zu nehmen“. Eine akute Notsituation befürchtet er nicht: „Ich erwarte nicht, dass wir dadurch leergelaufene Tankstellen und hungernde Menschen kriegen“.

© dpa-infocom, dpa:230325-99-85704/4

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