Düsseldorf (dpa/lnw) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) muss sich heute ab 14.00 in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag den Fragen der Opposition stellen. Limbach war wegen seiner Personalpolitik in die Kritik geraten. So hatte das Verwaltungsgericht Münster das Besetzungsverfahren für die Präsidentennachfolge am Oberverwaltungsgericht (OVG) mit deutlichen Worten gestoppt.

„Rechtswidrig“ und „manipulativ“ sei dabei vorgegangen worden, befand das Gericht. Das Justizministerium legte inzwischen Beschwerde gegen die Entscheidung ein. Die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts ist seit Mitte 2021 unbesetzt. Limbach müsse sich umfassend erklären, fordert die Opposition nun.

Zuvor hatte die von Limbach befürwortete Umstrukturierung der Kölner Staatsanwaltschaft Wellen geschlagen. Die Hälfte der Cum-Ex-Verfahren soll Chefermittlerin Anne Borhilker entzogen und in einer neuen zweiten Hauptabteilung angesiedelt werden. „Fragen gibt es ja genug“, schrieb der Ausschussvorsitzende Werner Pfeil (FDP) vorab.

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