NRW

SPD und Grüne klagen vor Verfassungsgericht für Stichwahlen

Freitag, 19. Juli 2019 - 13:01 Uhr

von dpa

Das nordrhein-westfälische Landesverfassungsgericht in Münster. Foto: Bernd Thissen/Archivbild

Düsseldorf (dpa/lnw) - SPD und Grüne ziehen vor das Landesverfassungsgericht, um die eben erst abgeschafften kommunalen Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen wieder einzuführen. Eine entsprechende Normenkontrollklage sei inzwischen eingereicht worden, berichteten Landtagsabgeordnete beider Oppositionsfraktionen am Freitag in Düsseldorf.

Die Abschaffung bringe Demokratie- und Akzeptanzprobleme, mahnte der von beiden Fraktionen beauftragte Rechtswissenschaftler Prof. Martin Morlok. Nun könnten häufig Sieger auf die Sessel von Bürgermeistern oder Landräten rücken, die nur eine kleine relative Mehrheit in einem breitgefächerten Kandidatenspektrum erreichten.

Der Landtag hatte das Kommunalwahlrecht im April mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP, gegen den Widerstand der Opposition, geändert. Damit wurden die Stichwahlen abgeschafft und die Einteilung der Kommunalwahlkreise geändert.

Bislang kam es zu einer Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten, wenn zuvor kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hatte. Die Opposition wirft den Regierungsfraktionen parteipolitisches Kalkül bei den Änderungen vor. Die nächste Kommunalwahl steht in NRW im Herbst 2020 an.

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