NRW

Verwaltungsgericht übt ungewohnt scharfe Kritik am Land

Montag, 13. Dezember 2021 - 14:21 Uhr

von dpa

Düsseldorf (dpa/lnw) - In ungewohnt scharfer Form hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf das Land wegen einer nicht akzeptierten Entscheidung zu Corona-Hilfen kritisiert. „Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit einer Vielzahl von Anhörungsrügen und etlichen Befangenheitsanträgen überzogen, nachdem das Gericht in Corona-Soforthilfeverfahren eine Kostenentscheidung zu Lasten des Landes getroffen hatte“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts von Montag. Die Anträge des Landes seien mit Beschlüssen des Gerichts vom heutigen Tage sämtlich zurückgewiesen worden, heißt es weiter.

Hintergrund des Streit sind rund 200 Klagen zu Corona-Soforthilfen des Landes. Nach Hinweisen der Richter zur Unzulässigkeit hatten rund 100 Betroffene ihre Klagen zurückgenommen. Nach diesen Hinweisen habe das Land eine Rechtsanwaltskanzlei aus Münster bestellt. Nach Auffassung des Gerichts war dieser Schritt aber nicht nötig und hat entgegen der sonst üblichen Regel entschieden, dass das Land die Anwaltskosten selbst tragen muss. Kostenentscheide aber sind laut Gericht nicht anfechtbar. Dennoch habe das Land in sämtlichen Verfahren Anhörungsrügen und im nächsten Schritt Befangenheitsanträge gestellt.

Das Gericht wirft dem Land vor, die Richter mit ungeeigneten Mitteln aufgehalten zu haben. „In der 20. Kammer warten etwa 150 Kläger darauf, dass ihre Klagen zu unterschiedlichen Arten von Coronahilfen in der Sache behandelt werden. Diesen Verfahren möchten die Richter sich nun widmen“, heißt es abschließend.

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