NRW

Wüst fordert Handlungsspielraum für Länder in Corona-Krise

Corona

Freitag, 25. Februar 2022 - 13:44 Uhr

von dpa

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht. Foto: Fabian Strauch/dpa

Berlin (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert, den Bundesländern auch in Zukunft ein wirksames Instrumentarium an Corona-Maßnahmen an die Hand zu geben. „Für den Moment entspannt sich die Corona-Lage. Doch die Experten warnen: Der Herbst könnte erneut kritisch werden“, sagte der CDU-Politiker, der aktuell auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Deutschland dürfe nicht planlos in eine neue Corona-Welle hineinstolpern.

„Basisschutzmaßnahmen wie Masken, Tests, Hygiene- und Abstandsregeln sowie Impfnachweise haben sich bewährt - jedenfalls die Option darauf wird von allen Ländern erwartet. Es muss möglich sein zu handeln, wenn es nötig ist“, sagte Wüst. „Länder und Kommunen müssen im Notfall jederzeit handlungsfähig sein - schnell und rechtssicher. Es braucht dafür ein möglichst bundeseinheitliches Regelwerk. Nur so schaffen wir Übersichtlichkeit und Akzeptanz.“

Nach einem Drei-Stufen-Plan von Bund und Ländern sollen die allermeisten Corona-Einschränkungen bis zum 20. März fallen. Die bundesweite Rechtsbasis für solche Maßnahmen läuft am 19. März aus. Ein Basisschutz zum Beispiel mit Maskenpflichten in Innenräumen, Bussen und Bahnen und mit Tests soll jedoch weiter möglich bleiben. Dafür wird eine neue, bundesweite Rechtsgrundlage angestrebt. Wie diese genau aussehen soll, ist aber umstritten.

Vor allem die FDP ist dagegen, noch einmal breitere Grundrechtsbeschränkungen zu ermöglichen. Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Joachim Stamp bekräftigte in der „Bild“ (Donnerstag): „Da Bundestag und Bundesrat innerhalb von fünf Tagen jederzeit auf eine neue Entwicklung mit entsprechenden Maßnahmen reagieren könnten, können jetzt zum 19. März nahezu sämtliche Grundrechtseinschränkungen entfallen.“

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