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Politik Ausland

Scharfe FPÖ-Kritik an Österreichs Bundespräsident

Donnerstag, 23. Mai 2019 - 15:41 Uhr

von dpa

„Steigbügelhalter eines schwarzen Machtkartells“, nannte der entlassene Innenminister Herbert Kickl das Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen. Foto: Kay Nietfeld

Wien (dpa) - Die FPÖ hat den österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen wegen seines Verhaltens in der Regierungskrise scharf kritisiert.

In einem Facebook-Eintrag bezeichnet der entlassene Innenminister Herbert Kickl das Staatsoberhaupt als „Steigbügelhalter eines schwarzen Machtkartells“. Er habe es nicht verhindert, dass Kanzler Sebastian Kurz eine Übergangsregierung aufgestellt habe, die reinen ÖVP-Interessen diene.

„Die sogenannten Experten sind Marionetten tiefschwarzer Kabinette, die allesamt mit Personen aus dem Beraterumfeld von Sebastian Kurz besetzt sind“, meinte Kickl. Kurz hatte die vier Ministerposten, die nach dem Platzen der ÖVP-FPÖ-Koalition frei geworden waren, am Mittwoch mit Experten besetzt. Für Montag ist ein Misstrauensantrag gegen Kurz geplant. FPÖ und SPÖ haben sich weiterhin nicht offiziell festgelegt, ob sie dem Antrag zustimmen werden.

Die Regierungskrise war durch ein im Juli 2017 heimlich aufgenommenes Video ausgelöst worden, das den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in massiven Misskredit gebracht hat. In dem von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ verbreiteten Video bietet Strache einer angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen Einfluss und Staatsaufträge an, sollte sie ihn im Wahlkampf unterstützen. Kurz kündigte darauf die seit 18 Monaten regierende Koalition auf. Im September wird ein neues Parlament gewählt.


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