Politik Inland

Schwarz-Grün: Vertragsunterzeichnung in NRW

Montag, 27. Juni 2022 - 07:40 Uhr

von dpa

Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün in NRW. Foto: David Young/dpa

Düsseldorf/Neumünster (dpa) - CDU und Grüne unternehmen am Montag in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein weitere Schritte auf dem Weg zu gemeinsamen Koalitionen.

In Düsseldorf (14.00 Uhr) wollen die Spitzen beider Parteien gut sechs Wochen nach der Landtagswahl den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag für das Bundesland unterzeichnen. In Neumünster steht auf Landesparteitage von CDU und Grünen (ab 18.00 Uhr) gut sieben Wochen nach der Landtagswahl ein schwarz-grüner Koalitionsvertrag zur Abstimmung.

Beide Parteien bilden bereits in Baden-Württemberg und in Hessen seit längerem Zweierbündnisse, im Südwesten unter Führung der Grünen, in Hessen unter CDU-Ägide. Nun kommen zwei weitere Bundesländer mit dieser Konstellation hinzu.

In Nordrhein-Westfalen hatten am Samstag Landesparteitage von CDU und Grünen den Koalitionsvertrag gebilligt. Nach der Unterzeichnung des „Zukunftsvertrags für Nordrhein-Westfalen“ steht der Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag im Landtag praktisch nichts mehr im Wege. CDU und Grüne verfügen über eine komfortable Mehrheit von 115 der 195 Mandate, bei der geheimen Abstimmung im Fünf-Parteien-Parlament des bevölkerungsreichsten Bundeslands sind somit keine Überraschungen zu erwarten. Am Mittwoch soll das komplette neue Landeskabinett öffentlich vorgestellt und im Landtag vereidigt werden.

Der Koalitionsvertrag sieht acht Ministerien für die CDU vor, vier für die Grünen. Die CDU war am 15. Mai mit 35,7 Prozent als klare Wahlsiegerin aus der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland hervorgegangen. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten hinter der SPD (26,7) auf dem dritten Platz. Die Freidemokraten hatten ihr Wahlergebnis auf 5,9 Prozent halbiert. Schwarz-Gelb konnte daher nicht weiter regieren.

In Schleswig-Holstein liegt den Delegierten der Parteitage von CDU und Grünen ein Koalitionsvertrag vor, den die Spitzen beider Parteien ausgehandelt hatten. An der Zustimmung der Basis gibt es keine Zweifel. Die Wiederwahl von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist für Mittwoch geplant. Dann soll auch das neue Kabinett insgesamt vorgestellt und im Landtag vereidigt werden. Auch im Norden hat Schwarz-Grün eine komfortable Mehrheit im Landtag von 48 der 69 Mandate.

Das norddeutsche Bundesland war bislang von einem Dreierbündnis aus CDU, Grünen und FDP regiert worden. Bei der Landtagswahl am 8. Mai holte die CDU 43,4 Prozent, die Grünen 18,3 Prozent. Die SPD landete nur auf Platz drei (16,0), die FDP erzielte mit 6,4 Prozent nur geringfügig mehr als der Südschleswigsche Wählerverband, die Partei der dänischen Minderheit, mit 5,7 Prozent.

In beiden Bundesländern setzen die künftigen Koalitionäre auf den starken Ausbau der erneuerbaren Energien. In NRW soll der Kohleausstieg bis 2030 kommen. In Schleswig-Holstein streben CDU und Grüne Klimaneutralität bis 2040 an.

© dpa-infocom, dpa:220627-99-813346/2

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